Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die nächsten beiden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordnete Waltraud Ungersböck, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Bericht betreffend Grundversorgung in Niederösterreich (Bericht 11/2020)
• Bericht betreffend Jugendausbildungs- und Leistungszentren, Förderung, Nachkontrolle (Bericht 12/2020).

Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) nahm Stellung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Grundversorgung in Niederösterreich. Zur Entwicklung der Zahlungen in den geprüften Jahren hielt er fest, dass seiner Ansicht nach die politische Verantwortung dafür bei ÖVP und SPÖ liege. Die Gesamtausgaben für den Bereich der Grundversorgung hätten sich unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung in Niederösterreich von 2016 bis 2019 um 70 Prozent reduziert.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP)) hielt fest, ihre Fraktion nehme diesen Rechnungshofbericht gerne zur Kenntnis. Sie brachte einen Resolutionsantrag betreffend Sozialhilfe für alle Menschen mit humanitären Bleiberecht, welche sich seit mindestens fünf Jahren durchgehend und rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, ein.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) konzentrierte sich in ihrer Stellungnahme zum Bericht betreffend Grundversorgung in Niederösterreich vor allem auf den Bereich unbegleitete minderjährige Fremde sowie auf das Thema Drasenhofen. Der Bericht stelle der Koordinationsstelle für Ausländerfragen ein sehr gutes Zeugnis aus.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, der Bericht des Landesrechnungshofes gebe einen umfassenden Überblick über die gesetzlichen Grundlagen, Kosten und Zahlen der Grundversorgung. Hinter dem messbaren Teil stünden immer auch Betroffene. Landesrat Waldhäusl sei gezielt von der VP eingesetzt worden, um für sie die „schmutzige Arbeit“ zu erledigen. Drasenhofen sei menschlich unwürdig gewesen und habe zudem unnötig Geld gekostet. Es sei unvorstellbar, Menschen aus der Grundversorgung „ins Nichts zu entlassen“.

Abgeordnete Ina Aigner (FP) widmete sich dem Sport: Das Sportbudget steige, der Anteil all jener, die Sport betreiben sinke aber in Niederösterreich und werde mit der Schließung der Sportstätten noch weiter sinken. Sport und Bewegung seien systemrelevant, Schulen, Sportvereine und Freizeitanlagen sollten daher endlich geöffnet werden.

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) nannte den Bericht zu den Jugendausbildungs- und Leistungszentren qualitativ hochwertig, es fehle an keinerlei Information. Sport in allen seinen Erscheinungsformen zu unterstützen, bleibe klares Ziel. Die Einnahmen aus der Rundfunkabgabe kämen zu 70 Prozent der Kultur und zu 30 Prozent dem Sport zugute.

Abgeordneter Christoph Kaufmann MAS (VP) gab vorerst auch dem Sport das Wort: Die NÖ Sportstrategie verdiene großes Lob. Messbare Ziele und die stärkere Einbindung der Vereine hätten nachweislich zu einer höheren Wirksamkeit geführt. Die Quote der sportlich Aktiven sei allerdings ein Rückschritt. Insgesamt aber habe der Name Sportland Niederösterreich durchaus seine Berechtigung. Hinsichtlich des Berichts zur Grundversorgung sprach er von einer auch finanziell enormen Kraftanstrengung des Landes. Nicht alles habe reibungslos funktioniert. Politische Schnellschüsse seien aber immer ein Schuss ins Knie, wie Drasenhofen gezeigt habe. Die Landesregierung habe daraus ihre Schlüsse gezogen, es gebe jetzt umfassende Strategien und Konzepte. Ein Resolutionsantrag fordert eine bundesweite Regelung bei der regelmäßigen Sozialhilfeleistung.

Landesrat Gottfried Waldhäusl (FP) bedankte sich für die konstruktive und fachliche Diskussion. Die Flüchtlingskrise 2015/2016 sei perfekt gemeistert worden. Dem Gesetz müsse nachgekommen werden, das bringe Sicherheit für das Land. Es habe sich nicht „um einen Schnellschuss gehandelt“, juristisch sei einwandfrei gewesen, dass es keine Ausschreibung geben müsse. Aus Sicherheitsgründen sei es richtig gewesen, dementsprechend vorzugehen. Er habe es Schwarz auf Weiß, dass rechtlich alles in Ordnung gewesen sei. Es habe eine latente Kindeswohlgefährdung vorgelegen. Es hätten 603 Personen eine Rückkehrberatung erhalten. Man habe zudem eine Firma beauftragt, die auch Sicherheitsagenten übernommen haben. Im Sinne der Sicherheit der niederösterreichischen Bevölkerung würde er wieder so entscheiden. Als zuständige Regierungsmitglied habe er das vom Landtag beschlossene Gesetz umzusetzen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordnete Waltraud Ungersböck, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:
• Bericht betreffend EU–Finanzbericht 2017 und 2018 (Reihe Niederösterreich 2020/6)
• Bericht betreffend öffentliches Risikomanagement für die Landwirtschaft (Reihe Niederösterreich 2020/7)
• Bericht betreffend allgemeiner Einkommensbericht 2020 (Reihe Einkommen 2020/1)
• Bericht betreffend Tätigkeitsbericht 2020 (Reihe Niederösterreich 2020/8).

Abgeordneter Hannes Weninger (SP) eröffnete die Debatte und befasste sich mit dem Bericht des Rechnungshofes betreffend EU–Finanzbericht 2017 und 2018. Im Jahr 2019 wären 160 Millionen Euro aus Niederösterreich nach Brüssel geflossen; gleichzeitig habe Niederösterreich 485 Millionen Euro lukrieren können. Seine Fraktion werde diesem Bericht die Zustimmung erteilen.

Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) beschäftigte sich in seinen Ausführungen mit dem Bericht des Rechnungshofes betreffend öffentliches Risikomanagement für die Landwirtschaft. Der Rechnungshof stelle dem Risikomanagement punkto Transparenz und Kontrolle ein „vernichtendes Zeugnis“ aus. Es fehle die Nachvollziehbarkeit, was die Verwendung der Beiträge und damit die Verwendung von Steuergeld betreffe. Der Rechnungshof habe auch Interessenskonflikte festgestellt. Ebenso sei die Prämienerhöhung nicht nachvollziehbar.

Abgeordneter Ing. Mag. Reinhard Teufel (FP) schloss sich seinem Vorredner an, was die Verwendung von Steuergeldern und vor allem die Transparenz und Nachvollziehbarkeit der eingesetzten Mittel anbelange.

Abgeordneter Josef Wiesinger (SP) dankte dem Rechnungshof für die klaren Analysen und klaren Empfehlungen. Es stelle sich für ihn die Frage, ob und inwieweit hier auch Landwirte zur Kasse gebeten werden. Im Vergleich zur vorangegangenen Periode habe es vermehrte Wetterkapriolen gegeben, was zu einem Anstieg der Prämienförderung von 50 auf 55 Prozent geführt habe.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) beschäftigte sich mit der Einkommenssituation der Frauen. Der Bericht zeige, wie notwendig die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei. Frauen wären vielfach teilzeitbeschäftigt, mit allen damit verbundenen Nachteilen. Sie forderte unter anderem den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote, verstärkte Männerkarenz und automatisches Pensionssplitting. Erfreulich sei, dass die Gehaltsschere im öffentlichen Dienst nahezu geschlossen werden konnte. Die Lohnnebenkosten müssten reduziert und die Einkommenskurve abgeflacht werden. Die Einkommen in Niederösterreich seien die höchsten in ganz Österreich.

Abgeordneter Jürgen Handler (FP) führte aus, wenn man den Einkommensbericht durchlese, so erhalte man einen genauen Überblick, auch die Pensionen würden sehr umfangreich dargestellt. Wenn man die allgemeinen Einkommensberichte von 2016 und 2018 hernehme, so komme man zum gleichen Ergebnis: Frauen würden in allen Beschäftigungsgruppen weniger verdienen. Wenn man die Durchschnittseinkommen vergleiche, so sei der Unterschied im öffentlichen Bereich am geringsten. Den Männern würden auch mehr Vordienstzeiten angerechnet werden. Die mit Abstand niedrigsten Einkommen würde es bei den Beherbergungsbetrieben und in der Gastronomie geben. Genau diese Bereiche seien es, die in den letzten zehn Monaten durch den Lockdown besonders hart getroffen wurden.

Abgeordnete Elvira Schmidt (SP) meinte, Frauen sollten nicht mehr einer Teilzeitarbeit nachgehen müssen. Das Einkommen bei den Beamten sei bei Frauen und Männern gleich hoch. In der Teilzeitbeschäftigung finde man bei den Frauen die Armut von morgen. Frauen dürften nicht durch Ungleichbehandlung an den Rand der Armutsgrenze gedrängt werden. Für gleichwertige Arbeit müsse es das gleiche Einkommen geben.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte, die Neos seien „große Freunde von Transparenz“. Laut Rechnungshof sollte genau definiert sein, wofür die öffentlich finanzierte Parteienförderung verwendet werden. Ihre Fraktion sei für Transparenz bei den Spenden und bei den Wahlkampfausgaben. Für den Landesrechnungshof würden sich die Neos eine Ausweitung der Prüfungskompetenz wünschen.

Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) sagte, der Antrag habe bisher keine Mehrheit in diesem Haus gefunden und sei daher auch nicht verhandlungsfähig.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) sagte, der Rechnungshof habe eine Befragung zur Kundenzufriedenheit bei den Abgeordneten durchgeführt, nur 25 Prozent hätten daran teilgenommen. Der Rechnungshof habe 22 Berichte veröffentlicht. Die geprüften Körperschaften würden dadurch erfahren, wie man es besser machen könne. Er brachte einen Antrag zur Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes für Gemeinden unter 10.000 Einwohner ein.

Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) bedankte sich für die umfangreiche Tätigkeit des Bundesrechnungshofes und des Landesrechnungshofes. Es müssten mehr Dienstposten im Rechnungshof geschaffen werden. Der Rechnungshof sei ein wichtiges Hilfsorgan des Parlaments. Man müsse „ein Auge werfen“ auf die Förderungen und Subventionen, die in den letzten Monaten ausgeschüttet wurden.

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) sagte, die beiden Geschäftsstücke mit den Landtagszahlen 997 und 998 seien in der 23. Sitzung dem Rechnungshof-Ausschuss zugewiesen. Dort würden sie seit fast einem Jahr auf Weiterbehandlung warten.

Abgeordneter Ing. Franz Renhofer (VP) meldete sich zum EU-Finanzbericht zu Wort und sagte, dass Niederösterreich die Förderungen der Fonds bestmöglich ausnützen könne. Ein Euro an Mitteln in die EU bringe drei Euro an Förderungen für Niederösterreich. Zum Einkommensbericht meinte er, dass hohe Beschäftigungszahlen „herausstechen“ würden. Es sei jedoch ein Einkommensunterschied vor allem nach Geschlecht zu bemerken. Das Land und die Gemeinden hätten viel für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan.

Die Anträge zu den Tagesordnungspunkten 9 (Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Ausstattung der Gruppe Straße mit Fahrzeugen, Maschinen und Geräten), 10 (Bericht des Landesrechnungshofes betreffend NÖ Familienland GmbH) und 11 (Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Grundversorgung in Niederösterreich) wurden einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend „Sozialhilfe für alle Menschen mit humanitärem Bleiberecht, welche sich seit mindestens 5 Jahren durchgehend und rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten sowie Hilfe in Härtefällen “ blieb in der Minderheit. Der Resolutionsantrag betreffend „Bundeseinheitliche Vorgaben bezüglich Sozialhilfeleistungen für Personen mit einem befristeten Aufenthaltsrecht in Österreich“ wurde einstimmig angenommen. Die Anträge betreffend Tagesordnungspunkte 12 (Bericht des Landesrechnungshofes betreffend Jugendausbildungs- und Leistungszentren, Förderung, Nachkontrolle), 13 (Bericht des Rechnungshofes betreffend EU–Finanzbericht 2017 und 2018), 14 (Bericht des Rechnungshofes betreffend öffentliches Risikomanagement für die Landwirtschaft), 15 Bericht des Rechnungshofes betreffend allgemeiner Einkommensbericht 2020) und 16 (Bericht des Rechnungshofes betreffend Tätigkeitsbericht 2020) wurden einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag betreffend „Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf Gemeinden unter 10.000 Einwohner“ blieb in der Minderheit.

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend Schutz für BuslenkerInnen und Fahrgäste durch Montage einer Plexiglasscheibe („Spuckschutz“) in den Fahrerkabinen. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, es sei nicht nachvollziehbar, dass man zehn Monaten nach Beginn der Pandemie mit so einem Antrag daherkomme. Man werde daher dem Ausschussantrag zustimmen.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) unterstrich, dass es besser ist eine sinnvolle Maßnahme spät einzuführen als nie. Bund, Länder und Gemeinden würden Milliarden Euro ausgeben, um vor der Pandemie zu schützen und zerstöre dabei die Wirtschaft. All das passiere auf Kosten der Steuerzahler. Diese Maßnahme, die Sinn mache, werde von der Mehrheitspartei abgelehnt. Deswegen werde man dem negativen Ausschussantrag nicht zustimmen.

Abgeordneter René Pfister (SP) merkte an, dass das Vertrauen in den öffentlichen Verkehr seit der Pandemie massiv gesunken sei. Man wolle mit dem Einbau der Schutzverglasung eine Sicherheitsmaßnahme setzen und damit das subjektive Sicherheitsgefühl stärken und eine Maßnahme zum Schutz der Mitarbeiter setzen.

Abgeordneter Christoph Kainz (VP) führte aus, dass das Land Niederösterreich sehr viel für die Eindämmung der Pandemie investiere. Verantwortlich für den Mitarbeiterschutz seien jedoch die Busunternehmer, nicht das Land NÖ. In diesem Sinne werde man dem Ausschuss-Antrag zustimmen und den Antrag der SPÖ ablehnen.

Der Antrag des Verkehrsausschusses wird mit Stimmen von ÖVP und Neos angenommen.

Abgeordneter Rainer Windholz MSc (SP) berichtete zu einem Antrag betreffend keine Erhöhung der Normverbrauchsabgabe auf Nutzfahrzeuge. Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, der Klimawandel sei nicht aufzuhalten, es gehe nur mehr um die Eindämmung der Erderwärmung. Die NOVA reduziere den CO2-Ausstoß nicht und mache diesen auch nicht teurer. Die Erhöhung sei lediglich ein „Feigenblatt in der Ökologisierungsdebatte“. Es sei „Zeit, dass wir tun was wir tun müssen“. Die längst vorliegenden Pläne zur Drosselung der Erderwärmung müssten endlich umgesetzt werden. Die Menschheit müsse sich zur Solidarität gegenüber den Nachgeborenen bekennen. Man lehne den negativen Ausschussantrag ab und fordere eine echte Ökologisierung des Steuersystems.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) erinnerte an die Worte der Bundesregierung, „koste es, was es wolle“. Dieses passiere „auf Kosten der Steuerzahler“. Die Belastungswelle beginne bereits zu rollen. Über die Erhöhung der NOVA freue sich nicht nur der Finanzminister, sie passe auch „den realitätsfernen Grünen ins Konzept“. Die Erhöhung der NOVA betreffe auch Familie und Gewerbetreibende. Es würden zehntausende Existenzen gefährdet und den Pendlern und Familien das Leben verteuert. Seine Fraktion werde dem negativen Ausschussantrag nicht zustimmen.

Abgeordneter Gerhard Razborcan (SP) meinte, es gebe viele Möglichkeiten, „an den Schrauben zu drehen“. Er erwähnte E-Mobilität oder den öffentlichen Verkehr. Gerade in schwierigen Zeiten sei das Gesetz, das hier auf den Weg gebracht worden sei, „der falsche Weg“. Er brachte einen Antrag auf namentliche Abstimmung ein.

Abgeordneter Jürgen Maier (VP) sagte, dass seine Partei „natürlich zu allen Maßnahmen“ stehe, die den Klimawandel eindämmen sollen. Die Ökologisierung der NOVA sei ein Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels, und man stehe als VP auch zu den Klein- und Mittelbetrieben.

Die Abstimmung wurde namentlich durchgeführt. Der auf Ablehnung lautende Antrag des Verkehrsausschusses wurde mehrheitlich angenommen.

Schluss der Sitzung!

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