Nationalrat: Mehrheit für Gemeindehilfspaket über 1,5 Mrd. €

Paket soll Liquidität der Gemeinden und ihre Investitionskraft für 2021 stärken

Wien (PK) - Mit einem Unterstützungspaket in der Höhe von 1,5 Mrd. € will die Regierung die Liquidität der Gemeinden und ihre Investitionskraft für 2021 stärken. Beschlossen wurde das Vorhaben in der heutigen Sitzung des Nationalrats mit Mehrheit, wobei neben ÖVP und Grünen auch die NEOS Zustimmung signalisierten. SPÖ und FPÖ orten demgegenüber durch das Paket eine Verschuldung und neuerliche Belastung der Gemeinden.

Die SPÖ setzte sich im Plenum außerdem mit einem Abänderungsantrag dafür ein, den Gemeinden als pauschale Abgeltung für die COVID-19-bedingten Einnahmenausfälle aus den Ertragsanteilen der gemeinschaftlichen Bundesabgaben sowie der Kommunalsteuer im Jahr 2021 einen Zweckzuschuss von 250 € pro hauptgemeldeter Einwohnerin oder hauptgemeldetem Einwohner zu gewähren. Dieser Zuschuss - in Summe über 2,2 Mrd. € - soll dem Antrag zufolge nicht der Landesumlage unterliegen, sondern ungekürzt bei der jeweiligen Gemeinde verbleiben. Der Antrag blieb im Plenum in der Minderheit und wurde abgelehnt.

Auch drei in der Sitzung eingebrachte Entschließungsanträge der Opposition fanden keine Mehrheit. So fordern die NEOS generell die Abschaffung der Landesumlage, die FPÖ sprach sich dafür aus, den Ländern und Gemeinden einen nicht rückzahlbaren finanziellen Ausgleich für die Mindereinnahmen auszuzahlen. Die SPÖ will eine Bereitstellung zumindest fünf kostenloser FFP2-Masken pro Monat für alle InhaberInnen einer E-card, die zum Tragen einer FFP2-Maske in bestimmten Bereichen verpflichtet sind.

Mehrheitlich angenommen wurde hingegen ein NEOS-Entschließungsantrag, wonach das Gemeindepaket mit einem Monitoring von Verschuldung und Investitionstätigkeit der Gemeinden zu flankieren sein soll.

Hilfspaket über 1,5 Mrd. € für Gemeinden unter Kritik von SPÖ und FPÖ

Da die Möglichkeiten der Gemeinden, sich durch Darlehensaufnahmen zu verschulden, begrenzt seien, würden sich die derzeit geringen Abgabenerträge auf die Liquidität der Gemeinden besonders negativ auswirken, heißt es in der Regierungsvorlage zum Gemeindehilfspaket. Konkret umfasst das Vorhaben die Aufstockung der Ertragsanteile der Gemeinden um 400 Mio. € bei der Zwischenabrechnung im März 2021 sowie Sondervorschüsse auf künftige Ertragsanteile der Kommunen von rund 1 Mrd. €. Die Rückzahlung soll frühestens im Jahr 2023 beginnen. Außerdem soll es zu einer Aufstockung des Strukturfonds für finanzschwache Gemeinden um 100 Mio. € kommen. In den Erläuterungen zur Gesetzesvorlage weist die Regierung überdies darauf hin, dass der Bund die Gemeinden schon jetzt durch das Kommunalinvestitionspaket 2020 mit 1 Mrd. € unterstützt, wie neben RednerInnen von ÖVP und Grünen auch Finanzminister Gernot Blümel im Plenum unterstrich.

Kritik gab es seitens SPÖ und FPÖ vorrangig an den Sondervorschüssen von 1 Mrd. €. So müssten sich die Gemeinden in Wirklichkeit das Paket selbst bezahlen und würden damit verschuldet, sagte Andreas Kollross (SPÖ) und bezeichnete die Maßnahme als "nächsten Rohrkrepierer". Zudem seien von den 400 Mio. € bereits 260 Mio. € geflossen und der Betrag damit eine "Budgettrickserei". Vielmehr sollte ein Zweckzuschuss von 250 € pro hauptgemeldeter Einwohnerin oder hauptgemeldetem Einwohner gewährt werden, damit Gemeinden wieder investieren können, unterstrich Kollross die Forderung im Abänderungsantrag der SPÖ. Sonja Hammerschmid (SPÖ) kritisierte, dass es sich bei der Verschiebung der Vorschüsse aus ihrer Sicht um kein Paket handle, mit dem eine - ihr zufolge auch vor der Krise schon fehlende - weitere Stärkung der Kindergärten und Schulen vorangetrieben werden könne. Während Alois Stöger (SPÖ) den Entschließungsantrag einbrachte, unter bestimmten Voraussetzungen kostenlose FFP2-Masken zur Verfügung zu stellen, schloss er sich ebenso wie Maximilian Lercher (SPÖ) der Kritik seiner FraktionskollegInnen an. Den Gemeinden einen Kredit statt dringend benötigtes Geld zu geben, bezeichnete Lercher als "unanständig".

Erwin Angerer (FPÖ) ortet im Gemeindehilfspaket ein "Gemeindebelastungspaket". Hier würde auf viele Jahre im Voraus belastet und die Investitionsfähigkeit der Gemeinden geschwächt, so Angerer. Dazu kommen Ausfälle bei der Kommunalsteuer, warf er ebenso wie Walter Rauch (FPÖ) auf. Insgesamt würden die Gemeinden in der Daseinsvorsorge beschnitten, warnte Rauch. Angerer forderte mit einem FPÖ-Entschließungsantrag einen nicht rückzahlbaren finanziellen Ausgleich für Länder und Gemeinden.

Paket bringt aus Sicht von ÖVP und Grünen Liquidität und Planungssicherheit

Aus Sicht von ÖVP und Grünen ist die Kritik an dem Paket nicht nachvollziehbar. So erläuterten etwa Manfred Hofinger (ÖVP) und Elisabeth Götze (Grüne), das Geld werde unbürokratisch bzw. automatisch mit den Ertragsanteilen an die Gemeinden ausbezahlt. Die Liquidität und die Planungssicherheit in den Gemeinden würden damit aufrechterhalten, ist sich Hofinger etwa mit Gabriel Obernosterer (ÖVP) und Christoph Stark (ÖVP) einig. Zurückzuzahlen sei der entsprechende Teil erst ab 2023 bzw. wenn die Ertragsanteile wieder steigen, unterstrichen Hofinger und Götze. Mit dem nunmehr zweiten Gemeindepaket nach dem Kommunalinvestitionspaket werde daher der Wachstumspfad garantiert und gesichert, dass die Gemeinden die Versorgung der BürgerInnen wie bisher sicherstellen können. Außerdem biete der Bund absolute Planungssicherheit und übernehme das Ausfallsrisiko. Angela Baumgartner (ÖVP) betonte, die Gelder seien diesmal nicht zweckgebunden, und speziell die Mittel aus dem Strukturfonds für finanzschwache Gemeinden ein "Segen".

Aus Sicht der NEOS überwiegen im Paket die positiven Aspekte, um auf vernünftige Weise zu helfen, sagte Karin Doppelbauer (NEOS). So strich sie etwa die defizitneutrale Übertragung der Verschuldung auf die Bundesebene hervor. Verbesserungspunkte sieht Doppelbauer unter anderem in der Treffsicherheit bei jenen Gemeinden, die - beispielsweise als Tourismusorte - härter durch die Ausfälle betroffen sind. Sie brachte dazu den Entschließungsantrag ein, das Gemeindepaket mit einem Monitoring zu evaluieren, zu dem ÖVP und Grüne ihre Zustimmung signalisierten. Den SPÖ-Antrag für 250 € pro EinwohnerIn erachtet Doppelbauer als nicht treffsicher. Darüber hinaus sprach sie sich mit einem weiteren NEOS-Entschließungsantrag für eine generelle Abschaffung der Landesumlage aus.

Auch Finanzminister Gernot Blümel zeigte sich erstaunt über die Kritik an den Gemeindehilfspaketen, die - zusammen mit dem Kommunalinvestitionspaket - nunmehr insgesamt 2,5 Mrd. € umfassen würden. Die Krise stelle für alle Gebietskörperschaften eine Herausforderung dar, so der Minister. Umso wichtiger seien jetzt die Maßnahmen für Investitionen vor Ort und der zinsenlose Kredit beim Bund sowie den Gemeinden weiterhin Planungssicherheit zu geben. (Fortsetzung Nationalrat) mbu

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