SPÖ kritisiert: ÖVP "verblümelt" Hilfe für Kärntner Gemeinden

Versprochene Milliardenhilfe der Regierung für Österreichs Gemeinden ist Mogelpackung

Wien (OTS/SK) - Irritiert reagiert die Kärntner SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Oberrauner auf die aktuellen Videobotschaften ihres türkisen Kollegen Peter Weidinger. Der verspricht den Kärntner Gemeinden auf Facebook einen warmen Geldregen der Regierung, mit der die coronabedingten Einnahmeausfälle der Kommunen ausgeglichen werden sollen. "Fakt ist jedoch, dass zwei Drittel dieser Gelder, die Kollege Weidinger so gönnerhaft verteilt, Vorschüsse sind, welche die Gemeinden wieder zurückzahlen müssen!", klärt Oberrauner auf. Gerade einmal 500 Millionen sind als Direktzahlungen gedacht, müssen also nicht zurückgezahlt werden. Angesichts von 2,5 Milliarden die den österreichischen Gemeinden 2020 und 2021 laut Prognosen des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) in ihren Kassen fehlen, sei das ein Tropfen auf dem heißen Stein, so die Abgeordnete. "Die ÖVP 'verblümelt' die Hilfe für die Kärntner Gemeinden". ****

SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross verweist darauf, dass bereits das im Juli verabschiedete Gemeindepaket der Regierung mangelhaft war: "57 Prozent der Gemeinden hatten bis Oktober noch keine Fördermittel aus dem kommunalen Hilfspaket der Regierung erhalten bzw. konnten diese nicht abrufen. Dagegen helfen die zurückzuzahlenden Vorschüsse, die der Finanzminister jetzt ankündigt, wenig."

Kritik kommt auch von Villachs Bürgermeister Günther Albel: "Die Gemeinden brauchen jetzt dringend Geld, um die Daseinsvorsorge, wie Feuerwehr, Kindergärten, Schulen, Müll- und Abwasserentsorgung am Laufen zu halten. Wenn sie das Geld dann aber später zurückzahlen müssen, fehlen ihnen die Mittel für Investitionen, mit denen die lokale Wirtschaft am Leben gehalten wird."

Der Wernberger Bürgermeister Franz Zwölbar zeigt sich angesichts der geringen Direkthilfen des Bundes ebenfalls enttäuscht: "Dem Glücksspielkonzern Novomatic werden mit Steuergeld bis zu 80 Prozent seines Millionenumsatzes in Wett- und Automatencafes erstattet, aber die 2.000 österreichischen Gemeinden, die wichtige Daseinsvorsorge für die Menschen leisten, werden mt Minimalbeträgen abgespeist? Wenn so die Priorität der Regierung aussieht, dann Gute Nacht!" (Schluss) up/mp

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