Karl Mahrer: Kickl hat einen Trümmerhaufen hinterlassen

ÖVP-Sicherheitssprecher: „Innenminister Nehammer gewinnt die internationale Reputation Schritt für Schritt zurück“. Nun gemeinsam BVT reformieren!

Wien (OTS) - Das BVT befindet sich seit mehr als zwei Jahren in einer anhaltenden Krise. Und das mit weitreichenden, auch internationalen Folgen. Verursacht hat diese Krise der ehemalige Innenminister Herbert Kickl, der immer wieder öffentlichkeitswirksam herausposaunt hatte, dass er im „BVT aufräumen will“, sagte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Karl Mahrer heute, Mittwoch, im Rahmen der Aktuellen Europastunde im Plenum des Nationalrates.

Im Februar 2018 fanden Hausdurchsuchungen beim BVT und auch in Privatwohnungen von Mitarbeitern statt. Das sogenannte „Aufräumen“ des damaligen Innenministers Kickl und seinem Generalsekretär Goldgruber durch massiven Druck auf die Justiz hatte fatale Folgen: das Ansehen des BVT im In- und Ausland wurde nachhaltig geschädigt, die Strukturen und viele Mitarbeiter wurden aus der Bahn geworfen, bedauert Mahrer. Dies werde nicht nur von Experten bestätigt, sondern ergebe sich auch beim Lesen des Zwischenberichts der unabhängigen Untersuchungskommission zum Terroranschlag vom 2. November, zitierte Mahrer etwa aus der Seite 23 des Berichts: „Darüber hinaus ist beim BVT eine große Verunsicherung der Belegschaft wahrnehmbar, die insbesonders auf die Durchsuchungsaktion im Jahr 2018 zurückzuführen ist.“

Mahrer: „Dass diese Hausdurchsuchung im BVT nicht nur folgenschwer, sondern auch rechtswidrig war, wurde vom Oberlandesgericht Wien bestätigt. Von der Hausdurchsuchung waren äußerst sensible Daten betroffen, u.a. auch mögliche Informationen aus Partnerdiensten. Dass bald darauf eine Suspendierung aus einem europäischen Geheimdienst-Netzwerk im Raum stand, ist nicht weiter verwunderlich. Dies konnte nur dadurch abgewendet werden, dass sich das BVT freiwillig aus allen Arbeitsgruppen zurückgezogen hat, ohne dass die weitere operative Zusammenarbeit gefährdet worden ist.“

In diesem Zusammenhang erinnerte Mahrer an weitere schwerwiegende Sicherheitsvorfälle: im Herbst 2018 etwa tauchte im „Falter“ ein Papier aus diesem europäischen Geheimdienstnetzwerk auf. Und: das BVT wurde aufgrund der Ereignisse von internationalen Sicherheitsexperten überprüft und das Ergebnis im sogenannten SOTERIA-Bericht zusammengefasst. Dieser Bericht gelangte im November 2019 in die Medien – wiederum ein schwerwiegender Sicherheitsvorfall.“ Das zerstörerische Wirken Kickls blieb auch international nicht unerkannt, erinnerte Mahrer. „Kickl hat einen Trümmerhaufen hinterlassen.“

Mit Innenminister Nehammer gelinge es nun, Schritt für Schritt das internationale Vertrauen zurückzugewinnen. „Dafür brauchen wir aber jetzt auch noch die gänzliche Neuaufstellung des Verfassungsschutzes“, so Mahrer. Dieser zentrale Punkt im Regierungsprogramm wurde von Nehammer umgehend nach Amtsantritt in Angriff genommen. Erste Umsetzungen im Bereich Sicherheitsüberprüfung und Ausbildung der Mitarbeiter sind bereits erfolgt. „Verfassungsschutz ist ein für die Sicherheit der Menschen in Österreich ganz entscheidendes Thema“, appellierte Mahrer an die Abgeordneten aller Fraktionen, parteiübergreifend die BVT-Reform zu unterstützen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Projekt - wie geplant - demnächst in die finale Phase gehen kann!“ Als Obmann des Innenausschusses wird sich Mahrer „sehr bemühen, einen gemeinsamen Weg zu finden, der auch eine Weiterentwicklung der parlamentarischen Kontrolle zum Inhalt hat. Das ist im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher.“

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0004