SPÖ-Leichtfried/Schatz/Einwallner: „Nehammer kann es einfach nicht!“

Fehlende Kontrolle von Waffenbesitzern, verunsicherte Behörden und Ablenkungsmanöver

Wien (OTS/SK) - In der Plenarvorschau der SPÖ informierten heute stv. Klubvorsitzender Jörg Leichtfried, Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz und Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner über den Standpunkt der SPÖ zur aktuellen Sicherheitslage in Österreich und zur Rolle von Innenminister Nehammer.****

Vergangenen Freitag wurde im Geheimdienstausschuss der Zwischenbericht der Untersuchungskommission zum Terroranschlag im November mit der Kommissionsleiterin Zerbes diskutiert. Die Bilanz fällt für die SPÖ klar aus. Leichtfried: „Der Zwischenbericht der Kommission fällt vernichtend aus. Wenn der Endbericht dieses Ergebnis bestätigt, ist klar, dass Nehammer seiner Verantwortung nicht gewachsen ist.“

Die Abgeordnete Schatz kündigt die Besprechung einer unzureichend beantworteten Anfrage zu Waffenbesitzern und Staatsgefährdern an. Aus der „flapsigen“ Beantwortung durch Innenminister Nehammer gehe hervor, dass offenbar keinerlei Abgleich von Waffenbesitz und Mitgliedern staatsgefährdender Gruppen vorgenommen werde. Für die Abgeordnete unverständlich: „Hier herrscht dringender Handlungsbedarf! Der Minister muss hier konkrete Maßnahmen setzen und das Parlament und die Bevölkerung über Bedrohungslagen detailliert aufklären. Das wäre die Aufgabe eines verantwortungsvollen Innenministers. Wir verlangen Antworten!“

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner sieht nach der Ausschussdiskussion des Zwischenberichts dringenden Handlungsbedarf im Innenministerium und dem Verfassungsschutz. Von verschleppten Entscheidungen über fehlende Kommunikation zeichnet sich das Bild eines verunsicherten und handlungsunfähigen BVTs. So wie das BVT als „politischer Spielball“ der ÖVP missbraucht werde, sieht Einwallner auch das Terrorabwehrpaket: „Der Bericht stellt klar fest, dass es keine zusätzlichen Gesetze braucht, sondern die organisatorischen, personellen und finanziellen Ressourcen um die Aufgaben zu bewältigen. Beides müsste der Innenminister bereitstellen, stattdessen lenkt er mit einem unnötigen Gesetzespaket ab. Nehammer kann es einfach nicht.“ Als Alternative fordert der Abgeordnete ein Terrorabwehrzentrum, in dem alle Nachrichtendienste gemeinsam arbeiten um die Kommunikation und Koordination zu verbessern. (Schluss) sd/sc

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