Tomaselli zu Bankendeal: “FPÖ-Bank für Rechtsextreme wäre verheerendes Signal aus Österreich”

Ibiza-U-Ausschuss nun im Besitz eines weiteren Beweises für die Machenschaften der FPÖ unter Türkis-Blau

Wien (OTS) - Schockiert zeigen sich die Grünen über den geplanten Bankendeal der FPÖ zur Zeit der türkis-blauen Bundesregierung. Laut “Der Standard” sollen Peter Sidlo - bekannt aus der Postenschacher-Affäre bei den Casinos, Johann Gudenus und HC Strache an einem folgenschweren Bankendeal gearbeitet haben. Unterstützung für das Projekt kam vom Kabinettschef des damaligen Finanzministers. Mit der slowakischen Arca als Eigentümerin der Wiener Privatbank wäre diese zum Zentrum der Wahlkampf-Finanzierung der FPÖ und der europäischen Rechten wie zum Beispiel Le Pens “Front National” geworden.

“Österreich hätte mit diesem Bankendeal ein verheerendes Signal nach Europa gesendet. Die FPÖ hat zur Zeit der türkis-blauen Bundesregierung heimlich, still und leise an einem Erstarken Europas rechtsextremer Strömungen gearbeitet; finanziert im Herzen Österreichs. Gerade nach den Geschehnissen in den USA am 6. Jänner ist das eine furchtbare Vorstellung für mich”, sagt Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im U-Ausschuss.

Den Ermittlungsbehörden sei bei der Hausdurchsuchung von Johann Gudenus ein echter Durchbruch gelungen. “Der Grund für das Engagement der hochrangigen FPÖ-Politiker für einen schwindligen Bankendeal ist dank gefundener Dokumente ans Tageslicht gekommen”, erklärt Tomaselli. Auch das SMS von Thomas Schmid an HC Strache gut zwei Wochen vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos ‘Lieber HC! Bank is on track - hauen uns rein in deiner Sache!’ könne nun richtig eingeordnet werden.

“Der Ibiza-Untersuchungsausschuss ist im Besitz eines weiteren Beweises dafür, wie Türkis-Blau ein politisches System für Großspender erschaffen wollte - vorbei an den Bedürfnissen der Bevölkerung, vorbei am österreichischen Parlament. Ich bin sehr erleichtert darüber, dass dieser Deal geplatzt ist”, so Tomaselli abschließend.

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