FPÖ – Kickl: Kurz ignoriert erneut das Parlament und setzt auf Parallel-Regime

Top-Wissenschaftler bestätigen: Wir müssen raus aus der Lockdown-Falle

Wien (OTS) - „Die letzten Tage und Stunden haben es wieder einmal bewiesen: Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht in Zeiten von Covid-19 die parlamentarische Demokratie und die frei gewählten Institutionen unserer Republik in ihren Kompetenzen und Zuständigkeiten dauerhaft außer Kraft gesetzt. Kurz berät sich zwar in Geheimkonferenzen mit Landeshauptleuten, Sozialpartnern und seinen ‚Haus- und Hof-Experten‘, das Parlament lässt er wieder einmal außen vor. Bei den aktuell anstehenden Entscheidungen, ob und in welcher Art und Weise der Lockdown fortgesetzt wird, spart er eine Diskussion im österreichischen Nationalrat aus. Als dazu am 13. und 14. Jänner im Nationalrat Gelegenheit gewesen wäre, hat sich der ÖVP-Bundeskanzler bewusst verschwiegen und damit die Abgeordneten kollektiv hinters Licht geführt – sowohl jene der Opposition als auch die der Regierungsfraktionen“, sagte heute FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter Herbert Kickl. „Und warum tut das der Herr Bundeskanzler? Weil er eine offene Diskussion scheut und nicht willens und in der Lage ist, so fundamentale Zukunftsentscheidungen für unser Land auch demokratisch zu diskutieren.“, so Kickl.

Die fortgesetzte Ignoranz gegenüber einem sachlich fundierten und offenen Diskurs sei aber noch nicht alles – der ÖVP-Kanzler ignoriere hartnäckig auch Studien und Wissenschaftler, die seinem Zerstörungskurs und seiner Lockdown-Begeisterung widersprechen. So hätten die renommierten Stanford-Wissenschaftler John Ioannidis und Jay Bhattacharya in einer Studie belegt, dass Lockdowns enormen Schaden anrichten, aber keinen Einfluss auf des Infektionsgeschehen hätten, also epidemiologisch völlig sinnlos seien. „Wir müssen raus aus der Lockdown-Falle. Es braucht volle Konzentration auf den Schutz der Risikogruppen und viel mehr Information zur Prävention im Sinne der Stärkung des Immunsystems. Gastronomie, Hotels, Handel usw. sollen mit smarten Schutzmaßnahmen wie zum Beispiel Abstands- und Hygienemaßnahmen öffnen können. Und auch die Schulen sollen sofort öffnen und Kindern ihr Lachen wiedergeben – statt ihnen den Schulbesuch zu verwehren bzw. sie weiter mit dem Maskenzwang zu drangsalieren“, betonte Kickl.

„Davon will der Kanzler aber nichts wissen. Lieber täuscht, trickst und tarnt er hinter den Kulissen, um sich keiner offenen Diskussion über die von ihm für absolut erklärten Wahrheiten stellen zu müssen. Am wenigstens Lust hat er darauf, sich mit seinen Vorschlägen dem Parlament zu stellen, er verkündet seinen Willen lieber ‚ex cathedra‘. Unter gestandenen Parlamentariern hat man eine solche Vorgangsweise mit gutem Recht seit jeher als feige interpretiert“, so Kickl.

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