Nationalrat - Wimmer: Kocher steht vor großen Herausforderungen

Arbeitslosengeld auf 70 Prozent erhöhen, Aktion 20.000 wieder einführen

Wien (OTS/SK) - „Der neue Arbeitsminister Martin Kocher wird alle Hände voll zu tun haben. Er steht vor großen Herausforderungen und großen Baustellen, die ihm von seiner Vorgängerin hinterlassen wurden“, stellte SPÖ-Industriesprecher Rainer Wimmer am Donnerstag in der Nationalratsdebatte fest. Wimmer hofft, dass Kocher mit diesen Herausforderungen besser fertig wird als seine Vorgängerin, deren Amtszeit kaum positiv in Erinnerung bleiben wird. Besonders dringend ist eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent und die Wiedereinführung der Aktion 20.000. ****

„55 Prozent Ersatzrate beim Arbeitslosengeld ist einfach zu wenig, um davon leben zu können. Die Betroffenen brauchen mehr Geld, daher braucht es eine Erhöhung auf 70 Prozent“, forderte der SPÖ-Industriesprecher. Die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen ist auf mittlerweile 135.000 gestiegen. Die Abschaffung der „Aktion 20.000“, die ausgezeichnet funktionierte, war ein Kardinalfehler der schwarz-blauen Vorgängerregierung, denn damit wurde vielen Menschen die Chance auf Beschäftigung und auch die Hoffnung genommen. Daher ist die Wiedereinführung der „Aktion 20.000“ dringend notwendig.

Ebenfalls falsch war - vor allem angesichts der steigenden Zahl arbeitsloser junger Menschen - die De-facto-Abschaffung der Ausbildungsgarantie bis 25. „Wir brauchen in diesem Bereich Qualifizierung ab dem ersten Tag, und die wurde durch diese Ausbildungsgarantie gewährleistet“, so Wimmer. Der nächste Punkt, für den es nach elf Monaten immer noch keine Lösung gibt, ist eine Regelung für das Homeoffice. „Wir können hier nicht mehr warten, wir brauchen rasch eine funktionierende Homeoffice-Regelung.“

Auch die bereits im Juli angekündigte Arbeitsstiftung gibt es immer noch nicht. Auch hier forderte Wimmer rasch die Einrichtung einer Arbeitsstiftung, die ihren Namen auch verdient. „Ich hoffe, dass sie die zahlreichen Baustellen, die Ihnen von ihrer Vorgängerin hinterlassen wurden, in Angriff nehmen und im Sinne der Betroffenen beseitigen“, so der SPÖ-Industriesprecher.

SERVICE: Die SPÖ fordert in ihrer neuen österreichweiten Kampagne „Jetzt braucht’s was gegen die Kälte.“ unter anderem die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und die Wiedereinführung der Ausbildungsgarantie bis 25. Mehr dazu unter www.gegen-die-kälte.at

(Schluss) bj/PP

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