NEOS: Ministerin Raab hat nun großen Aufholbedarf

Michael Bernhard: „Die Arbeit von Ministerin Aschbacher war überschattet von Fehlern. Susanne Raab hat jetzt rasch einiges aufzuholen.“

Wien (OTS) - „Wir NEOS wünschen uns, dass die zukünftige Ministerin für Familie und Jugend aktiv auf uns zukommt und die Vorschläge, die Christine Aschbacher seit einem Jahr ignoriert hat, ernst nimmt und sich endlich für die Familien in Österreich einsetzt“, sagt NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard nach dem Beschluss zur Änderung des Bundesministerien-Gesetzes. Das letzte Jahr in der Familienpolitik der Regierung war von Fehlern überschattet, so Bernhard: „Das Ministerium Aschbacher hat beim Familienhärtefallfonds nicht nur mit einem Datenleck verunsichert, sondern hat sich auch massive Schnitzer bei der Ausbezahlung geleistet. Beträge sind stellenweise falsch oder gar nicht überwiesen worden, 14.000 Anträge sind zudem überhaupt noch nicht bearbeitet worden. Hier muss endlich genauer, rascher und unbürokratischer gearbeitet werden.“

Neben der noch immer ausstehenden Abschaffung der Indexierung der Familienbeihilfe, kritisiert Bernhard auch das Budget für die Familienberatung: „Im aktuellen Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen ist zwar ein Ausbau der Familienberatungsstellen versprochen worden. Im Budget sind dafür aber keinerlei Vorkehrungen getroffen worden. Damit die psychosoziale Versorgung von Familien in Österreich aber vor allem in dieser kritischen Zeit einer Pandemie gewährleistet werden kann, sind pro Jahr mindestens 15 Millionen Euro an Bundesförderung für die Familienberatung nötig. Es ist politisch unverantwortlich, dass Familien gerade in der Corona-Krise mit ihren persönlichen Krisen allein gelassen werden.“

Allein auf Basis der genannten Punkte wird klar, dass die zukünftige Ministerin für Familie und Jugend Susanne Raab einiges aufzuholen hat. Konkrete Forderungen haben NEOS auch für die Bereiche Kinderbetreuung und Kinderbetreuungsgeld: „Solange nicht sichergestellt ist, dass jedes Kind einen Kinderbetreuungsplatz hat – egal ob er letztlich in Anspruch genommen wird oder nicht – wird echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht möglich sein“, so der NEOS-Familiensprecher und „es braucht individuelle Freiheit beim Kinderbetreuungsgeld. Der Anteil an Männern, die in Österreich in Karenz gehen und Kinderbetreuungsgeld beziehen, ist immer noch verschwindend gering. Zwar steigert sich der prozentuelle Wert langsam, von gleichwertiger Verteilung der Betreuungszeit kann aber lange noch keine Rede sein.“ Frauen seien was Sorge- und Betreuungsarbeit angeht noch immer deutlich mehr belastet.

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