Krainer fordert Suspendierung von Sektionschef Pilnacek und OStA-Wien Leiter Fuchs

"Vizekanzler Kogler muss Unabhängigkeit der Justiz vor türkisem Zugriff retten"

Wien (OTS/SK) - Nach den Enthüllungen von "profil", "Der Standard" und ORF-"Zeit im Bild2" über den Verdacht auf eine versuchte Einflussnahme von Regierung und obersten Beamten der Justiz auf die Ibiza-Ermittlungen muss es sofortige Konsequenzen geben, sagt der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer. "Vizekanzler Kogler (Grüne), der aktuell Justizministerin Alma Zadic vertritt, muss Sektionschef Christian Pilnacek und den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, suspendieren", so Krainer. Außerdem verlangt Krainer, dass der Oberstaatsanwaltschaft Wien das Weisungsrecht über die WkStA entzogen wird. ****

"profil", "Der Standard" und "ZIB2" berichten über Hinweise, dass unmittelbar nach Veröffentlichung des Ibiza-Videos im Mai 2019 der damalige Justizminister Josef Moser (ÖVP) versucht hat, die anstehenden Ermittlungen zu beeinflussen. Mitgeholfen haben dabei Justizministeriums-Sektionschef Pilnacek und der Leiter der OStA Wien, Fuchs. Im Kern sei es den genannten Personen, für die die Unschuldsvermutung gilt, darum gegangen, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auszubremsen und die Ermittlungen im Ibiza-Komplex unter türkise Kontrolle zu bringen.

"Wir sehen hier ein bekanntes Muster. Die ÖVP versuchte die Kontrolle über die Ibiza-Ermittlungen in der Justiz zu kapern, so wie sie es bei den polizeilichen Ermittlungen mit der SOKO Tape unter der Leitung eines ÖVP-Vertrauensmann gemacht hat", sagt Krainer. Denn bei der Polizei wäre das Bundesamt für Korruptionsprävention und -bekämpfung logisch zuständig gewesen, wurde aber durch die eilige Gründung der SOKO Tape ausgebremst.

"Die dokumentierten Sachverhalte und Verdachtslagen sind dramatisch. Umso wichtiger ist jetzt, dass Vizekanzler Kogler durchgreift und sofortige personelle Konsequenzen veranlasst. Es ist leider keine Übertreibung: Kogler muss jetzt die Unabhängigkeit der Justiz vor dem türkisen Zugriff retten", so Krainer. Und er sagt: "Diese neuen Erkenntnisse werfen ein neues Licht auf die Anpatzversuche von Kanzler Kurz gegen die WKStA." (Schluss) wf/ls

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