Uganda: Österreich stärkt unabhängige Justiz und Wahrung der Menschenrechte

Wien/Kampala (OTS) - Uganda ist seit 1992 Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Der ostafrikanische Binnenstaat zählt zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. 21 Prozent der Menschen leben unter der nationalen Armutsgrenze. Österreich unterstützt sein Partnerland insbesondere in den Bereichen Wasser- und Sanitärversorgung sowie beim Zugang zur Justiz. Morgen, Donnerstag, finden in Uganda Präsidentschafts-, Parlaments- und Gemeindewahlen statt.

Neben Langzeitpräsident Yoweri Museveni bewerben sich zehn Präsidentschaftskandidaten und eine Präsidentschaftskandidatin um das höchste Amt im Land. Während das Wirtschaftswachstum seit Anfang der 1990er-Jahre relativ stabil bei etwa 5 Prozent jährlich lag, stellen die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, das starke Bevölkerungswachstum, der Klimawandel und Korruption derzeit die größten Herausforderungen für Ugandas nachhaltige Entwicklung dar. Erste Analysen der Weltbank gehen davon aus, dass in etwa 3,15 Millionen Menschen wegen Corona zusätzlich in die Armut schlittern könnten.

Österreichs Beziehungen zu Uganda reichen bis in die frühen 1980er-Jahre zurück. Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit unterstützt ihr Partnerland vor allem beim Ausbau der Wasser- und Sanitärversorgung – 30 Prozent der ländlichen Bevölkerung haben keinen Zugang zu sauberem Wasser – sowie beim Zugang zur Justiz. Seit 1997 fördert Österreich Reformen im Rechts- und Justizbereich und stärkt dessen Institutionen. Ab 2002 finanzierte die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit das ugandische Justizsektorprogramm mit. Der Sektor umfasst derzeit 18 Institutionen – so etwa das Justiz- und Innenministerium, die Polizei, die Gefängnisse und Gerichte sowie die nationale Menschenrechtskommission. Zwischen 1995 und 2019 unterstützte Österreich Uganda mit insgesamt 227,62 Millionen Euro.

Langjähriger Entwicklungspartner

„Während in Uganda jedes Jahr in etwa 700.000 Menschen ins erwerbsfähige Alter kommen, entstehen im gleichen Zeitraum nur 75.000 Jobs – das reicht gerade einmal für jede Zehnte oder jeden Zehnten. Gemeinsam mit unseren Partnern helfen wir Uganda, Lösungsansätze für seine dringendsten Herausforderungen zu finden. Besonders ein Jahr wie 2020, explodierende Armutszahlen und eine Heuschreckenplage im Norden des Landes zeigen einmal mehr, wie wichtig unser Beitrag ist“, betont Martin Ledolter, Geschäftsführer der Austrian Development Agency (ADA). 2021 stehen der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit voraussichtlich 7 Millionen Euro für bilaterale Projekte und Programme in Uganda zur Verfügung.

Starke, unabhängige Institutionen

Im Justizbereich konzentriert sich die österreichische Unterstützung besonders auf die Wahrung der Menschenrechte – mit einem Fokus auf die Bekämpfung sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt. Für Roswitha Kremser, die seit 2019 das Auslandsbüro der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit in Kampala leitet, zeigt sich besonders im Vorfeld der Wahlen, wie wichtig eine unabhängige Justiz ist – und welche Erfolge die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit vor allem im Bereich Rechtsschutz für weibliche Opfer bereits feiern konnte.

Rechtsschutz für weibliche Gewaltopfer

„Aktuell richtet die ugandische Justiz mit Unterstützung Österreichs und der Vereinten Nationen spezielle Gerichtshöfe für geschlechtsspezifische Gewalt ein. Prozesse werden dadurch schneller und professioneller abgewickelt. In der Regel mussten Frauen in Uganda durchschnittlich fünf bis sechs Jahre warten, bis ihre Fälle vor Gericht angehört wurden. Oft kam es gar nicht dazu, die Täter blieben frei. Opfer von Vergewaltigung und sexualisierter Gewalt können nun in speziellen Verfahren mit geschultem und sensibilisiertem Personal ihren Fall vor Gericht bringen. Wir helfen ihnen, zu ihrem Recht zu kommen“, so Kremser.

Wissen um Rechte ausbauen, Demokratie und Bürgerrechte stärken

Zusätzlich unterstützt die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Human Rights Centre Uganda. Fortbildungen für Polizistinnen und Polizisten, Anwältinnen und Anwälte sowie Justizbeamtinnen und -beamte bzw. Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sollen die Wahrung der Menschenrechte im Gesetzesvollzug festigen. Vor allem geht es darum, unrechtmäßige Verhaftungen und Folter durch Sicherheitskräfte zu verhindern und zu ahnden. Die ADA unterstützt die Non-Profit-Organisation seit 2014 mit über einer halben Million Euro.

Weitere Unterstützung für die Stärkung der Demokratie in Uganda leistet Österreich seit 2011 über seine Beiträge zur Democratic Governance Facility (DGF). Das internationale Programm verschiedener Geber, darunter auch die EU, fördert pro Jahr mehr als 80 zivilgesellschaftliche Organisationen und staatliche Institutionen. Die Ziele: Menschenrechte schützen, den Zugang zu Rechtsberatungen und Rechtsbehörden verbessern, Versöhnung vorantreiben und Frieden fördern. Zwischen 2011 und 2018 wurden mehr als acht Millionen Menschen über ihre Rechte informiert, eine halbe Million Bürgerinnen und Bürger erhielten Rechtsbeistand und 2.000 Journalistinnen und Journalisten profitierten von Schulungen.

Herausforderungen für junge Demokratie

Ugandas hohes Bevölkerungswachstum ist eine große Herausforderung für die Armutsbekämpfung im Land. Im Human Development Index 2019 rangiert Uganda auf dem 159. Platz unter 189 Ländern. Rund 70 Prozent der Menschen leben zumeist von Subsistenzwirtschaft.

Austrian Development Agency

Die Austrian Development Agency, die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, unterstützt Länder in Afrika, Asien, Südost- und Osteuropa bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Gemeinsam mit öffentlichen Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen setzt die ADA derzeit Projekte und Programme mit einem Gesamtvolumen von 500 Millionen Euro um.

Rückfragen & Kontakt:

Austrian Development Agency (ADA)
die Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit
Mag. Katharina Schreiber
+43 676 83903414
katharina.schreiber@ada.gv.at
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