Rechnungshofausschuss widmet sich Herausforderungen im Pflegebereich

Anschober will mit Pflegereform auf Rechnungshof-Kritik reagieren

Wien (PK) - Der Rechnungshof geht davon aus, dass Österreich auf die demografischen Veränderungen in Bezug auf Pflege nicht ausreichend vorbereitet ist. Zu diesen ernüchternden Aussichten nahm Sozialminister Rudolf Anschober heute im Rechnungshofausschuss des Nationalrats Stellung und bekräftigte einmal mehr die Notwendigkeit einer umfassenden Pflegereform. Erste Maßnahmen sollen demnächst vorgestellt werden. Ferner wurde die Vielfalt an Qualitätszeichen im Lebensmittelbereich hinsichtlich ihrer mangelnden Kontrollstandards unter die Lupe genommen.

Pflege: Länderspezifische Unterschiede und mangelnde Koordinierung

In einer von den Mitgliedern des Rechnungshofausschusses dankbar entgegengenommenen Analyse beurteilte der Rechnungshof die Zweckmäßigkeit der Pflegedienstleistungen in allen neun Bundesländern und berechnete die Pflegekosten für das Jahr 2016 in Höhe von insgesamt 7,9 Mrd. €. (III-97 d.B.) Bisher habe darüber eine österreichweite Statistik gefehlt, wird das Unterfangen begründet und zugleich Kritik geübt. Für die zu dieser Zeit 452.688 Pflegebedürftigen kamen von der Gesamtsumme 2,9 Mrd. € vom Bund und rund 2,1 Mrd. € von den Ländern und Gemeinden, während weitere 2,9 Mrd. € privat abgedeckt wurden. Ein gutes Drittel der Pflegekosten werde also privat erbracht, wobei die Zahl der dafür zur Verfügung stehenden Angehörigen sich laut Rechnungshof in den nächsten Jahrzehnten drastisch verringern werde. Auch gesellschaftliche Entwicklungen, etwa eine höhere Frauenerwerbsquote könnten dem Prüforgan zufolge Auswirkungen auf die private Pflege haben, weshalb es auf eine Bedarfsprognose und die Erweiterung des Pflegeangebots anhand einer Gesamtstrategie pocht.

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker erklärte, mit dem Bericht eine Grundlage für einen Bundesländer-Vergleich zu liefern. So zeigte die Prüfung bei der stationären Pflege deutliche länderspezifische Unterschiede bezüglich Kosten und Heimdichte auf. Qualitätsstandards für Pflegeheime würden ebenso fehlen wie österreichweite Vorgaben, etwa zur Gestaltung von Heimtarifen und Personalausstattung. Bund und Länder würden im Pflegebereich nur eingeschränkt koordiniert vorgehen, auch in Bezug auf die Finanzierung. Diese sei unklar aufgeteilt. Aus Sicht des Rechnungshofs sei daher ein nachhaltiges Finanzierungssystem und eine koordinierte Gesamtsteuerung zu entwickeln, um die bestehenden Schwächen zu beseitigen.

Von den Abgeordneten Felix Eypeltauer (NEOS) und Bedrana Ribo (Grüne) wurde der Sozialminister vor diesem Hintergrund auf die mehrfach angekündigte Pflegereform und deren Zeitplan angesprochen. Nachdem über Jahrzehnte versucht wurde, einen großen Wurf bei der Vereinheitlichung der Pflegeversorgung zu erzielen, gebe es mittlerweile neben einem allgemeinen Bewusstsein für die Problematik auch einen gewissen Leidensdruck aller Beteiligten, meinte Anschober. Es sei notwendig, die Pflegereform noch in dieser Legislaturperiode zustande zu bringen, zeigte er sich gegenüber den Plänen aufgrund des Grundkonsenses über eine solche Notwendigkeit zwischen allen Beteiligten grundsätzlich zuversichtlich. Inhaltlich sei das Projekt nach hunderten Gesprächen und Dialogveranstaltungen mit ExpertInnen, Organisationen und den Landesverwaltungen weit fortgeschritten, sagte er und kündigte die Vorlage eines Rohberichts im Februar oder März sowie Etappenumsetzungspläne im Laufe des Frühlings an.

Das zentrale Reformelement sei laut dem Minister eine Zielsteuerungskommission, die sich der Entwicklung vergleichbarer Qualitätsstandards etappenweise widmen werde. SPÖ-Abgeordnete Karin Greiner stellte die Überlegung an, die Bundesmittel an diese zu binden. An der Qualitätssicherheit werde man ebenso arbeiten müssen wie am Ausbau der regionalen Beratung, sagte Anschober, wovon er sich auch einen Mehrwert hinsichtlich der Bedarfserhebung erhofft. Jedenfalls werde es bis 2030 rund 100.000 zusätzliche MitarbeiterInnen im Pflegebereich brauchen, so seine Einschätzung. Geplant ist neben Umqualifizierungsmaßnahmen und der Corona-Arbeitsstiftung auch, den Zugang zur Pflegeausbildung zu erleichtern.

Ohne die 24-Stunden-Betreuung sieht Anschober derzeit keine Chance, das Pflegesystem aufrecht zu erhalten. Auch in diesem Bereich gelte es, die Qualitätssicherung zu verbessern, meinte er zu Johann Singer (ÖVP), der sich über diesbezügliche Entwicklungen informierte. Von FPÖ-Mandatar Alois Kainz auf das Entlohnungssystem der Gesundheitsberufe angesprochen, räumte der Sozialminister Verbesserungsbedarf bei der Altenpflege ein. Hierzu sei ein Maßnahmenpaket in Ausarbeitung. Als übergeordnete Ziele eines würdevollen Alterns nannte Anschober Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit im Sinne eines Rechts auf Pflege sowie Vielfalt. Er zeigte sich bestrebt, das österreichische Pflegesystem für alternative und generationsübergreifende Betreuungsmodelle öffnen zu wollen.

Fehlende Transparenz bei Lebensmittel-Qualitätszeichen

Auf dem österreichischen Lebensmittelsektor kommen über 100 Qualitätszeichen zum Einsatz, wobei es sich - abgesehen vom AMA-Gütesiegel und AMA-Biosiegel - zumeist um privatrechtliche, freiwillige Auszeichnungen handelt, die nicht auf Gesetzen beruhen. Der Rechnungshof geht daher davon aus, dass für die KonsumentInnen kaum nachvollziehbar ist, unter welchen Voraussetzungen diese Zeichen vergeben und überprüft werden, und empfiehlt in seinem Bericht (III-98 d.B.), diesbezüglich Mindestanforderungen zu definieren. Das Fehlen von systematischen Kontrollstandards kritisiert der Rechnungshof vor dem Hintergrund einer möglichen Irreführung von KundInnen. Es müsse klargestellt werden, dass eine solche Täuschung nicht stattfinden kann, sagte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, die sich auch für die Durchführung von regelmäßigen Schwerpunktkontrollen aussprach. Eine gesamthafte Strategie wird ebenso für jene heimischen Produkte angeraten, die auf EU-Ebene unter Schutz gestellt werden sollen. Zur Zeit der Gebarungsüberprüfung trugen nur 17 österreichische Produkte die EU-Angabe einer geschützten Ursprungsbezeichnung, etwa die Wachauer Marille, der Tiroler Graukäse oder der Gailtaler Speck.

Der Kritik an der mangelnden Herkunftskennzeichnung schlossen sich die Abgeordneten Hermann Gahr (ÖVP), Andreas Kollross (SPÖ) und Peter Schmiedlechner (FPÖ) an. Laut Minister Rudolf Anschober werde aktuell daran gearbeitet und die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht abgeklärt. Bemängelt wurde unter andrem von Felix Eypeltauer (NEOS) und Ulrike Fischer (Grüne) auch das Fehlen von Mindestanforderungen bei den Lebensmittel-Qualitätszeichen. Um die Macht mündiger KonsumentInnen zu stärken soll dem Minister zufolge künftig mehr Transparenz geschaffen und die Anzahl an Qualitätszeichen reduziert werden. Aufgrund dieser Thematik fühlte sich Anschober in seiner kürzlich erfolgten ministeriellen Organisationsreform bestätigt. Dass die neue Sektion den Konsumentenschutz mit Lebensmittel- und Ernährungssicherheit zusammenführe, sei augenscheinlich sinnvoll und effizient, meinte er.

Der allgemeine Einkommensbericht 2020 des Rechnungshofs (III-209 d.B.) wurde von den Ausschussmitgliedern einstimmig fristwahrend vertagt. (Fortsetzung Rechnungshofausschuss) fan


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