SPÖ-Einwallner: Nehammer wird sich der Verantwortung nicht ewig entziehen können

Kein Waffenverbot für Attentäter – Unsicherheit bei Meldepflichten

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner ist empört über die weiteren Entwicklungen in der Aufklärung des Terroranschlags in Wien: „Eine parlamentarische Anfrage der NEOS hat gezeigt, dass über den Attentäter kein Waffenverbot verhängt wurde. Ein weiterer schwerer Fehler, der auf den maroden Zustand des ÖVP-Ressorts hinweist. Nehammer hat sich in der Anfrage nicht einmal getraut zu behaupten, dass die Meldung über den versuchten Munitionskauf in der Slowakei an die Staatsanwaltschaft übermittelt worden ist. Der Minister hat offensichtlich selbst kein Vertrauen mehr in seine Behörde. Es ist unverantwortlich, dass er trotzdem im Amt bleibt.“ ****

Am 15.1. wird der Geheimdienstausschuss tagen, in dem der Zwischenbericht der Untersuchungskommission besprochen wird. Einwallner zeigt sich höchst gespannt auf die Verhandlung: „Am Freitag wird sich zeigen, wie gravierend die Fehler der Behörden und die Verantwortungslosigkeit Nehammers sind. Ich erwarte mir eine ehrliche Abrechnung und klare Konsequenzen. Wenn diese vom Innenminister nicht gezogen werden, werden wir weitere parlamentarische Mittel vorbereiten, um Transparenz und Verantwortung herzustellen.“ (Schluss) sd/sc

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