Laimer: Nur zu flehen ist keine taugliche Strategie, Frau Ministerin!

Wien (OTS/SK) - „Die realpolitische Ohnmacht von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner setzt sich wie erwartet auch im neuen Jahr fort“, erklärte SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer in Reaktion auf die heutigen Aussagen von Verteidigungsministerin Tanner gegenüber der APA. Tanners Aufschrei nach mehr Budgetmittel für das Österreichische Bundesheer in Richtung Finanzminister Blümel sei zwar absolut berechtigt, in Wahrheit jedoch bloße Inszenierung. „Tanner weiß genau, dass die Budgetvorgabe ihres Parteifreundes keine adäquate Dotierung für das Landesverteidigungsministerium vorgesehen hat, um eine lückenlose und umfassende Landesverteidigung zu garantieren“, sagt Laimer. Darauf hätten die Wehrsprecher der SPÖ, FPÖ und NEOS aber seit Monaten mit Nachdruck hingewiesen. ****

„Gerade vor dem Hintergrund hybrider Bedrohungen, der hohen Eintrittswahrscheinlichkeit eines landesweiten Blackouts und permanenter Versuche zur Destabilisierung der Gesellschaft wäre es wichtig gewesen, einen breiten Schulterschluss mit der Opposition zu suchen, um geeint mehr Budget für die Landesverteidigung aufzustellen“, sagt Laimer und fährt fort: „Jetzt ohne Konzept an die Öffentlichkeit zu treten, um nach dem Budgetbeschluss im Parlament mehr Geld für das klamme Heer einzufordern, ist keine geeignete Strategie und untermauert erneut die Hilflosigkeit von Ministerin Tanner.“

Seit Monaten weist SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer die Verteidigungsministerin darauf hin, dass ohne Lufthoheit die militärische Landesverteidigung nicht möglich ist. Diese steht auf der Kippe, da keine Nachfolge für die Saab OE bestimmt wurde. Mit den Eurofightern alleine kommt es schon bald zu einer Kostenexplosion, da nunmehr eine Flugstunde das 10-fache kostet, nämlich 60.000 Euro. Dennoch wurden Laimers begründeten Befürchtungen lange Zeit negiert. „Jetzt, nachdem das Budget für die kommenden zwei Jahren mit Stimmen der ÖVP und Grünen beschlossen wurde, begehrt Klaudia Tanner auf und fordert mehr Geldmittel für das Bundesheer. Wie glaubwürdig ist das?“, betont Laimer.

„Anstatt ihrem ÖVP-Kollegen Blümel rechtzeitig das weitreichende, vielschichtige Gefahrenpotenzial inklusive erforderlichen Maßnahmenkatalog detailliert darzulegen, hat Ministerin Tanner dem Landesverteidigungsbudget – quasi aus Parteiräson – ihren Segen erteilt. Nun stehen wir, was Experten schon längst wussten, vor dem gravierenden Problem, dass eine lückenlose Landesverteidigung nicht möglich ist“, so Laimer. „Die Luftraumüberwachung ist aber nur eine von vielen Baustellen, die Klaudia Tanner aufgerissen hat“, betont der SPÖ-Wehrsprecher.

Darüber hinaus braucht es adäquate Budgetmittel, um die zahlreichen Bedrohungsfelder wie Terrorismus, Cyberattacken oder Desinformationskampagnen wirksam zu bekämpfen. „Dass terroristische Bedrohungen eine der größten Herausforderungen unserer Zeit sind, weiß inzwischen jedes Kind. Es ist erfreulich, dass auch die ÖVP mittlerweile erkannt hat, dass innere und äußere Sicherheit kommunizierende Gefäße sind. Bedrohungen gegen die Republik Österreich, die von außen gesteuert werden, entfalten ihre Auswirkungen im Inland und müssen dementsprechend ressortübergreifend bekämpft werden. Als Schaltstelle, in der alle sicherheitspolitischen Fäden zusammenlaufen, braucht es unbedingt ein gesamtstaatliches Lagezentrum, wie es andere Länder längst etabliert haben. Hier muss die strategische Gefahrenabwehr koordiniert von hochgradig ausgebildeten Experten gemanaged werden. Sicherheit ist Chefsache, daher muss das Lagezentrum auch im Bundeskanzleramt angesiedelt sein. Leider scheut Kanzler Kurz jedoch die Verantwortung, sodass – wie im aktuellen ‚BVT-Fall‘ – zu befürchten ist, dass die Kommunikation zwischen den Ministerien nur fragmentiert und zeitverzögert stattfindet. Gerade in Krisenzeiten ist es fahrlässig, keine professionelle Antwort auf das hybride Gefahrenpotenzial zu geben. Stattdessen führt die ÖVP die Teiltauglichkeit beim Bundesheer ein, um von den wahren Gefahren abzulenken!“, so SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer, der darauf hinweist, dass es ein Lichtblick sei, dass Ministerin Tanner die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Blackouts endlich auch erkannt habe. „Wir werden sie an ihren Taten messen!“, so Laimer abschließend. (Schluss) up

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