FPÖ – Hofer: Präventivhaft ist Ultima Ratio - politischer Islam muss verboten werden

FPÖ-Chef schlägt strengere Kontrolle an Grenzen vor - wer aus sicherem Drittland kommt, ist abzuweisen - Schengengrenze muss endlich gesichert werden

Wien (OTS) - Angesichts der Diskussion rund um die im aktuellen Regierungsprogramm festgeschriebene Präventivhaft und der Argumentation des Innenministers, wonach diese dort notwendig sei, wo man Gefährder nicht abschieben könne, schlägt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer eine bessere Kontrolle unserer Grenzen vor. „Das Dublin-Abkommen ist einzuhalten. Wer aus einem sicheren Drittstaat anreist, ist abzuweisen. In Dublin-Staaten ist nicht jener Staat für die Prüfung eines Asylantrages verantwortlich, in dem der Asylsuchende einen Antrag stellt, sondern derjenige, in dem er die Außengrenze überschritten hat“, so Hofer.

Den Einsatz von Drohnen zur Grenzüberwachung begrüßt Hofer ausdrücklich. Allerdings brauche es gleichzeitig ausreichend Personal, um auch direkt einschreiten zu können.

Die Präventivhaft ist für Hofer Ultima Ratio. Er macht darauf aufmerksam, dass es aufgrund der verfehlten Integrations- und Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte auch zahlreiche Gefährder mit österreichischer Staatsbürgerschaft gebe. Ein besserer Schritt sei ein Verbot des politischen Islams in all seinen Ausprägungen. Damit sei auch eine U-Haft möglich und eine sogenannte Präventivhaft überflüssig.

„Zweifellos gibt es aber zahlreiche Personen mit einem Pass aus einem EU-Land, die als IS-Rückkehrer und Gefährder die Sicherheit in Österreich bedrohen. Daher ist in diesem Rahmen eine verstärkte Zusammenarbeit auf EU-Ebene in Sicherheitsfragen unumgänglich“, betont der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Hofer kritisiert das bisherige Scheitern des Schengen-Vertrages. Dieser sei ohne Schutz der Schengen-Außengrenze nicht umsetzbar. Für die Sicherung der Außengrenze solle Österreich einen personellen Beitrag leisten, allerdings erwarte man sich, dass die bestehenden Verträge endlich eingehalten werden.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001