SPÖ-Yildirim: Reformen nicht durch Personalmangel in Gefahr bringen

SPÖ begrüßt Reform des Strafvollzuges, sieht aber Schwierigkeiten in der Umsetzung

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim bezieht heute, Mittwoch, Stellung zur Strafvollzugsreform: „Die Maßnahmen, die heute vorgestellt wurden, sind zwar grundsätzlich zu begrüßen, insbesondere der Ausbau der Nachbetreuung, sowie die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests und die Einführung der Body-Cams. In erster Linie braucht es aber ausreichendes und gut geschultes Personal. 200 Planstellen sind nicht besetzt, 200 zusätzliche wären nötig um diese Reformen sinnvoll umzusetzen. Im Budget für 2021 hat die schwarz-grüne Bundesregierung keine einzige zusätzliche Planstelle vorgesehen.“****

Viele SPÖ-Forderungen sind in der Reform enthalten, was die Abgeordnete positiv hervorhebt: „Es ist richtig und wichtig Schritte zur besseren Resozialisierung von StraftäterInnen zu setzen. Diese müssen aber auch mit den nötigen Ressourcen ausgestattet werden um tatsächlich greifen zu können.“

Yildirim verweist hier auf die Ausbildungs- und Betriebsstätten in den Justizanstalten: „Eine erfolgreiche Resozialisierung muss Perspektiven schaffen. Deswegen müssen Ausbildungs- und Betriebsstätten ausreichend besetzt werden. Wer sich neue Fähigkeiten aneignet, oder nicht aus der Beschäftigung fällt wird leichter resozialisiert. Speziell in großen Justizanstalten wie Stein oder Karlau sind die Betriebe zur Ausbildung und Beschäftigung von Häftlingen weitgehend geschlossen – es braucht mehr Personal.“

„Wir sehen die gesetzten Maßnahmen als grundsätzlich zu befürworten an, wir wollen deswegen auch, dass sie bestmöglich umgesetzt werden können. Dazu muss aber die Einsparungspolitik der ÖVP, insbesondere wenn es um das Personal geht, aufhören – wir brauchen gut ausfinanzierte öffentliche Institutionen, damit diese auch richtig arbeiten können. Das fordern wir von der Bundesregierung ein“, schließt die Abgeordnete. (Schluss) up/sd

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0002