„Wir blicken voll Zuversicht und Tatendrang ins kommende Jahr“

Bilanz der Behindertensprecher/innen von ÖVP, Grünen, FPÖ und NEOS

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Vier Bereichssprecher/innen für Menschen mit Behinderung der im Parlament vertretenen Parteien blicken auf ein außergewöhnliches und forderndes Jahr zurück. Menschen mit Behinderung sind in ihrem Alltag meist ohnehin mehr gefordert als Menschen ohne Behinderung. Die Corona-Pandemie hat ihre Nöte und manche Unzulänglichkeiten im System zum Teil massiv verschärft. Dennoch blicken sie zuversichtlich und voller Tatendrang ins kommende Jahr:

Abg.z.NR Kira Grünberg (ÖVP): „Das Jahr 2020 wird uns ewig in Erinnerung bleiben als das Jahr der Pandemie und damit der Entbehrung, der Einschränkung und der Angst um die Gesundheit. Die Sehnsucht nach Normalität ist groß. Wenn die Mehrheitsmeinung von Normalität allerdings ist, dass Menschen mit Behinderung in eigenen Heimen wohnen sollten oder gewissen Berufsbildern nicht genügen würden, dann möchte ich keineswegs zu dieser Normalität zurückkehren. Was wir alle für mehrere Wochen als Lockdown und Ausnahmezustand erlebt haben, ist für viele Menschen mit Behinderung lebenslange Realität und unfreiwillige Normalität. Nicht jederzeit die Wohnung verlassen zu können (weil das ohne Begleitung nicht möglich ist) oder die Liebsten nicht umarmen zu können (weil die Arme gelähmt sind), ist für Menschen mit Behinderung ein unabänderliches Faktum, während sich Menschen ohne Behinderung schwer tun, mit einer solchen Situation für ein paar Wochen zurechtzukommen. Keine Bilder, keine Nacherzählung, keine logische Erklärung, nichts ist stärker als die Selbsterfahrung. Möglicherweise ist diese einschneidende Selbsterfahrung der Corona-Monate ein Anstoß, anders als bisher auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung zu blicken. Dann hätten wir aus dieser Krise gelernt“.

Abg.z.NR Heike Grebien (Grüne): „Die Pandemie verschärft bereits bestehende Ungleichheiten, deckt das Ausmaß der Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen auf und zeigt deutlich, dass Inklusion und Mitsprache in allen Bereichen unabdingbar ist. Jetzt ist die Zeit für parteiübergreifende Zusammenarbeit. Jetzt geht es darum, mehr Verbündete in den Ländern aufzubauen. Ich möchte mich für die großartige Arbeit der Organisationen, Vereine und SelbstvertreterInnen sowie für die hervorragende Kooperation mit dem Österreichischem Behindertenrat und der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung ganz herzlich bedanken. Wenn wir alle an einem Strang ziehen, können wir viel erreichen. Danke auch den BereichssprecherInnen der anderen Fraktionen. Der gemeinsame Termin bei BM Rudolf Anschober im Jänner 2021 ist ein starkes Zeichen unserer überparteilichen Zusammenarbeit. Nächstes Jahr wird auch die Umsetzung einer wesentlichen Maßnahme für Menschen mit Behinderungen konkret: das Pilotprojekt Persönliche Assistenz. Ziel ist es, die Persönliche Assistenz bundeseinheitlich zu regeln sowie auch Menschen mit Lernschwierigkeiten und Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen den Zugang zur Persönlichen Assistenz zu ermöglichen. Selbstverständlich setzen wir uns gemeinsam weiter dafür ein, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Stück für Stück voranzutreiben. Das sind gute Aussichten für das Jahr 2021.“

Abg.z.NR Mag. Christian Ragger (FPÖ): „In Zeiten der Krise zeigt sich deutlich, dass vor allem Menschen mit Behinderung am stärksten unter den bedrückenden Umständen der Covid-19-Pandemie zu leiden haben. Die ohnehin schwere Last finanzieller Not aufgrund eines mangelhaften Zugangs zum Arbeitsmarkt wächst in unsicheren Zeiten auf ein unerträgliches Maß an. Gerade Menschen mit Behinderung sehen sich nun zudem auch im Lockdown einer sozialen Ausgrenzung ausgesetzt, was als Folge der Covid-19-Maßnahmen zu begreifen ist. Wenn es schwierig ist, muss die Gesellschaft zusammenhalten und es muss möglich sein, dass die Menschen mit ihren Familien gemeinsam die Kraft aufbringen können, um diese Krise unbeschadet zu überstehen. Viele sind auf die Hilfe ihrer Angehörigen angewiesen. Wir alle müssen unseren Alltag bewältigen können. Daher müssen wir parteiübergreifend danach streben, die Rechte von Menschen mit Behinderung zu schützen und es ihnen zusichern, dass ihre Ansprüche und Nöte ernstgenommen und nicht außer Acht gelassen werden. Die Politik muss dafür eintreten, dass jedem Menschen in Österreich ein Leben in Würde garantiert wird. Dazu ist es notwendig, Arbeit gleichberechtigt zu gestalten, finanzielle Sicherheit zu schaffen und die nötige Betreuung und Pflege den Menschen zukommen zu lassen.“

Fiona Fiedler (NEOS): „2020 war das Jahr, in dem CORONA großgeschrieben wurde und unser aller Leben komplett auf den Kopf gestellt hat. Durch das social distancing, das das Virus eine Zeit lang notwendig machte, bekamen wir den Anflug einer Idee, wie es ist, ausgegrenzt zu sein. Ohne Anbindung an unsere Liebsten, abgeschirmt vom Leben, abgeschottet im eigenen Heim, keine sozialen Kontakte und keine Aussicht auf Besserung. Eine Situation, die viele Menschen mit Behinderung schon ihr Leben lang begleitet. Trotz all der Einschränkungen kehren wir über kurz oder lang aber hoffentlich eines Tages zu einer Normalität zurück. Für Menschen mit Behinderung wünsche ich mir das auch, allerdings soll diese Normalität ein inklusives Land bedeuten. Eine Gesellschaft, die mit offenen Herzen, aber auch mit offenen Augen und Ohren auf Menschen mit Behinderung zugeht und sie mitnimmt in den Alltag. Eine Gesellschaft, die nicht mitleidig hilft, sondern jedes Gegenüber als gleichwertig betrachtet, ohne zu urteilen. Eine Gesellschaft, die die Talente des Gegenübers schätzen kann, weil auch die eigenen Talente geschätzt und gefördert werden. Ich wünsche mir, dass wir aus dieser Zeit der Pandemie gestärkt herausgehen und aufeinander achten.

Ich bedanke mich bei allen Organisationen, die mit uns in diesem Jahr so eng zusammengearbeitet haben, vor allem aber bei vielen Menschen, die mir die Möglichkeit eines Einblickes in ihr Leben gewährt haben, um unser Österreich inklusiv werden zu lassen. In großen Gruppen füreinander einzustehen ist unumgänglich, aber das Schicksal eines jeden einzelnen sehen zu wollen, ist meine Politik. Ziel von NEOS ist, in den nächsten Jahren ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen und im Zuge des NAP Behinderung die Forderungen der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen.

Ich werde mich weiterhin mit Herzblut dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderung ihr Menschenrecht auf ein inklusives Leben erhalten und wir gemeinsam ein lebenswertes selbstbestimmtes Leben führen können. Ich baue auf viele weitere bereichernde Gespräche und weiterhin auch auf einen überparteilichen Konsens, um unsere Ziele ehestmöglich zu verwirklichen“.

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