NEOS: Die Regierung hat das Vertrauen der Menschen verspielt

Scherak: „Wir unterstützen den Misstrauensantrag. Nicht, weil wir Corona nicht ernst nehmen, sondern, weil man die Regierung und ihr Krisenmanagement nicht mehr ernst nehmen kann.“

Wien (OTS) - „Wie soll die Volksvertretung im Nationalrat die Arbeit der Regierung ernst nehmen, wenn diese Regierung die Volksvertretung nicht ernst nimmt?“ So reagiert der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak auf die heutige Sitzung des Nationalrates. „NEOS unterstützen den Misstrauensantrag gegen die Regierung. Wir tun das nicht, weil wir die Pandemie nicht ernst nehmen, sondern, weil man diese Regierung und ihr Krisenmanagement nicht mehr ernst nehmen kann. Man kann Impfungen und Tests gut und wichtig finden und trotzdem der Meinung sein, dass die Regierung im Pandemie-Management gescheitert ist. Was die FPÖ lautstark von sich gibt, ist Unsinn. Aber die Regierung hat das Vertrauen der Menschen verspielt. Die Abstimmung im Parlament heute spiegelt dieses verlorene Vertrauen unter den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern wider.“

Für Scherak und NEOS gibt es vier Hauptgründe für diesen Vertrauensverlust. Das Handeln der Regierung ist gezeichnet von Intransparenz, falschen Informationen, Chaos und Ignoranz.

„ÖVP und Grüne fahren in der Corona-Krise einen völligen Zick-Zack-Kurs. Sie können oder wollen ihre Entscheidungen weder transparent darlegen, noch legen sie nachvollziehbare Daten oder Fakten auf den Tisch. Dies ist umso gravierender, weil Entscheidungen innerhalb von Tagen umgeworfen und ins Gegenteil verkehrt werden.“

Missachtung des Parlaments

Als Beispiel dafür nennt Scherak, dass der Gesundheitsminister heute erst am Beginn der Nationalratssitzung den Verordnungsentwurf für den dritten Lockdown vorgelegt hat, über den der Hauptausschuss schon morgen entscheiden muss. „Die Fraktionen haben den Entwurf erst nach der Presseaussendung des Ministeriums bekommen - das zeigt, wie sehr die Regierung das Parlament missachtet.“

Scherak führt auch bewusst falsche Informationen der Regierung als Grund für das Misstrauen an: „Der Zick-Zack-Kurs zeigt sich auch darin, dass Gesundheitsminister Anschober noch am Mittwoch erklärte, die Maßnahmen würden wirken und Österreich sei auf einem guten Weg - zwei Tage später wurde der dritte Lockdown verkündet. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr auf die Aussagen der Regierung verlassen können, ist jede Vertrauensbasis zerstört.“

Chaos statt Vertrauen

Auch das Chaos, das diese Regierung anrichtet, sei nicht zu akzeptieren: „Die Regierung hat mit ihrem Handeln völlige Verwirrung gestiftet. Die Menschen wissen nicht mehr, wen sie wann und wo treffen dürfen und welche Bedingungen gelten. Niemand weiß, wie das ,Freitesten’ Mitte Jänner ablaufen soll. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer haben im Vertrauen auf die Regierung eine Öffnung geplant, Personal eingestellt, Material gekauft oder Kundeninformationen gedruckt. Sie haben der Regierung vertraut, investiert - und sitzen nun auf ihren Verlusten und vor den Scherben ihrer Existenz.“

Als letzten Punkt führt der stellvertretende NEOS-Klubobmann die Weigerung der Bundesregierung an, auf Vorschläge der Opposition einzugehen. „Regelmäßige Tests im Bereich der stationären und mobilen Pflege, eine nationale Impfallianz, ein Gesamtkonzept für die Wirtschaftshilfen, alles wird ignoriert. Die Regierung hat so gut wie alle konstruktiven Vorschläge aus dem Parlament völlig ignoriert oder viel zu spät und halbherzig umgesetzt.“

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