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SPÖ-Leichtfried kritisiert Corona-Gesetzgebung: „Die Regierung hat’s wieder ‚verblümelt‘“

Showpolitik für Regierung wichtiger als Qualität der Gesetzgebung

Wien (OTS/SK) - Kritik an der Corona-Gesetzgebung der Regierung und an der Krisenbekämpfung übte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in der Debatte zur Dringlichen Anfrage am Montagnachmittag im Nationalrat. Der Gesetzesfehler in einem Regierungsantrag, der in der heutigen Sondersitzung repariert werden muss, reihe sich ein in eine Liste von Fehlern der Regierung – angefangen von der Corona-App über die Corona-Ampel bis zum Contact-Tracing und dem Flop mit dem „Kaufhaus Österreich“. Leichtfried dazu: „Die Regierung hat‘s wieder ‚verblümelt‘. Und wenn die SPÖ nicht rechtzeitig draufgekommen wäre, dann wäre die Republik heute auch zahlungsunfähig und die Polizei würde im Wohnzimmer der Bürger stehen“, erinnerte Leichtfried an weitere Fehler in Gesetzesanträgen der Regierung. Dahinter stecke leider ein System, bei dem Showpolitik wichtiger sei als die Qualität der Gesetzgebung. ****

„Das Gesetz geht aber nicht von Pressekonferenzen aus“, so Leichtfried in Richtung Bundeskanzler. Dies sei eine Missachtung des Parlaments, die sich darin äußere, dass Anträge überhastet und schlampig eingebracht werden. Damit werden die Mechanismen des Parlaments, um Fehler zu vermeiden, außer Kraft gesetzt – „offensichtlich soll verschleiert werden, was hier beschlossen wird“. „Alle Fraktionen des Hauses sollten sich dagegen zur Wehr setzen!“, fordert Leichtfried. „Die Transparenz, die Demokratie, ja der Anstand, würden heute nicht die türkis-grüne Regierung wählen.“

Die SPÖ sei in dieser Gesundheitskrise „ein verlässlicher Partner der Bevölkerung, ein stabiler Anker, der die Fehler der Regierung aufzeigt und für Demokratie und Rechtsstaat eintritt“. Eine Aussage des Gesundheitsministers zitierend forderte Leichtfried abschließend: „Sagen Sie nicht der Bevölkerung, sie soll sich zusammenreißen. Reißt euch selber zusammen, das wäre gut für Österreichs Zukunft!“ (Schluss) ah/lp

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