Schnabl/Kocevar: Unüberhörbarer Hilferuf der Gemeinden an Regierung

Im Zuge der Corona-Krise müssen endlich unverzichtbare Leistungen der Kommunen gesichert werden

St. Pölten (OTS) - Die SPÖ hat im November eine Umfrage unter den sozialdemokratischen BürgermeisterInnen zum Thema Gemeindefinanzen in der Corona-Krise durchgeführt. „Jede/r zweite BürgermeisterIn gibt an, keine Hilfen von der Regierung erhalten zu haben. Eine überwältigende Mehrheit sagt, dass die Hilfsmilliarde nicht ausreichen wird. Das ist ein Hilferuf der Gemeinden, den auch Schwarz-Grün nicht mehr überhören kann. Da geht es um unverzichtbare Leistungen für uns alle“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl. Er weist darauf hin, dass in vielen Gemeinden aufgrund des enormen Einnahmenentgangs durch den Wegfall von Kommunalabgaben und Ertragsanteilen bereits der laufende Betrieb gefährdet ist.

„Leider wird auch beim gestern angekündigten Paket der Regierung wieder eine reine PR-Show veranstaltet, bevor das Ergebnis zu Papier gebracht wird. Wie alles, was bisher kommuniziert wurde, hat auch dieses Paket zwei Gesichter – bei dem das weinende überwiegt“, erklärt Schnabl: „Die Erkenntnis der Bundesregierung, dass die bisherigen türkis-grünen Maßnahmen nicht dazu geeignet waren, den Gemeinden jene Unterstützung zuteil werden zu lassen, die sie brauchen, um ihre Ausfälle der Ertragsanteile und Kommunalsteuern zu decken, klingt grundsätzlich positiv. Immerhin hat man nun ein 100 Millionen-Euro-Paket für die finanzschwächsten Gemeinden geschnürt und 400 Millionen Euro nicht rückzahlbare Direktzuschüsse aufgestellt.“ Dann komme aber ein großes Aber: „Weil die Bundesregierung ein weiteres Mal zum großen Teil – eine Milliarde Euro – lediglich auf einen Vorschuss, also ein rückzahlpflichtiges Darlehen setzt, das die Gemeinden zu einem späteren Zeitpunkt vor Probleme stellen wird. Zusammengefasst: Das Problem wurde nach monatelangem Hinweis der SPÖ und von Bürgermeistern aller Parteien scheinbar endlich erkannt. Problemlösungskompetenz: NULL – dafür hervorragend inszeniert!“

„Die Gemeinden erbringen unverzichtbare Leistungen für die BürgerInnen – das beginnt bei der Betreuung in den Kindergärten geht über die Versorgung mit Trinkwasser bis hin zu den Standards bei der Schneeräumung“, sagt Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar, Bürgermeister in Ebreichsdorf. Dazu komme auch die Unterstützung von Rettungsdiensten, Feuerwehren und anderen Vereinen, die gerade in der Krise wichtige Dienste – auch im sozialen Bereich – leisten würden. Zudem sind die Gemeinden wichtige Arbeit- und Auftraggeber in den Regionen, erklärt Kocevar: „Wenn die Gemeinden keine Investitionen mehr tätigen können, dann betrifft das die kleinen Baufirmen, die Gärtnereien, die Malerbetriebe – und damit auch deren MitarbeiterInnen.“

Dazu komme, dass den Gemeinden gerade in den schwierigen Zeiten der Pandemie zusätzliche Aufgaben aufgebürdet würden, wie etwa die Durchführung der Massentests, sie hätten in den vergangenen Wochen und Monaten außerordentliches geleistet. Die Kommunen wollen ihre BürgerInnen nicht im Stich lassen, erklärt Kocevar: „Wir halten in unseren Gemeinden zusammen. Aber bald haben wir das Limit erreicht, bei vielen ist es schon jetzt soweit. Wir fordern die Bundesregierung und die Länder auf, endlich zu handeln, bevor es zu spät ist. Viele BürgermeisterInnen überlegen bereits Leistungskürzungen und in manchen Fällen werden wohl auch die Gebühren erhöht werden müssen.“

Wie die Prognosen des KDZ zeigen, werden die Gemeinden die Folgen der Gesundheitskrise nicht aus eigener Kraft tragen können. „Ohne zusätzliche Unterstützung durch Bund und Länder müsste ein massives Sparprogramm mit Leistungskürzungen gefahren werden“, sagen Schnabl und Kocevar. Sie untermauern damit den Druck, den sie seit Wochen und Monaten für eine echte Hilfe für die Gemeinden machen und drängen auf ein Hilfspaket – damit unterstützen sie auch die Forderungen aus der heutigen Pressekonferenz der Bundes-SPÖ nach einem vollen Ersatz der Einnahmensverluste, 250 Euro für jede/n HauptwohnsitzerIn als direkte Förderung und ein Investitionspaket von mindestens 500 Millionen Euro jährlich. „Den Gemeinden geht die Finanzkraft aus. Wenn es nicht bald ausreichende finanzielle Hilfe gibt, dann wird es einen Lockdown der Kommunen und damit für die Dienstleistungen an die BürgerInnen geben“, appellieren Schnabl und Kocevar.

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