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Rendi-Wagner fordert dringend echte Hilfe für die österreichischen Gemeinden

Dworak: „Gemeinden finanziell stark von Corona-Krise betroffen“ – Kollross: „Direkthilfen Erfolg für Sozialdemokratie, insgesamt ist neue Hilfspaket-Ankündigung aber Mogelpackung"

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Parteivorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, SPÖ-Kommunalsprecher, Bürgermeister Andreas Kollross und der Vorsitzende des sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands (GVV) Rupert Dworak haben heute, Montag, bei einer Pressekonferenz die Ergebnisse einer Umfrage unter SPÖ-BürgermeisterInnen präsentiert und wirksame Hilfen für die 2.095 österreichischen Gemeinden gefordert. „Den Städten und Gemeinden fehlt es an allen Ecken und Enden an finanziellen Mitteln. Es braucht jetzt echte Unterstützung, schnelle und unbürokratische Hilfe und Planungssicherheit“, fordert Rendi-Wagner. Eine Umfrage des GVV hat ergeben, dass 95 Prozent der befragten BürgermeisterInnen stark oder sehr stark von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind, so Dworak. Kollross sieht in der Ankündigung eines neuen Gemeinde-Hilfspakets im Ausmaß von 1,5 Mrd. Euro mit 500 Mio. Euro Direktzahlungen seitens der Regierung einen Erfolg der SPÖ, allerdings seien letztere zu wenig – „und zwei Drittel des Pakets zahlen sich die Gemeinden selbst – das ist eine Mogelpackung!“ ****

Die Gemeinden haben zwei große Aufgaben: Zum einen erbringen sie für ihre BewohnerInnen – für alle Menschen in Österreich – sehr viele wichtige Leistungen: Sie sorgen u.a. für die Pflege, betreiben Schulen und Kindergärten, erhalten die Feuerwehr, stellen die Trinkwasserversorgung und Müllentsorgung sicher. Und zum Zweiten sind die Gemeinden auch der wichtigste Auftraggeber für die lokale und regionale Wirtschaft. „Es kann nicht egal sein, wie dieser Wirtschaftsmotor funktioniert“, so Rendi-Wagner. Gemeinden beauftragen vor allem kleine und mittlere Unternehmen, so Rendi-Wagner, die auch auf die Bedeutung der Kommunen für Arbeitsplätze hinwies. „Wenn uns diese Arbeit für die Menschen etwas wert ist, dann müssen wir alles dafür tun, damit diese aufrechterhalten werden kann“, betonte die SPÖ-Vorsitzende.

Doch genau das passiere nicht: „Die Gemeindeleistungen sind in großer Gefahr. Der coronabedingte Einnahmenverlust setzt die BürgermeisterInnen unter extremen finanziellen Druck“, so Rendi-Wagner. Auch der Präsident des Fiskalrates, IHS-Chef Martin Kocher, warnt vor dem finanziellen Kollaps der Gemeinden. „Doch was macht die Regierung? Sie schnürt ein halbherziges Gemeinde-Paket, das nur zögerlich oder gar nicht ankommt. Der Druck der SPÖ hat zwar Wirkung gezeigt, die Regierung hat sich offenbar bewegt, aber das reicht aus unserer Sicht nicht. Denn auch die gestrige Ankündigung der Regierung ist mehr Aktionismus als handfeste Hilfe“, so Rendi-Wagner. Denn von den angekündigten 1,5 Mrd. Euro müssen die Gemeinden 1 Mrd. wieder zurückzahlen. „Das sind eigentlich Kredite, Geld, das in kommenden Jahren bei Investitionen fehlt. Und die 500 Mio. Euro an Direktzahlungen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein und sichern die Gemeindeleistungen nicht nachhaltig ab“, zumal diese Zahlung nicht budgetiert sei. Die SPÖ hat ein Gemeindefinanzierungs-Modell auf den Tisch gelegt und mehrmals Anträge dazu im Parlament eingebracht, die von Türkis-Grün wiederholt abgelehnt wurden. „Wir werden als SPÖ nicht nachlassen und bleiben dran. Es muss dringendst gehandelt werden!“, appelliert die SPÖ-Chefin an die Regierung.

Das zeige auch eine Umfrage unter BürgermeisterInnen des GVV. GVV-Vorsitzender Rupert Dworak erläuterte, dass 95 Prozent der zur Corona-Krise und ihren Folgen befragten BürgermeisterInnen angaben, dass sie finanziell stark oder sehr stark von der Corona-Krise betroffen sind. Viele sind im nächsten Jahr nicht mehr in Lage, ausgeglichen zu budgetieren. 47 Prozent haben bisher keine Mittel aus dem kommunalen Hilfspaket der Regierung erhalten oder können sie nicht abrufen. 85 Prozent der BürgermeisterInnen sagen, die Hilfsmilliarde der Regierung werde nicht ausreichen. Für 92 Prozent ist das Krisenmanagement der Regierung nicht zufriedenstellend. „Das gestern angekündigte Hilfspaket ist gut, aber eine Milliarde der 1,5 Milliarden ist eine Stundung, die zurückgezahlt werden muss“, kritisiere auch Dworak. Der GVV-Vorsitzende spricht von einem „Erfolg der Sozialdemokratie, dass die Regierung einen ersten kleinen Schritt gesetzt hat“, aber das reiche nicht: „Die Gemeinden brauchen 2,5 Mrd. Euro, um aus dieser Krise zu kommen“, das habe das Zentrum für Verwaltungsforschung errechnet. Der dritte Lockdown sei dabei noch gar nicht berücksichtigt.

SPÖ-Kommunalsprecher Kollross, Bürgermeister der niederösterreichischen Gemeinde Trumau, betonte, dass das kommunale Investitionsgesetz in Höhe von 1 Mrd. Euro nicht funktioniere, weil die Gemeinden nur Geld bekommen, wenn sie mindestens dieselbe Summe als Co-Finanzierung noch einmal selbst aufbringen. „Das geht sich nicht aus“, so Kollross in Hinblick auf die Einnahmenverluste der Gemeinden. Zudem bringe das Konjunkturstärkungsgesetz mit den Mehrwertsteuersenkungen den Gemeinden ein Minus von 1,17 Mrd. Euro. „Unterm Strich haben die Gemeinden also nichts von der Milliarde.“ Auch für den SPÖ-Kommunalsprecher ist es ein Erfolg der Sozialdemokratie, dass es jetzt 500 Mio. Euro Direkthilfen geben wird, „aber das ist wieder zu wenig. Es fehlen nach wie vor mindestens 2,5 Mrd. in den Gemeindekassen“. Die zusätzliche Milliarde sei ein Vorgriff auf Ertragsanteile der Folgejahre. „Die Regierung verkauft ein Paket, das sich die Betroffenen zu zwei Dritteln selbst finanzieren - das neue Gemeindepaket ist eine Mogelpackung!“

Kollross und Dworak dankten schließlich den BürgermeisterInnen und allen weiteren Beteiligten für die rasche und gute Organisation der Massentests. Kollross kritisierte die zusätzlichen Kosten, die den Gemeinden aufgebürdet wurden: „Die Regierung soll sich erklären, wer diese Kosten übernehmen wird.“ (Schluss) bj/sc

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