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Stammler: Vorreiterrolle im Biolandbau nicht verspielen

Abstimmungsverhalten von ÖVP-Bauernbund schadet kleinen Familienbetrieben und der Biolandwirtschaft

Wien (OTS) - Drei Resolutionen der Grünen Bäuerinnen und Bauern (GBB), die zum Ziel hatten, bäuerliche Familienbetriebe zu entlasten und Biolandwirtschaft zu fördern, wurden im Rahmen der letzten Vollversammlung der Landwirtschaftskammer Oberösterreich dieser Periode (am 16. Dezember) vom ÖVP-Bauernbund abgeschmettert. Die erste Resolution bezieht sich auf die Abänderung der Sozialversicherungswertkurve, die momentan die unteren Einheitswertklassen ungleich höher belastet. Die anderen beiden Resolutionen fordern einerseits ein "Capping" der Basisprämie sowie die Besserstellung der ersten 20 Hektar in der ersten Säule der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2023, und andererseits die Förderung des Biolandbaus im ÖPUL. Clemens Stammler, Kammerrat in der Landwirtschaftskammer OÖ und Grüner Abgeordneter zum Nationalrat, zeigt sich angesichts dieses Stimmverhaltens entsetzt.

„Die Grünen Berichte der letzten Jahre zeigen ein klares Bild: Die Belastung der unteren Einheitswertklassen ist durch die Anpassung der Beiträge nach der allgemeinen Lohnentwicklung ins Unermessliche gestiegen“, führt Stammler aus, „die allgemeine Lohnentwicklung deckt sich leider nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung vieler Betriebe. Dies ist oftmals existenzbedrohend, vor allem für kleine Familienbetriebe“.

Betreffend der beiden anderen Resolutionen erklärt Stammler: „Ministerin Köstinger argumentiert stets mit der Sinnlosigkeit des Cappings, da es hierzulande kaum große Betriebe gäbe. Unsere Anfragen zeigen jedoch ein anderes Bild. Ein Capping bei 60.000 Euro pro Betrieb betrifft 266 Betriebe mit 12,4 Millionen Euro. Nicht gerade wenig Geld“. Bedenkt man, dass die Durchschnittslandwirtschaft lediglich 4.339 Euro Basisprämie erhält, wird der Handlungsbedarf offensichtlich.

Abgelehnt wurde vom Bauernbund auch eine Resolution, die in der nächsten GAP ein eigenes Biomodul fordert. Derzeit sollte Bio nur mehr in ein Biomanagementmodul in der Höhe von 50-70 Euro/ha, aufbauend auf einem UBB-Basismodul abgebildet werden. „Untragbar, so verspielen wir unsere europäische Vorreiterrolle im Biolandbau“, meint Stammler und führt weiter aus: „Wir sind bei Farm-to-Fork und Green Deal wesentlich weiter als andere Mitgliedsstaaten. Der Bauernbund schafft es nicht, diesen strategischen Vorteil zu nutzen. Ausbaden müssen dies wieder einmal die Bäuerinnen und Bauern“.

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