NEOS zu Justizministerin: Quasi-Testzwang ist keine Bagatelle

Johannes Margreiter: „Unbekümmerte Justizministerin scheint kein Bewusstsein zu haben, wie problematisch Vorhaben der Regierung ist.“

Wien (OTS) - Verwundert reagiert NEOS Justizsprecher Johannes Margreiter auf die Aussagen von Justizministerin Alma Zadic, dass sie keine rechtlichen Bedenken bei dem quasi Testzwang hat, den die Regierung angekündigt hat. „Eine Maßnahmen der Bundesregierung sind bereits vom VfGH aufgehoben worden, weil Grundrechte nicht eingehalten worden. Woher Ministerin Zadic ihr Vertrauen nimmt, dass es diesmal anders wäre, ist nicht klar. Leider hat die Bundesregierung bis jetzt versäumt auf die Grundrechte und die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen zu achten, Kanzler Kurz hat Kritik daran dann als Spitzfindigkeit abgetan. Das ist kein politisch oder rechtlich sauberes Vorgehen. Es wäre höchst an der Zeit, dass die Regierung etwas Fehlerkultur zeigen würde und mit Expertinnen und Experten, aber auch mit der Opposition spricht."

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