Tourismusausschuss zur aktuellen Lage im Zeichen der Corona-Krise

Aktuelle Aussprache: Auseinandersetzungen über mangelnde Planungssicherheit und über Auflagen für Skilifte

Wien (PK) - Das Jahr 2020 mit der Pandemie und dem damit verbundenen "unvorstellbaren Drücken der Stopptaste" war und ist für den Tourismus eine "unfassbar große Herausforderung", leitete Tourismusministerin Elisabeth Köstinger die heutige Aussprache im Tourismusausschuss zur aktuellen Situation ein. Während sich die Sommersaison in Ferienhotels noch durchaus passabel entwickelt habe, sei die Stadthotellerie seit März besonders hart getroffen worden. Köstinger hob dazu aber die bisherigen und weiteren Unterstützungsmaßnahmen hervor und zeigte sich überzeugt, man werde in Österreich nach der Pandemie wieder an alte Erfolge anknüpfen können und weiter zu den erfolgreichsten Tourismusländern der Welt zählen können.

Scharfe Auseinandersetzungen gab es in der Debatte zu einer mangelnden Planungssicherheit betreffend den Zeitpunkt der Wiederöffnung nach dem aktuellen Lockdown im Jänner sowie zum Thema Skilifte bzw. zu den Rahmenbedingungen für die Berggastronomie.

Vehemente Forderungen nach Planungssicherheit für Gastronomie und Hotels

Was die Öffnungsschritte betrifft, soll ab 24. Dezember für Einheimische und Tagesgäste der Wintersport ermöglicht werden, so Tourismusministerin Köstinger. Insgesamt sei das oberste Ziel, die Reisefreiheit wiederherzustellen, etwa auch im Hinblick auf Gäste aus Deutschland, wo derzeit allerdings zu noch restriktiveren Maßnahmen gegriffen werde.

Nach Silvester werde in Österreich eine neuerliche Runde Massentests gestartet, sagte Köstinger. Ausgearbeitet werde ein umfassendes Konzept, um im Sinne einer Perspektive für die restliche Wintersaison rasch die Infektionsketten zu durchbrechen. Auf vehemente Nachfragen etwa seitens Josef Schellhorn (NEOS) und Petra Vorderwinkler (SPÖ) im Hinblick auf einen ihnen zufolge dringenden Bedarf an Planungssicherheit, ob es bei dem Termin 7. Jänner zur Wiederöffnung für Gastronomie und Hotels bleibe, sagte die Ministerin, es gebe nach wie vor diesen Zeitpunkt als Plan - die Entscheidung und Bewertung der Situation liege aber beim Gesundheitsminister. Sie stimmte dem zu, dass es für die Branchen maximale Planungssicherheit brauche, und zwar aus ihrer Sicht eine Vorlaufzeit von mindestens zwei Wochen. Sie werde sich für diese Planungssicherheit einsetzen, betonte die Ministerin. Mit zu bedenken sei auch, dass es durch die Massentests zu höheren Infektionszahlen komme, weil man - im Sinn der Sache - Infizierte dadurch findet. Die oberste Priorität sei, insgesamt für Stabilität zu sorgen, dass so wenig Menschen wie möglich zu Schaden kommen. Auch Ausschussobmann Gerald Hauser (FPÖ) betonte, dass die offene Situation in Bezug auf die Wiederöffnung eine große Verunsicherung für die Branche darstelle.

Kritik an kurzfristiger Verordnung zu Skiliften und Seilbahnen

Mangelnde Planungssicherheit war auch einer der Kritikpunkte zum Thema Öffnung der Skilifte am 24. Dezember. So kritisierte neben Christoph Matznetter (SPÖ) Franz Hörl seitens der ÖVP, dass in der neuen Verordnung entgegen der früheren Gespräche und Vorschläge in einem völlig neuen Präventionskonzept Punkte enthalten seien, die nun in wenigen Tagen umgesetzt werden müssten. Das betreffe etwa Regelungen zu Sesselliften mit Abdeckung sowie die Frage, wie ein gemeinsamer Haushalt der Gäste am Lift festzustellen sei sowie eine kurzfristig durchzuführende Risikoanalyse und Steuerung der Kundeströme bzw. Regulierung der Anzahl der Kunden. Es sei in der Krise vieles an Maßnahmen gelungen, räumte Hörl ein. Ihm sei aber völlig unverständlich, warum die Sicherheitskonzepte der Seilbahnen so überraschend kurz vor dem Start erneuert werden müssen. Darüber hinaus brauche es ein Schutzhüttenkonzept abseits jeglicher "Hüttengaudi", und zwar als reine Aufwärmmöglichkeit mit alkoholfreien Getränken, Suppen und einem eingeschränkten Personenkreis, appellierte Hörl an die Ministerin, das zu ermöglichen. Christian Ries (FPÖ) bezweifelte etwa, ob ein Verzehrverbot im Umkreis von 50 Metern am Berg praktisch umsetzbar sei bzw. wo die Konsumation dann stattfinden könne.

Barbara Neßler (Grüne) und Lukas Hammer (Grüne) gaben die Gesamtsituation in einer weltweiten Pandemie zu bedenken, die solche Maßnahmen leider erforderlich machen würden. Gesundheit habe oberste Priorität, so Neßler. Man versuche, aus der Situation das Beste zu machen, unterstrich Hammer. Demgegenüber warf Christoph Matznetter (SPÖ) der Bundesregierung völlige Planlosigkeit vor und kritisierte ebenso wie Peter Schmiedlechner (FPÖ) die Kurzfristigkeit der jetzigen Vorgaben für Lifte, zumal seit Monaten Vorschläge vorliegen würden. Gabriel Obernosterer (ÖVP) wiederum ortet in der Kritik Matznetters, dass dieser Verunsicherung stifte und verwies auf die großen Unterstützungspakete für den Tourismus, die viele der Grundsorgen und Existenzängste genommen hätten.

Ministerin Köstinger räumte ein, es habe seit September ein Konzept der Seilbahnen gegeben, die Branche habe ihre Verantwortung immer wahrgenommen. Die Details habe nunmehr das Gesundheitsministerium finalisiert - es werde aber jetzt versucht, die Problematik bei Kapazitätsbeschränkungen zu reparieren bzw. eine Lösung zu finden, was den Aspekt gemeinsamer Haushalte betrifft. Was die Gastronomie am Berg anbelangt, sei die Gesundheitslage entscheidend. Es gebe dazu laufende Gespräche mit dem Gesundheitsminister.

Köstinger streicht Unterstützungspakete hervor

Mit insgesamt bereits 27 Mrd. € an ausbezahlten Hilfen liege Österreich im internationalen Vergleich bisher auf Platz eins, strich Köstinger zum Thema Unterstützungshilfen hervor, das mehrfach angesprochen wurde. Mit den Wirtschaftshilfen sei bestmögliche Liquidität für die Betriebe gelungen, so die Ministerin. Aktuelle, weitere Maßnahmen umfassen etwa die Insolvenzabsicherung von Kundengeldern in der Reisebürobranche oder die Verlängerung der Senkung der Umsatzsteuer auf 5% auch für 2021. Entscheidend seien für die Betriebe etwa auch die Steuerstundungen.

Was Unterstützungshilfen für indirekt betroffene Branchen wie etwa Zulieferer betrifft, soll hier noch im Dezember vom Finanzministerium ein Paket vorliegen, führte die Ministerin auf Fragen bzw. Kritik von Peter Schmiedlechner (FPÖ), Josef Schellhorn (NEOS), Alois Schroll (SPÖ), Maximilian Köllner (SPÖ) und Christoph Matznetter (SPÖ) weiter aus. Je nach Kundenkreis hätten Zulieferer zum Teil sogar Zuwächse, viele aber auch einen kompletten Umsatzeinbruch - das gelte es, herauszufinden. Beim neuen Verlustersatz, der Verluste bis Ende Juni 2021 betreffe, betrage der Rahmen bis zu 3 Mio. €. Eine Evaluierung der bisherigen Fördermaßnahmen soll in den nächsten Monaten folgen, sagte Köstinger.  

An Projekten in ihrem Bereich für 2021 sei etwa geplant, neben der Krisenbewältigung das Jahr vor allem unter das Zeichen Arbeitsmarkt und Lehre zu stellen. Es gehe hier unter anderem um MitarbeiterInnen für Hotels sowie punkto Lehre darum, den jungen Menschen zu helfen, das heurige Jahr aufzuholen. (Schluss Tourismusausschuss) mbu


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