VP-Schwarz zu unzulässigen Parteispenden von SPÖ & FPÖ: „Wer Gesetze macht, um sie selbst zu brechen, verliert jede Glaubwürdigkeit“

SPÖ-FPÖ-Allianz bricht ihr selbst beschlossenes Gesetz

Wien (OTS) - „Wir alle können uns noch gut daran erinnern, als die SPÖ-FPÖ-Allianz im Sommer 2019 in einem Schnellverfahren ein unausgereiftes und von unzähligen Experten scharf kritisiertes Parteispendengesetz beschlossen hat. Heute wurde bekannt, dass ausgerechnet SPÖ und FPÖ unzulässige Einnahmen lukriert haben. Entweder kennen die beiden Parteien ihr eigens beschlossenes Gesetz nicht gut genug, oder, viel schlimmer, beide Parteien haben bewusst gegen die Regeln für Parteispenden verstoßen. Klar ist jedenfalls: Wer Gesetze macht, um sie selbst zu brechen, verliert jede Glaubwürdigkeit“, erklärt die stv. Generalsekretärin der neuen Volkspartei, Gaby Schwarz.

„Wenn ausgerechnet jene Parteien gegen ein Gesetz verstoßen, die dieses selbst beschlossen haben, zeigt das deutlich auf, dass sie ihre eigenen Gesetzesbeschlüsse nicht genügend ernst nehmen. Es sei SPÖ und FPÖ ans Herz gelegt, sich das nächste Mal lieber mehr Zeit zu nehmen und ein ordentliches Gesetz auszuarbeiten, das sie danach auch wirklich bereit sind selbst einzuhalten“, so Schwarz abschließend.

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