Josef Taucher (SPÖ): Grüne machen Rückzieher bei Klimaschutz

Türkis-grüne Bundesregierung stimmt gegen die Stärkung klimafreundlicher Öffis zum Schaden einer fortschrittlichen Wiener Klimapolitik

Wien (OTS/SPW-K) - Die Corona-Pandemie und die Klima-Krise sind die größten Herausforderungen unserer Zeit. Während Rot-Pink in Wien ein ambitioniertes und fortschrittliches Klimaprogramm mit konkreten Maßnahmen und Zielen zur Bewältigung der Klimakrise erarbeitet hat und bis 2040 Klimaneutralität anstrebt, herrscht bei Türkis-Grün im Bund Plan- und Ratlosigkeit.

„'Klima-egal, statt klimaneutral' scheint das neue Credo der Grünen zu sein. Anders ist der Umfaller bei der Abstimmung über den von der SPÖ eingebrachten Abänderungsantrag zur Stärkung klimafreundlicher Öffis in Städten nicht zu verstehen“, zeigt sich Josef Taucher, Vorsitzender des SPÖ-Rathausklubs Energiesprecher der SPÖ Wien, über den Sinneswandel der Grünen im Bund verwundert.
Und weiter: „Die Grünen wenden sich von ihren eigenen Grundsätzen ab. Auf Bundesebene werden sämtliche Klimaschutzambitionen für den Koalitionsfrieden über Bord geworfen. Dass die Grünen diese Klimaschutz-Blockade mittragen, gleicht einer Vollbremsung bei der Attraktivierung der öffentlichen Verkehrsmittel und damit einer klimafreundlichen Mobilität."

Hintergrund: Die Bundes-SPÖ hat gestern, am 11.12.2020, in Ergänzung zum Initiativantrag über die Verbesserung des Normverbrauchsabgabegesetzes und Elektrizitätsabgabegesetzes einen Abänderungsantrag im Nationalrat eingebracht. Darin fordert sie, dass künftig auch BetreiberInnen von Straßenbahnen, die Strom aus erneuerbaren Primärenergieträgern bzw. selbst erzeugtem Bahnstrom verwenden, von der vorgesehenen Begünstigung umfasst werden. Damit würde nicht nur der städtisch elektrifizierte öffentliche Verkehr deutlich attraktiviert, sondern auch klimafreundliche Mobilität gestärkt. Die türkis-grüne Bundesregierung stimmte gegen den Antrag.

Zwtl.: Türkis-grüne Blockade kostet 5 Mio. € pro Jahr

„Die Leidtragenden sind die Wienerinnen und Wiener. Die türkis-grüne Blockade kostet Wien jährlich 5 Millionen Euro“, hält SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher fest. Die Gesetzesinitiative, die eine langjährige Forderung der SPÖ ist, sei grundsätzlich gut und wichtig aber nicht zu Ende gedacht. Denn sie begünstige nicht alle Bahnen. „Die wirklichen Leistungsträger im Verkehr werden ausgespart. Die Neuregelung begünstigt nur gewisse Bahnen, unsere städtischen Straßenbahnen bleiben unberücksichtigt“, kritisiert Taucher.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Wien Rathausklub
Presseabteilung
(01) 4000-81 922
www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10001