FPÖ – Hofer: Schwarz-grüne Bundesregierung macht Menschen zu Untertanen

Weitreichende Registrierungspflichten bringen totale Überwachung

Wien (OTS) - Die von Schwarz-Grün geplante Erlaubnis, dass die Polizei künftig ohne konkreten Verdachts- oder Anlassfall in Wohnungen Corona-Kontrollen durchführen darf, konnte im letzten Moment durch den Druck der Oppositionsparteien gestoppt werden. Dennoch wird heute im Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien eine Gesetzesänderung verabschiedet, die es in sich hat. So ist es der Polizei künftig möglich, in Betriebsstätten, Arbeitsorten, Verkehrsmitteln oder anderen „bestimmten Orten“ – jedoch eben nun ausgenommen Wohnungen und Wohnhäuser – zu kontrollieren. Zusätzlich wird es bis Mitte 2021 eine weitreichende Registrierungspflicht in Restaurants, Hotels, Sportstätten, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Spitälern und Altersheimen geben. „Damit hat die Bundesregierung die totale Überwachung durchgesetzt. George Orwell lässt grüßen. Die Menschen werden damit zu Untertanen degradiert. “, hält FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer fest.

Anstelle die Menschen in einem Überwachungsstaat einzusperren, ist es den Augen Hofers sinnvoller, den Blick nach vorne zu richten und ein wirtschaftliches und gesellschaftliches Leben unter Regeln zu ermöglichen. Cafés, Restaurants und Hotels hätten unzählige Maßnahmen zum Schutz von Mitarbeitern und Gästen getroffen und seien in der Coronakrise keine Hotspots im Infektionsgeschehen gewesen. Dass sie nun zwei Monate lang zusperren mussten, sei nicht nachvollziehbar. Auch die Massentestungen, die sich angesichts der äußerst geringen Teilnehmerzahlen immer mehr zum Flop entwickeln, seien unnötig, da aus den Ergebnissen keinerlei Erfolg in der Bekämpfung des Coronavirus erzielt werden könne. „Anstelle die Menschen zum Massentest zu bitten, wäre es vernünftiger, in Altenwohn- und Pflegeheimen ein engmaschiges Testnetz zu installieren. Versprochen wurde das von Gesundheitsminister Anschober bereits mehrmals – aber wie so oft folgen Ankündigungen keine Taten. Die Altenwohn- und Pflegeheime sind der Hotspot im Infektionsgeschehen. 40 Prozent aller Corona-Todesfälle hatten dort ihren Ursprung. Wenn in den Heimen mehrmals pro Woche getestet wird und zusätzlich alle Bewohner, Mitarbeiter und Besucher wirksame FFP2-Masken tragen, dann können wir auch die Beschränkung von einem Besucher pro Woche und Bewohner aufheben. Die älteren Menschen vereinsamen in den Heimen – und das dürfen wir nicht zulassen“, stellt Hofer klar.

Um die Kapazitäten im Gesundheitsbereich für die Zukunft zu erhöhen, schlägt Norbert Hofer den Wiederaufbau der Heeresspitäler vor. Unter SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos aufgelassen, wären diese in der aktuellen Coronakrise hilfreich gewesen, um ausreichend Kapazitäten im Gesundheitsbereich sicherzustellen. Hofer: „Das Österreichische Bundesheer hat sich in der Coronakrise bewährt. Das sollte für die Regierung ein Auftrag sein, das Heeresbudget zu erhöhen und das Kaputtsparen des Bundesheers sofort zu beenden.“

Abschließend appelliert der FPÖ-Bundesparteiobmann an die Bundesregierung, von sämtlichen Bestrebungen, einen direkten oder indirekten Impfzwang zu installieren, Abstand zu nehmen: „Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit darf nicht angetastet werden. Die Corona-Impfung wurde in weniger als einem Jahr entwickelt. Es gibt keine Langzeit-Studien zu Nebenwirkungen. Jeder Mensch muss frei entscheiden können, ob er sich die Corona-Impfung verabreichen lässt oder nicht. Wer sich dagegen entscheidet, darf nicht gebrandmarkt oder vom sozialen Leben ausgeschlossen werden.“

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