NEOS geht die Deckelung der Luxuspensionen zu wenig weit

Mit Wohlwollen nimmt NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker zur Kenntnis, dass die türkis-grüne Bundesregierung dem Druck von NEOS und der Medien nachgegeben hat und die Pensionserhöhung jetzt nicht nur für Otto Normalverbraucher, sondern auch für die 30.000 Luxuspensionisten mit 35 Euro (statt 500 Euro) pro Monat deckeln will. „Im Sozialausschuss vergangene Woche hat die Regierung unseren diesbezüglichen Antrag noch wegen des angeblich zu hohen Verwaltungsaufwandes abgelehnt - gut, dass sie jetzt selbst eingesehen hat, wie lächerlich und unglaubwürdig diese Ausrede ist. Schließlich war die Deckelung in den vergangenen Jahren auch nie ein Problem. Die ÖVP wollte einfach ihre Luxuspensionisten schützen und die Grünen haben einen schlechten Gesetzesentwurf wieder einmal nicht erkannt, so ehrlich sollte man sein.“  

Die heute vollmundig angekündigten „Gespräche mit der Opposition“ könnten sich die Koalitionsparteien im Fall von NEOS daher sparen. „Wir haben den Antrag, der abgelehnt wurde, schließlich gestellt“, so Loacker. „Wenn es etwas zu besprechen gibt, dann wieso die Regierung auf dem Rücken der nächsten Generation und der Steuerzahler solche Showpolitik und solche Spielchen macht.“  

Die Deckelung der Erhöhung der Luxuspensionen geht NEOS allerdings nicht weit genug. Loacker: „Dass wir die Deckelung durchgesetzt haben, bedeutet für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eine Ersparnis von jährlich 200 Millionen Euro in den kommenden 25 Jahren. Das ist großartig. Die aktuelle Wirtschaftskrise erfordert aber einen Solidaritätsbeitrag von den Luxuspensionisten, die die Krise finanziell nicht getroffen hat. Daher fordern wir, dass alle Pensionen über 5000 Euro vorübergehend eingefroren werden - das Geld, das sich der Staat so erspart, könnte dafür verwendet werden, Arbeitslose zu unterstützen und rasch wieder in Beschäftigung zu bringen.“