Zadić zu Antikorruptionstag: „Vermeidung von Korruption ist Grundvoraussetzung für das Vertrauen in den Rechtsstaat“

Utl.: Kampf gegen Korruption hat Priorität: Mehr Planstellen für
WKStA, mehr Transparenz durch Korruptionsbericht und neue
Strafbestimmungen in Ausarbeitung =

Wien (OTS) - „Die Bekämpfung und Vermeidung von Korruption ist eine
Grundvoraussetzung für einen gut funktionierenden Rechtsstaat und
schafft mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft“, so
Justizministerin Alma Zadić anlässlich des heutigen internationalen
Tags gegen Korruption. Die Vereinten Nationen begehen diesen Tag
jährlich am 9. Dezember. Das Ziel dieses Tags ist es, auf das Problem
der Korruption aufmerksam zu machen und Strategien aufzuzeigen, wie
man Korruption vermeiden und bekämpfen kann.

"In Österreich haben wir mit der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine hochspezialisierte Behörde
für den Kampf gegen Korruption. Daher war es mir besonders wichtig,
dass wir bereits dieses Jahr zusätzliche 10 % mehr Planstellen für
die WKStA schaffen konnten.", verweist die Justizministerin auf ihren
Erfolg in den Budgetverhandlungen 2020.

Zadić legt erstmals Korruptionsstatistik vor: „Das wirksamste
Gegenmittel für Korruption ist Transparenz“

„Das wirksamste Gegenmittel für Korruption ist Transparenz. Deshalb
war es mir ein großes Anliegen, dass wir im Rahmen des
Sicherheitsberichts 2019 erstmals einen eigenen Korruptionsbericht
vorlegen. Das Kapitel ‚Korruptionsstatistik‘ mit speziell
aufbereiteten Daten wird uns dabei unterstützen, noch wirksamere
Maßnahmen gegen Korruption zu ergreifen.“, so Justizministerin Alma
Zadić. Der Sicherheitsbericht 2019 inklusive des Kapitels
„Korruptionsstatistik“ ist auch im Internet abrufbar [1]. Erstellt
wurde die Korruptionsstatistik vom Institut für Rechts- und
Kriminalsoziologie im Auftrag des Justizministeriums (Walter Fuchs
unter Mithilfe von Arno Pilgram und Walter Hammerschick). Der
Sicherheitsbericht wird jährlich gemeinsam von Justiz- und
Innenministerium herausgegeben. „Der Justizteil des
Sicherheitsberichts wird auch in den kommenden Jahren einen
Schwerpunkt auf Korruptionsstraftaten legen “, so Zadić.

Zadić: „Lückenschluss im Korruptionsstrafrecht in Ausarbeitung“

„Die Vorlage des Korruptionsberichts ist ein wichtiger Teil des
Anti-Korruptionspakets. Der Lückenschluss im Korruptionsstrafrecht –
Stichwort Mandatskauf und Ausweitung der Bestechungsbestimmungen auf
zukünftige Amtsträger – ist gerade in Ausarbeitung und wird einen
entscheidenden Beitrag zur Vermeidung von Korruption in Österreich
leisten“, so Justizministerin Zadić abschließend.

[1] Justizministeriums-Teile des Sicherheitsberichts:
https://www.justiz.gv.at/html/default/2c94848525f84a630132fdbd2cc85c9
1.de.html

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