Arnoldner/Wölbitsch: Vor den Neos gab es mehr Transparenz in Wien

Neos machen Ausschussarbeit schwieriger – Stadt Wien verweigert Tätigkeitsberichte und Finanzierungskonzepte

Wien (OTS) - „Soll das die neue Transparenz der Stadtregierung sein? Die Stadt Wien hat leider schon immer wenig auf Transparenz gesetzt – aber die Situation war vor der Neos-Regierungsbeteiligung definitiv besser“, betonen Stadträtin Bernadette Arnoldner und Klubobmann Markus Wölbitsch. Hintergrund ist, dass die Stadt Wien in Ausschussakten die bisher übliche Offenlegung von Tätigkeitsberichten und Finanzierungskonzepten verweigert.

Die Ausschussarbeit wird damit schwieriger und intransparenter. „Vor allem in den Bereichen und Ausschüssen, in denen Neos-Stadtrat Wiederkehr inhaltlich zuständig ist, fehlen Tätigkeitsberichte und Finanzierungskonzepte. Die Mandatare müssen somit Akte beschließen, bei denen Details und Zahlungsströme fehlen“, kritisiert Markus Wölbitsch: „Die Stadt Wien war noch nie für umfassende Transparenz bekannt. Aber vor den Neos in der Stadtregierung war unsere Stadt definitiv transparenter.“

„Die Neos haben im Wahlkampf zahlreiche Versprechen gemacht – die sie nun brechen“, unterstreicht Bernadette Arnoldner. Dass Christoph Wiederkehr gerade im Bereich Transparenz, der für die Neos früher wichtig war, nun einen Schritt zurück macht, sei unbegreiflich und bedenklich. „Wir fordern die Stadtregierung auf, dieses Transparenz-Desaster zu beenden und alle notwendigen Unterlagen wieder vorzulegen!“

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