SPÖ-Becher: „Ölheizungs-Kampagne der Bundesregierung floppt“

Wien (OTS/SK) - Dass die von der Bundesregierung initiierte „Raus-aus-Öl“-Förderung zur Attraktivierung thermisch ineffizienter Einfamilienhäuser nicht greift, kommt für SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher nicht überraschend: „Nicht einmal die Hälfte der vorgesehenen Mittel wurde bis jetzt abgeholt. Das zeigt, dass diese Förderung nicht ausreichend durchdacht ist.“ Dass diese Erfolglosigkeit insbesondere von den Grünen wortlos zur Kenntnis genommen wird sei, so Becher Freitag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, durchaus bemerkenswert, „weil es mit Ausnahme der wenig gelungenen COVID-19-Mietstundung in dieser Legislaturperiode schlichtweg keine wohnpolitischen Bemühungen dieser Bundesregierung gibt.“ ****

Einen Beleg für den Gleichmut dieser Bundesregierung gegenüber der Wohnsituation der ÖsterreicherInnen sieht Becher in der mangelnden Aufarbeitung von wohnpolitischen Anträgen im Parlament: „Die zuständige Ministerin stand das ganze Jahr über nicht für die Abhaltung eines Bautenausschusses zur Verfügung. Das, obwohl eine halbjährliche Abhaltung vereinbart ist.“ Dabei gäbe es im Bereich der Wohnpolitik viel zu tun: „Die Spekulation auf dem Immobilienmarkt explodiert förmlich und immer mehr Menschen bekommen Probleme die Miete zu bezahlen. Die Goldgräber reiben sich die Hände, die arbeitende Bevölkerung leidet zunehmend und die Bundesregierung schaut tatenlos zu.“ Als Sofortmaßnahme sei, so Becher abschließend, die Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“ nach dem Modell der Mietervereinigung sowie die Einrichtung eines Mietenentfall-Fonds, der solidarisch durch die VermieterInnen selbst gespeist wird, notwendig. (Schluss) up/PP

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