TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Der Brenner ist wieder dicht", von Peter Nindler

Utl.: Ausgabe vom Freitag, 4. Dezember 2020 =

Innsbruck (OTS) - Mit den Reisebeschränkungen einzelner EU-Länder in
den Weihnachtsfeiertagen wegen der Corona-Krise präsentiert sich
Europa neuerlich als Fleckerlteppich. Trotz Ausnahmeregelungen fällt
damit ein weiteres Mal der Grenzbalken am Brenner.

Die rot-weiß-rote Corona-Ampel wurde schon zu Beginn von
Reisewarnungen überholt und schließlich gänzlich obsolet. Mit
verschärften Einreisebeschränkungen beendeten schließlich Bayern,
Italien oder Belgien auch Diskussionen über einen möglichen
Wintertourismus ihrer Landsleute zu Weihnachten und zum Jahreswechsel
in Österreich. Die für die Weihnachtszeit von der schwarz-grünen
Bundesregierung in Wien ebenfalls angekündigten
Quarantänebestimmungen nach Auslandsaufenthalten passen deshalb
mustergültig in dieses Mosaik von Einzelinteressen und europäischer
Kleinstaaterei.
Natürlich wird vordergründig damit argumentiert, kein zusätzliches
Ansteckungsrisiko ins eigene Land zu importieren. Hinter den
„gesundheitspolitischen“ Reisebeschränkungen verstecken sich
allerdings knallharte Grenzschließungen. Nur dieser Begriff, der
wegen Ausnahmen aus triftigen Gründen (Berufspendler, Studium, Besuch
des Lebenspartners etc.) freilich nicht ganz richtig ist, wird
trotzdem bewusst vermieden. Und in Tirol noch entschiedener.
Schließlich geht ab 19. Dezember der Grenzbalken am Brenner leider
wieder zu.
Bereits im Frühjahr wurde heftig darüber diskutiert und die
Europaregion Tirol infrage gestellt. Denn der Brenner ist „nicht
irgendeine Grenze“, sondern eine „sensible“, die die Einheit Europas
symbolisiert, wie es Bundespräsident Alexander Van der Bellen
unmissverständlich ausdrückt. Deshalb würden die besonderen,
grenzüberschreitenden Beziehungen und die gemeinsame Geschichte
Sonderregelungen bei den Reisebeschränkungen für Südtirol sicherlich
rechtfertigen, aber sie müssten dann für andere Grenzregionen
ebenfalls gelten. Insgesamt stellt der Brenner jedoch einmal mehr die
europäische Idee bloß.
Nach Corona bleibt von ihr leider noch weniger übrig als zuvor.
Die offenen Grenzen werden von den EU-Mitgliedstaaten nach Belieben
ausgehebelt, weil es keinen verbindlichen europäischen Leitfaden im
Umgang mit der Pandemie und den Infektionszahlen gibt. Corona hat die
EU genauso mit dem Virus des Egoismus infiziert, der gleichzeitig den
Handlungsspielraum in der Europaregion aufzeigt. Der Zusammenarbeit
zwischen Innsbruck, Bozen und Trient werden nationale Grenzen
gesetzt. Eine bittere Erkenntnis, die aber seit Jahren politische
Realität ist. Flüchtlingskrise („Grenzmanagement“) oder Corona machen
sie dann am Brenner endgültig sichtbar.

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