Nationalratspräsident Sobotka tauschte sich mit italienischem Amtskollegen über Corona-Krise aus

Sobotka in Videokonferenz mit Roberto Fico

Wien (PK) - In einer Videokonferenz tauschte sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka mit dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments Roberto Fico aus. Die beiden Parlamentspräsidenten unterhielten sich über Terrorismusbekämpfung, die Corona-Krise und den mehrjährigen Finanzrahmen sowie die EU-Erweiterung um Staaten des Westbalkans.

Terror in Wien: Anteilnahme und Betonung von internationaler Zusammenarbeit

Zu Beginn des Gesprächs bedankte sich der Nationalratspräsident bei seinem italienischen Amtskollegen für dessen Anteilnahme nach dem Terroranschlag in Wien. Fico untermauerte seine Beileidsbekundung, Italien habe mit Österreich mitgefühlt. Radikalisierung und Terrorismus könnten nur durch internationale Kooperation bekämpft werden, waren sich beide einig. In Bezug auf Migration und Integration lägen viele Aufgaben vor den Staaten, die europäisch gelöst werden müssen, sagte Sobotka. Das österreichische Parlament werde neben der Bekämpfung des Antisemitismus nun zusätzlich eine aktive Rolle in der Bekämpfung von Islamismus und Radikalisierung einnehmen, so der Nationalratspräsident.

Corona-Krise: Austausch über Maßnahmen in Parlamenten

Auch die COVID-19-Pandemie stellt beide Länder nach wie vor vor viele Herausforderungen. Der Nationalratspräsident thematisierte die derzeitige Situation und das geplante "Hochfahren" nach dem Lockdown in Österreich. Er zeigte sich interessiert an dem italienischen System, bei dem Regionen unter Heranziehung maßgeblicher Daten zum Infektionsgeschehen in gelbe, orange und rote Zonen eingeteilt werden. Auch über Massentests, Regelungen für die Weihnachtsfeiertage und eine Impfstrategie tauschte er sich mit seinem italienischen Amtskollegen aus. Die zentrale Zielsetzung aller Maßnahmen sei, das Gesundheitssystem zu schützen und eine dritte Welle bzw. einen dritten Lockdown zu verhindern, waren sich beide Parlamentspräsidenten einig.

Sobotka besprach mit seinem Amtskollegen außerdem, welche Auswirkungen die Pandemie auf die Arbeit im Parlament hat. Fico berichtete über umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen im italienischen Parlament, die sowohl die Gesundheit gewährleisten als auch die parlamentarische Tätigkeit aufrechterhalten sollen, etwa das Tragen von Masken in den Sitzungen und die Sicherstellung der Abstandsregeln durch Nutzung aller Räumlichkeiten im Abgeordnetenhaus.

Sobotka: Rascher Kompromiss bei EU-Finanzrahmen entscheidend

Im Zusammenhang mit Wirtschaftshilfen aufgrund der Corona-Krise und den Staatshaushalten kamen auch der mehrjährige Finanzrahmen und das COVID-19-Aufbaupaket der EU zur Sprache. Sobotka bedauerte, dass noch keine Einigung erreicht werden konnte. In der aktuellen wirtschaftlichen Situation sei eine zeitnahe Lösung umso wichtiger, so der Nationalratspräsident. Es sei daher entscheidend, rasch einen europäischen Kompromiss zu finden. Weiterhin Priorität habe eine Erweiterung der europäischen Union um Staaten des Westbalkans, so Sobotka. Eine Stabilisierung am Westbalkan sei sehr wichtig für ganz Europa und insbesondere für Österreich und Italien, waren sich die beiden Parlamentspräsidenten einig. (Schluss) kar

HINWEIS: Fotos von diesem Gespräch finden Sie auf der Website des Parlaments.


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