Automobilwirtschaft und Mobilitätsclubs: Ökologisierung der NoVA nicht gelungen

Utl.: Massive Mehrbelastung insbesondere für KMU – Gemeinsame PK der
österreichischen Automobilimporteure, des Bundesgremiums
Fahrzeughandel sowie der Mobilitätsclubs ÖAMTC und ARBÖ =

Wien (OTS) - „Schon wieder eine Steuererhöhung bzw. sogar die
Einführung einer komplett neuen Steuer – das ist das Ergebnis der von
der Bundesregierung angekündigten NoVA-Anpassung im Rahmen der
Ökosozialen Steuerreform. Das Argument der Ökologisierung scheint nur
vorgeschoben, weil es nicht nur verbrauchsstarke Fahrzeuge trifft,
sondern fast alle Fahrzeuge und außerdem zu einer Verlängerung der
Behaltedauer führen wird“, sind sich die Vertreter der
Automobilwirtschaft und der Mobilitätsclubs einig und präsentieren
die Ergebnisse ihrer internen Analysen der NoVA-Anpassung heute,
Donnerstag, im Rahmen einer virtuellen Pressekonferenz. Gemeinsam
appellieren sie an die Politik, die Maßnahme noch einmal zu
überdenken.

Automobilimporteure: KMU besonders getroffen

„Die Aussage von Vizekanzler Kogler, wonach nur die „Stinker“ teurer
würden, ist schlicht falsch. Nach ausgiebiger Analyse können wir mit
Sicherheit sagen: Die Ökologisierung der NoVA in der vorliegenden
Form ist definitiv nicht gelungen – es handelt sich um eine
Steuererhöhung quer über alle Fahrzeugklassen hinweg“, kritisiert
Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure und
präsentiert gemeinsam mit dem ÖAMTC NoVA-Beispiele von 15 gängigen
Fahrzeugmodellen.

Besonders dramatisch sei die Lage bei den leichten Nutzfahrzeugen
(bis 3,5 t), für die ab 2021 nun auch erstmals eine NoVA fällig wird.
„Dadurch kommt es zu einer Mehrbelastung von konservativ gerechnet
rund 150 Mio. Euro, die in erster Linie Klein- und Mittelbetriebe
(KMU) trifft“, rechnet Kerle vor. Bei den betroffenen Fahrzeugen
handle es sich insbesondere um Kastenwägen und Pritschenfahrzeuge und
somit um notwendige Betriebsmittel für Unternehmen. Die Steuer treffe
infolgedessen in erster Linie die Kleintransporteure,
Gewerbetreibende, Handwerker, Zustell- und Handelsbetriebe. „Dass
inmitten einer schweren Wirtschaftskrise nun ausgerechnet die
Unternehmen einer derart massiven zusätzlichen finanziellen Belastung
ausgesetzt sind, ist völlig unverständlich. Die Mehrkosten für die
Gewerbetreibenden belaufen sich auf Beträge im fünfstelligen
Bereich“, so Kerle.

Fahrzeughandel: Ökologischer Effekt fragwürdig

Die Unternehmen würden es sich jedenfalls gut überlegen, ob sie sich
ein neues Fahrzeug anschaffen. Tendenziell werden alte Fahrzeuge
einfach länger gefahren. In diese Kerbe schlägt auch das
Bundesgremium Fahrzeughandel in der WKÖ: „Auch wenn man die Maßnahmen
aus Sicht der Ökologisierung sieht, ist die Sinnhaftigkeit nicht
gegeben. Gerade jene Kundengruppe, welche sich neue Autos eben nicht
mehr leisten kann, wird mit den alten Fahrzeugen weiterfahren,
wodurch wichtiges CO2-Einsparungspotenzial ungenützt bleibt“, so
Klaus Edelsbrunner, Bundesgremialobmann des Fahrzeughandels.

ÖAMTC: Drehen an Steuerschraube löst Klimafrage nicht

Dass auch der Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss,
steht für den ÖAMTC außer Frage. „Die stufenweise Erhöhung der NoVA
macht jedoch fast alle Autos teurer – vom effizienten Kleinwagen bis
zum Van für die Familie. Das permanente Drehen an der Steuerschraube
für die breite Masse wird die Klimafrage aus Sicht des
Mobilitätsclubs nicht lösen“, so Martin Grasslober, Leiter der
Verkehrswirtschaft des ÖAMTC.

ARBÖ erinnert Bundesregierung an Versprechen, keine neuen
Steuern einzuführen

Das bestätigt auch der ARBÖ und verweist insbesondere auf den
sozialen Aspekt: „Die geplante Erhöhung der NoVA ist die vierte
Steuererhöhung für Kfz-Lenker im heurigen Jahr. Wir möchten die
Bundesregierung daran erinnern, dass sie mit dem Versprechen
angetreten ist, keine Steuern zu erhöhen. Und nun kommen jedes
Quartal neue Abgabenerhöhungen hinzu, die direkt von den Konsumenten
getragen werden müssen. Wenn die Bundesregierung wirklich nachhaltige
Maßnahmen im Pkw-Sektor setzen möchte, sollten Anreize geschaffen
werden, damit die vielen Altfahrzeuge aus dem Bestand verschwinden.
Rund eine Million Fahrzeuge, die in Österreich unterwegs sind,
entsprechen Euro-Norm 4 oder einer noch älteren Schadstoffklasse.
Solange dieses Problem nicht angegangen wird, geht es der Regierung
nur um Geldbeschaffung,“ so Sebastian Obrecht, Sprecher des ARBÖ,
abschließend.

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