Commerzialbank: Gutachten bestätigt Verantwortung des Landes

Rechtsgutachten eines renommierten Juristen bestätigt die Verantwortung des Landes Burgenland bei der Kontrolle der Commerzialbank.

Eisenstadt (OTS) - Die SPÖ-Alleinregierung hat von Anfang an versucht, die Verantwortung des Landes in der Causa Commerzialbank von sich zu schieben. Viele Experten haben diese Versuche kritisiert. „Tatsache ist, das Land Burgenland hatte die Verantwortung über die Kontrolle der Skandal-Bank."

„Landeshauptmann Hans Peter Doskozil muss endlich Verantwortung übernehmen und diesen Skandal im Burgenland aufklären“, fordert Patrik Fazekas, Fraktionsmitglied der Volkspartei im Commerzialbank-U-Ausschuss, zum Gutachten des renommierten Universitätsprofessors Dr. Raschauer. In diesem Rechtsgutachten wird festgestellt, dass der burgenländischen Landesregierung „alle Rechte und Pflichten eines Revisionsverbandes zukommen“.

Im Untersuchungsausschuss hat der von der SPÖ ausgewählte Sachverständige das Gegenteil behauptet. Die zentrale Aussage Motters, wonach die politische Landesbehörde nicht für das Ergebnis der Revision verantwortlich ist, kann Universitätsprofessor Dr. Raschauer nicht nachvollziehen und findet im Gesetzestext keine Deckung.

„Der Burgenländischen Landesregierung kommen alle Rechte und Pflichten des Revisionsverbands zu. Es wurde im Rechtsgutachten festgestellt, dass der Landeshauptmann den Revisionsbericht zu prüfen und das Ergebnis seiner Prüfung dem Bericht beizufügen hat. Die Landesregierung hatte sogar das Recht an der Generalversammlung teilzunehmen. Das zeigt eindeutig, dass das Land Burgenland offensichtlich bei der Aufsicht der Skandal-Bank versagt hat“, so Fazekas.

„Es war die SPÖ, die bei der Gründung der Commerzialbank half. Und es waren SPÖ Landeshauptmänner und Landesräte, die ihre gesetzliche Aufsichtsfunktion offensichtlich nicht wahrgenommen haben“, so Fazekas. Inzwischen hat der Commerzialbank-Skandal einen Schaden von fast 900 Mio. Euro angerichtet.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil wird am 17. Dezember im Untersuchungsausschuss zum Commerzialbank-Skandal erwartet. „Wie konnte dieser Skandal jahrzehntelang unentdeckt bleiben? Wieso ist das Land seiner Aufsichtspflicht nicht nachgegangen? Diese Fragen wird uns Landeshauptmann und SPÖ-Vorsitzender Doskozil im Untersuchungsausschuss beantworten müssen“, so Fazekas abschließend.

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