Heide: Neue EU-Regionalpolitik bereit für den Start!

Kohäsionspolitik ist zentraler Baustein für Zustimmung zur EU vor Ort

Wien (OTS/SK) - Gestern am späten Abend vermeldeten die Verhandlerinnen und Verhandler von Europäischem Parlament und EU-Mitgliedstaaten einen Durchbruch bei der grundlegenden Ausrichtung der EU-Regionalpolitik für die kommenden Jahre. SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide kommentiert: „Die Kohäsionspolitik soll die Regionen in ganz Europa auf einen einheitlichen Entwicklungsstand bringen und die Lebensqualität in allen Regionen der EU verbessern. 330 Milliarden Euro werden in den Jahren 2021 bis 2027 dafür bereitstehen und weiterhin werden alle Regionen in der EU von der Kohäsionspolitik profitieren. Das sind Investitionen in Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum direkt vor Ort, wo die Menschen leben. Die Kohäsionspolitik ist der direkte Draht, der die Beschlüsse aus Brüssel in den Regionen spürbar macht und damit ein zentraler Baustein für die Zustimmung zur europäischen Einigung.“ ****

„Besonders freut mich, dass wir den Fokus voll auf sozialen Ausgleich und Klimaschutz legen. 30 Prozent der Mittel stehen den Regionen für nachhaltige und umweltfreundliche Projekte zur Verfügung, je nach Region können solche mit bis zu 85 Prozent aus EU-Mitteln gefördert werden. Das ist ein Riesen-Erfolg der deutschen SPD-Politikerin Constanze Krehl, die für unsere sozialdemokratische Fraktion verhandelt hat“, so Heide. „Mit klareren Vorgaben und Kriterien für die Vergabe und Kontrolle erleichtern wir außerdem den Zugang der Regionen zu EU-Mitteln und schützen das EU-Budget besser vor missbräuchlicher Verwendung der Gelder.“

Die Einigung muss noch einmal formal von EU-Parlament und Rat der Mitgliedstaaten verabschiedet werden und macht circa ein Drittel des gesamten EU-Budgets für den Zeitraum 2021-2027 aus. (Schluss) sc

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