Innenausschuss: Rückgang klassischer Kriminaldelikte steht explodierender Internetkriminalität gegenüber

Diskussion des Sicherheitsberichts mit Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadić

Wien (PK) - Der kürzlich veröffentlichte Sicherheitsbericht und die Kriminalstatistik für das Jahr 2019 bildeten in der heutigen Sitzung des Innenausschusses die Grundlage für eine breite Diskussion mit Innenminister Karl Nehammer und Justizministerin Alma Zadić, die der steigenden Internetkriminalität mit Investitionen im IKT-Bereich und dem Gesetz zur Bekämpfung von Hass im Netz begegnen wollen. In einer anschließenden aktuellen Aussprache lieferte Nehammer einen Überblick über die coronabedingten Polizeieinsätze sowie gegenwärtige sicherheitspolitische Agenden.

Kriminalstatistik verzeichnet hohen Anstieg der Internetkriminalität

Der einstimmig zur Kenntnis genommene und im heutigen Ausschuss enderledigte Sicherheitsbericht (III-208 d.B.) liefert Daten zur Kriminalitätsentwicklung in Österreich. Demnach wurden 2019 in Österreich 488.912 Straftaten angezeigt - um 3,4% mehr als im Jahr 2018. Die Aufklärungsquote lag weiterhin bei 52,5% und somit beim Vorjahresniveau. In klassischen Deliktsfeldern wie Einbruch oder Diebstahl sinkt die Kriminalität, Anstiege sind jedoch in den Bereichen Gewalt-, Wirtschafts- und Internetkriminalität zu verzeichnen. In letzterem Bereich sind einerseits Angriffe mittels Schadsoftware ("Ransomware") und daraus entstehende Erpressungen ausschlaggebend, andererseits via Internet begangene Delikte, allen voran der Internetbetrug, wobei die Kriminalstatistik 28.439 Fälle und einen Anstieg um 44,9% ausweist. An extremistischen Tathandlungen wurden im Berichtszeitraum 954 Delikte zur Anzeige gebracht (gegenüber 1.075 im Jahr 2018), wovon 67,6% aufgeklärt werden konnten.

Den Begriff "Sicherheit" schreibt Innenminister Karl Nehammer vor allem dem Empfinden der in Österreich lebenden Menschen zu, wobei auch die Daten im Sicherheitsbericht 2019 Österreich als sicheres Land ausweisen, meinte er angesichts der hohen Aufklärungsquote und trotz der leicht steigenden Zahl an Anzeigen. Dass die Polizei in der Lage sei, jeden zweiten Fall aufzuklären, zeuge aus seiner Sicht von Einsatzmotivation und Effizienz. Während die Zahl klassischer Delikte zurückgehen, würden Gewalttaten ansteigen und die Internetkriminalität "explodieren", sagte Nehammer. In den Cyberbereich und die IKT-Infrastruktur werden ihm zufolge daher 30 Mio. € investiert, etwa für die Rekrutierung von SpezialistInnen im Bundeskriminalamt und die Ausbildung von "Cybercops" für ExpertInnen auf Bezirksebene, worauf Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) sein Augenmerk lenkte. Dem komplexen Thema Sozialleistungsbetrug und dessen über 50 verschiedenen Modi Operandi widme sich seit 2018 eine eigene Task-Force, wurde eine Frage von Hermann Gahr (ÖVP) beantwortet. Im Bereich Korruptionsbekämpfung, den Grünen-Mandatar David Stögmüller zur Sprache brachte, wurden beim zuständigen Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung im Berichtsjahr 2019 1.335 Geschäftsfälle registriert. Von Christian Ries (FPÖ) auf Drogenkriminalität in der Gegenwart angesprochen, meinte der Innenminister, dass sich die künftigen Daten für das laufende Jahr 2020 kaum als Vergleich eignen werden, da die Pandemie zu einigen Verzerrungen führe. Sehr wohl festhalten konnte Nehammer gegenüber SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner allerdings, dass es 2020 zu einem Zuwachs von 700 Bediensteten bei der Exekutive kommen werde. 2019 wurde der Personalstand um 995 Bedienstete gestärkt.

Da dem Verhandlungsgegenstand auch ein Bericht über die Tätigkeit der Strafjustiz beiliegt, wonach die Zahl der Verurteilungen geringfügig zurückgeht, stand den Mitgliedern des Innenausschusses heute auch Justizministerin Alma Zadić für Fragen zur Verfügung. Aus ihrer Sicht stellen die Berichtselemente wichtige Instrumente sowohl für Forschung, Politik als auch Praxis dar, um aus den Daten Handlungen abzuleiten und Entscheidungen auf Basis von Fakten treffen zu können. So wurde der Korruptionsstatistik erstmals ein eigener Teil gewidmet, der unter Mithilfe des Wiener Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie verfasst wurde, wobei die Zahl der Anklagen laut Zadić in diesem Bereich seit 2015 wächst, obwohl die Verfahren und Erledigungen leicht rückläufig sind. Georg Bürstmayr (Grüne) hatte sich danach erkundigt. Statistische Veränderungen erwartet sich die Justizministerin durch das Hass-im-Netz-Bekämpfungsgesetz. Von höheren Fallzahlen bzw. entsprechenden Anzeigen sei aufgrund der längeren Verjährungsfrist auszugehen, sagte sie zu den Abgeordneten Corinna Scharzenberger (ÖVP) und Agnes Sirkka Prammer (Grüne). NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper wurde aufgrund der hohen Inhaftierungszahlen darüber informiert, dass eine ministerielle Arbeitsgruppe derzeit Überlegungen anstelle, die Rückfälligkeitsrate zu senken, was in eine Reform des Strafvollzugsgesetzes münden soll.

Aktuell 614 COVID-19-Infizierte im Innenressort

Mit Stand 30. November 2020 wurden rund 42.000 in Zusammenhang mit COVID-19 stehende Verwaltungsanzeigen an die Gesundheitsbehörden weitergeleitet und rund 9.300 Organstrafverfügungen ausgestellt - wegen des Nichttragens des Mund-Nasenschutzes sowie des Nichteinhaltens des Mindestabstands. Diese aktuellen Zahlen teilte Innenminister Karl Nehammer heute mit den Abgeordneten im Ausschuss für innere Angelegenheiten, da Dagmar Belakowitsch (FPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) die aktuelle Aussprache unter anderem für eine Auskunft über die Pandemie-Maßnahmen nutzten. Aktuell seien von den Bediensteten des Innenressorts (dazu zählen PolizistInnen sowie MitarbeiterInnen der Sicherheitsverwaltung) 614 mit dem Coronavirus infiziert und bisher 2.300 Personen erkrankt, berichtete Nehammer. Bei den geplanten Massentestungen gelte auch für sie das Prinzip der Freiwilligkeit.

Über den Stand der technischen Ausstattung bei der Polizei holten Reinhold Einwallner (SPÖ) und Manfred Hofinger (ÖVP) Informationen ein. So wurden zu den rund 29.000 bestehenden Schutzwesten weitere 4.000 in Auftrag gegeben, um den Außendienst vollständig auszustatten. Aufgestockt werden soll auch die Zahl der Bodycams, um in Zukunft flächendeckend in allen Polizeiinspektionen zum Einsatz zu kommen. Derzeit sind laut Innenminister 304 Stück im Einsatz. Bezüglich des Einsatzes von Drohnen zur Grenzsicherung sei eine Evaluierung im Laufen.

Der Grenzschutz wurde auch im Zusammenhang mit den EU-Strategien zu den Migrationsbewegungen thematisiert. Auf europäischer Ebene gebe es ein "Commitment" für starken Außengrenzschutz und es beginne sich "der Zug grundsätzlich in die richtige Richtung zu bewegen", sagte Nehammer zu FPÖ-Mandatar Christian Ries. Die Mitgliedstaaten haben allesamt erkannt, dass ein systemischer Ansatz mit Fokus auf die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie schnelle Rückführungen zielführend in der EU-Migrationspolitik seien, meinte er.

Von Sabine Schatz (SPÖ) und David Stögmüller (Grüne) auf die "Staatsverweigerer" sowie die "Identitären" angesprochen, beschrieb der Innenminister extremistische Gruppierungen als eine "dynamische Szene", die sich zunehmend bewaffnend radikalisieren und zu Gewalttaten aufrufen. Bei ihren AnhängerInnen fänden oftmals Verschwörungstheorien Zuspruch, was etwa auch durch Protestverhalten gegenüber den COVID-19-Maßnahmen bei Demonstrationen zur Schau gestellt werde. (Schluss Innenausschuss) fan


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