Grüne Wien/Stark: Abbiegeassistent nicht weiter auf die lange Bank schieben

„Wir dürfen die Einführung des Abbiegeassistenten nicht weiter auf die lange Bank schieben. Jedes weitere Zuwarten gefährdet Menschenleben“, so der Mobilitätssprecher der Grünen Wien, Kilian Stark in Reaktion auf die Aussagen der neuen Verkehrsstadträtin Ulli Sima. „Wien kann hier handeln, tut es aber nicht. Die frühere Verkehrsstadträtin Birgit Hebein hat den fertigen Verordnungsentwurf im Jänner 2020 an die EU zur Notifizierung geschickt. Aus Brüssel gab es eine Stellungnahme mit einzelnen Bedenken, auf die im Verordnungsentwurf dann auch eingegangen wurde. Da von der EU keine weitere Stellungnahme, geschweige denn ein Einspruch kam, gibt es also keinen Hinderungsgrund für eine Einführung des Abbiegeassistenten,“ so Stark, der damit den Aussagen von Stadträtin Sima widerspricht. 

„Der Einführung des Abbiegeassistenten steht also nichts im Wege. Jeder Tag, an dem wir nichts tun, gefährdet weiter Menschenleben. Es gibt in Wien tausende gefährliche Kreuzungen. Wir Grünen hatten und haben den Mut, mit wenigen Ausnahmerouten ein Rechtsabbiegeverbot für unsichere, unübersichtliche Riesen-LKW auszusprechen. Ein Abbiegeassistent schützt die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen, also Fußgänger*innen und insbesondere Kinder. Wirtschaftliche Bedenken sollten nicht vor der Sicherheit der Menschen stehen, so Stark abschließend.