ÖH Uni Wien: Bildung brennt!

Das Ministerium muss die Novelle des Universitätsgesetzes zurückziehen

Wien (OTS) - Nach etlichen terminlichen Verschiebungen wurde heute der Begutachtungsentwurf der Novelle des Universitätsgesetz (UG) veröffentlicht. Auch wenn einige wenige studienrechtliche Effizienzmaßnahmen entschärft wurden, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die vorgelegte Novelle verheerende Auswirkungen auf Studierende haben wird. "Studierende, die durch das Versagen der türkis-grünen Regierung innerhalb der Corona-Pandemie einer immensen Ungewissheit ausgesetzt sind, geraten weiter unter Druck." Die Mindeststudienleistung von 24 ECTS in zwei Jahren und eine Kompetenzverschiebung vom Senat zum Rektorat ist jetzt fix im Entwurf. "Die Regierung, die sich noch nie für die Lebensrealität von Studierenden interessiert hat, entscheidet abermals über und gegen die Köpfe der kommenden Generationen.", so Hannah Lea Weingartner (GRAS) vom Vorsitz-Team der ÖH Uni Wien.

Jahrelang haben hat die ÖH Uni Wien dafür gekämpft, dass Hürden für Studierende mit zusätzlichen Belastungen wie Erwerbsarbeit, Pflege- oder Sorgepflichten fallen. "Anstatt sich dem anzunehmen, werden Studierende, die nicht die Norm des willkürlich geschaffenen Indikators der 'Prüfungsaktivität' meistern, exmatrikuliert.", so Zissi Fritsche (KSV-LiLi) vom Vorsitz-Team und führt weiter aus: "Statt sich den wahren Problemen der Studierenden anzunehmen, möchte die türkis-grüne Regierung offenbar nur Statistiken schönen."

Bei genauer Betrachtung fällt auf, dass das Wissensministerium mit den Grünen in der Regierung eine Linie verfolgt, die wir mindestens seit Ministerin Gehrer kennen. "Es soll alles schneller und effizienter gehen, junge Menschen werden auf ihr humanes Wissenskapital reduziert. 2009 haben zahlreiche Studierende inklusive Sigrid Maurer gegen solche Entwicklungen demonstriert, nun steht Maurer mit der Regierung selbst hinter solchen Entwicklungen.", so Viktoria Winkler (GRAS) vom Vorsitz-Team.

Diese angedachte “Effizienz” schließt nicht nur Studierende von der Uni, sondern auch universitäre Angehörige von Entscheidungen aus. Die Rektorate, die bereits mit dem Universitätsgesetz als solches Entscheidungsbefugnisse auf Lasten demokratisch gewählter Gremien wie dem Senat erhielten, sollen noch mehr Kompetenzen erhalten.
Hiermit wird einerseits der Einfluss von inner-universitären Organen unterrepräsentierten Gruppen wie den Studierenden und dem Mittelbau geschmälert, andererseits wird der politischen Einflussnahme auf Bildung, Wissenschaft und Forschung Tür und Tor geöffnet, dabei hat sich das Ministerium 2002 erst die Universitätsräte dafür geschaffen

Unsere Forderungen an die türkis-grüne Bundesregierung sind:

  • Für den freien Hochschulzugang und ein solidarisches Miteinander!
  • Gegen Unis als Wissenproduktionsfabriken, Mindeststudienleistung und Verschulung!
  • Demokratische Einbindung und Repräsentation aller gesellschaftlichen Gruppen bis zur befreiten Gesellschaft!
  • Studienhürden abschaffen statt Studierende exmatrikulieren!
  • Finanzielle Absicherung für Studierende statt mehr Effizienzdruck!

Die ÖH Uni Wien solidarisiert sich unter anderem mit den Initiativen uns reicht's und Bildung brennt, und ruft alle Studierenden und Organisationen auf, gegen die Novelle des Universitätsgesetzes aufzutreten.

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