FPÖ – Vilimsky: EU braucht strengere Lobbying-Regeln

Günther Oettinger – bis 2019 EU-Haushaltskommissar – hat sich 13 neue Beschäftigungsverhältnisse genehmigen lassen

Wien (OTS) - „Der Fall Oettinger zeigt einmal mehr, dass es deutlich strengere Lobbying-Regeln für EU-Funktionäre geben muss“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. Er bezieht sich dabei auf Berichte, wonach sich der frühere EU-Haushaltskommissar im ersten Jahr seines Ausscheidens aus der Kommission 13 neue Beschäftigungsverhältnisse habe genehmigen lassen. „Oettinger ist mit dieser Anhäufung an Posten in Aufsichtsräten, Stiftungen und Lobbyfirmen Spitzenreiter unter den Ex-Kommissaren“, so Vilimsky.

Die in Brüssel sperrangelweit offene „Drehtür“ zwischen Wirtschaft und EU-Posten unterminiere das Vertrauen in die Unabhängigkeit der EU-Bürokratie, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Lobbyfirmen verschaffen sich so Zugang zu Entscheidungsträgern in den Institutionen.“ Dass Oettingers Fall jetzt öffentlich wurde, hat damit zu tun, dass Ex-Kommissare sich bis zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden aus der Kommission neue Tätigkeiten genehmigen lassen und in ein Register eintragen müssen.

Vilimsky verweist auch auf einen anderen aktuellen Fall: „EU-Außenkommissar und Kommissions-Vizepräsident Josep Borrell leistet sich mit Nathalie Tocci eine Beraterin, die auch im Aufsichtsrat des italienischen Ölkonzerns Eni sitzt. Wenn das nicht unvereinbar ist, was ist es dann?“, so Vilimsky. Toccis Funktion im Eni-Aufsichtsrat soll Berichten zufolge entgegen den geltenden Regeln monatelang verschwiegen worden sein.

„In EU-Spitzenfunktionen gibt es eine lange Tradition von Interessenskonflikten. Die Lobbyarbeit von Ex-Kommissionschef Barroso für Goldman Sachs etwa, die Mitgliedschaft von Ex-EZB-Chef Draghi in der „Group of Thirty“ oder die Arbeiten von Transparency International, die die Karrieren von ehemaligen EU-Abgeordneten und Kommissaren untersucht haben: Es gibt viel zu viele Fälle, wo der Eindruck entsteht, dass Politiker sich in ihrer Amtszeit von Firmen beeinflussen lassen und anschließend dafür mit einträglichen Jobs belohnt werden“, so Vilimsky.

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