Ibiza-U-Ausschuss: Ex-SPÖ-Geschäftsführer Drozda bestätigte persönlichen Kontakt zum Anwalt der Ibiza-Video-Hintermänner

Thomas Drozda unterstellt Justizbehörden Weitergabe von Verschlussakten und verweigert Antwort zur Entbindung des Parteianwalts von der Verschwiegenheit

Wien (OTS) - "Thomas Drozda bestätigte in seiner Befragung im Wesentlichen die bisherigen Medienberichte, wonach er schon mehr als ein Jahr vor Veröffentlichung des Ibiza-Videos Kenntnis von kompromittierendem Video- und Fotomaterial hatte, auch den damaligen Parteichef Christian Kern darüber informierte und hinsichtlich eines Verkaufsangebotes eines Drahtziehers auch den SPÖ-Anwalt für weitere Gespräche einschaltete." Für Wolfgang Gerstl, ÖVP-Fraktionsvorsitzender im Ibiza-Untersuchungsausschuss, ergibt sich damit ein klares Bild: "Ein ehemaliger SPÖ-Ministersprecher hatte mit dem beteiligten Anwalt Gespräche geführt. Sehr früh nach Herstellung des Videos wurde dessen Existenz bereits bis in die höchsten SPÖ-Führungskreise getragen und genau hier ergeben sich für uns wichtige Fragen. Drozda berichtete von einem Foto, auf dem in einem Kofferraum große Bargeldmengen in einer Sporttasche zu sehen waren. Er selbst stellte fest, dass es sich dabei wohl um eine dubiose missbräuchliche Verwendung von Parteigeldern handeln musste. Seine Erklärungen, wieso nicht umgehend die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wurde, waren für mich völlig unglaubwürdig. Und wieso wettete Christian Kern ausgerechnet einen Tag nach dem Videosichtungstermin des SPÖ-Anwalts mit Strache, wer länger Parteichef sein werde?"

Die Befragung von Drozda werfe jedenfalls immer mehr Fragen auf: "In bekannter Manier versuchte Drozda die Taktik 'Angriff ist die beste Verteidigung' und sparte nicht mit Vorwürfen. Außerdem waren auffällige Erinnerungslücken festzustellen. Man kann doch nicht einfach vergessen, von welchen Video-Szenen der SPÖ-Anwalt in seiner Anwesenheit der Parteispitze berichtete. Und er konnte sich 'nicht wirklich' erinnern, ob der Parteianwalt eine Anzeige machte. Außerdem verweigerte er die klare Beantwortung der Frage, ob er sich dafür einsetzen werde, den Parteianwalt von seiner Verschwiegenheitsverpflichtung zu entbinden. Wir sehen deshalb den dringenden Bedarf, auch Ex-SPÖ-Parteichef Christian Kern in den U-Ausschuss zu laden."

Drozda ließ aufhorchen mit dem Vorwurf, dass sein Vernehmungsprotokoll der Staatsanwaltschaft an Medien weitergespielt worden sei, obwohl es sich dabei um einen Verschlussakt handle. Er stellte in den Raum, dass Justizbehörden auf Zuruf der ÖVP Informationen an die Öffentlichkeit gespielt hätten. "Diesen Vorwurf weise ich auf das Schärfste zurück", so Gerstl. "Ich habe am Beginn des Ausschusstages öffentlich beklagt, dass dem U-Ausschuss die Vernehmungsakten von Drozda und Kern noch immer nicht vorliegen, obwohl die Inhalte von zentraler Bedeutung sein könnten. Der Vorwurf von Drozda ist ein nicht akzeptables Signal der Geringschätzung an die österreichische Justiz. Wer mit solch haarsträubenden Anschuldigungen von den bis jetzt 'geheim' gehaltenen Gesprächen mit den Ibiza-Drahtziehern ablenken muss, der hat wohl noch einiges zu erklären", so Gerstl.

Abschließend stellte er fest, "dass die Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures auffallend bei Fragen im SPÖ-Umfeld immer sehr kategorisch auf den Bezug zum Untersuchungsgegenstand beharrte, während dies bei Fragen Richtung ÖVP sehr viel weniger Wichtigkeit hatte." (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001