FPÖ – Lausch: Grüner Vizekanzler hat kein Ohr für die Anliegen der Beamten

Im Verfassungsausschuss wurden zwei wichtige FPÖ-Anträge für unsere Beamten kommentarlos vertagt

Wien (OTS) - „Heute wurden zwei wichtige FPÖ-Anträge für unsere Beamten – obendrein kommentarlos und ohne Wortmeldung vom grünen Beamtenminister - von den schwarz-grünen Regierungsparteien einfach vertagt. Die schwarz-grüne Argumentationslinie für diese Vertagung dokumentiert ganz klar ‚ein Wegschauen bei offenkundigen Problemen‘“, kritisierte heute der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst NAbg. Christian Lausch.

„Ein Diskriminierungsschutz für Personen im öffentlichen Dienst lässt somit weiter auf sich warten. Besonders bei anstehenden Beförderungen werden nämlich schriftliche Ermahnungen eingesetzt, um die Laufbahn und die Zukunft von Personen im Öffentlichen Dienst negativ zu beeinflussen. Einer politisch motivierten Planstellen- und Postenbesetzung sind durch das Mittel der schriftlichen Ermahnung ohne Rechtsmittel für den Beamten Tür und Tor geöffnet“, so Lausch.

Auf das Argument, dass Personalakte ohnehin in elektronischer Form geführt werden und somit jederzeit gelöscht und korrigiert werden können, entgegnete Lausch: „Das ist unrichtig, weil in der Praxis Personalakte sowohl in elektronischer als auch in Papierform geführt werden.“

„Beamte mit einem niedrigen Grundgehalt, aber entsprechenden Nebengebühren, wie dies insbesondere für Exekutivbeamte im Außendienst der Fall ist, bekommen derzeit nur kleine Pensionen, da diese Gehaltsteile nicht voll pensionswirksam werden. Die von Kogler unkommentierte Vertagung eines Antrages zur Anerkennung auch dieser Leistungen von Bundesbeamten, zeigt ein trauriges Desinteresse am Öffentlichen Dienst von Schwarz und Grün auf“, betonte Lausch.

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