Deutsch: Kurz und Kogler ignorieren sämtliche Hilferufe und lassen Gemeinden im Stich

Städtebund und Wiener Gemeinderat fordern echte Hilfe für Gemeinden

Wien (OTS/SK) - Nachdem gestern, Dienstag, eine Resolution im Wiener Gemeinderat zur finanziellen Unterstützung der Städte und Gemeinden durch den Bund mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, NEOS und FPÖ verabschiedet wurde, drängt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch die türkis-grüne Bundesregierung, endlich echte Hilfen für die Gemeinden zu ermöglichen. Er verweist darauf, dass auch der Städtebund, in dem alle Fraktionen vertreten sind, einstimmig eine Resolution mit gleichem Inhalt wie der Wiener Gemeinderat verabschiedet hat. „Eine breite Phalanx aus VertreterInnen aller Parteien fordert die Regierung auf, endlich die Gemeinden abzusichern. Doch Kurz und Kogler ignorieren sämtliche Hilferufe und lassen die Städte und Gemeinden im Regen stehen“, so Deutsch. „Wie viele Aufforderungen brauchen Kurz, Kogler und der Wiener ÖVP-Obmann Blümel noch?“, fragt Deutsch, für den klar ist: „Die Bundesregierung muss den Städten und Gemeinden die Verluste in Folge der Corona-Krise ausgleichen, um die regionale Wirtschaft anzukurbeln.“ ****

„Wir alle sind jeden Tag auf die Leistungen der Gemeinden angewiesen. Sie erhalten die Schulen, organisieren die Betreuung unserer Kinder, sind wichtigster Auftraggeber für die vielen kleinen und mittleren Unternehmen und wichtiger Arbeitgeber und sie sorgen für unser sauberes Trinkwasser und für die Müllabfuhr“, so Deutsch. Die Untätigkeit der Regierung ist demzufolge „geradezu fahrlässig“. Denn die fehlenden Einnahmen aus der Kommunalsteuer sowie den Ertragsanteilen machen den Gemeinden schwer zu schaffen und gefährden deren wichtige Leistungen.

Deutsch ruft Kurz und Kogler erneut auf, dem Beispiel des Städtebunds und des Wiener Gemeinderats zu folgen. Auch die Grünen im Wiener Gemeinderat sowie die Bürgermeister von Graz und Innsbruck (Nagl und Willi im Städtebund) fordern von Türkis-Grün rasche Maßnahmen. „Kurz und Kogler müssen ihre Machtspiele beenden, sollten auch auf ihre eigenen Parteikollegen hören und den finanziellen Kollaps der Gemeinden abwenden – denn dieser bringt nur Verlierer“, so Deutsch. (Schluss) ls/bj

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