Budget 2021: Kampf gegen Corona und mehr Mittel für Gesundheit, Soziales, Bildung und Arbeitsmarkt

Budgetvolumen von 15,1 Mrd. € / Corona bringt Mindereinnahmen von bis zu 1 Mrd. € / Budgetkonsolidierung ab Doppelbudget 2024/2025 angepeilt

Wien (OTS) - Finanzstadtrat Peter Hanke präsentiert mitten im zweiten Corona-Lockdown den Voranschlag für die Stadt Wien für das Jahr 2021. Dieses ist das letzte einjährige Budget, ab dem Jahr 2022 wird der Haushalt der Stadt Wien in Doppelbudgets abgebildet (erstes Doppelbudget 2022/2023). Dem Kampf gegen die Auswirkungen der Corona-Pandemie geschuldet sind fünf strategische Ziele, an denen sich Budgeterstellung und Budgetvollzug orientieren. Als „richtig und notwendig“ bezeichnet Hanke dabei die finanziellen Mehraufwendungen, die die Stadt Wien zur Aufrechterhaltung der städtischen Leistungen am Kapitalmarkt 2021 aufnehmen wird. „Aus heutiger Sicht rechne ich aber mit einer Rückkehr auf den Konsolidierungspfad ab dem Doppelbudget 2024/2025“, sagt Peter Hanke.

Die fünf strategischen Ziele:

  1. Sicherung von medizinischer Versorgung, Arbeitsplätzen und Unternehmen
  2. Einmaligkeit der Daseinsvorsorge für Wienerinnen und Wiener aufrechterhalten
  3. Steigerung der Investitionen in den Standort und die Wettbewerbsfähigkeit
  4. Schlanke und serviceorientierte Verwaltung für EPUs und KMUs
  5. Zurück auf den Konsolidierungspfad ab dem Doppelbudget 2024/2025

Budgetvollzug 2020 und Voranschlag 2021 im Schatten von Corona

Die Maßnahmen gegen die bisher größte wirtschaftliche Krise seit dem zweiten Weltkrieg prägen den Budgetvollzug 2020 wie auch den Voranschlag für das Jahr 2021. Über 450 Mio. Euro stellt die Stadt Wien bislang bereit, um die Auswirkungen auf Gesundheit, Arbeitsmarkt und Wirtschaft abzufedern. Die negativen Corona-Effekte kombiniert mit einem Rekordrückgang der österreichischen Wirtschaftsleistung von 8 % führen bundesweit zusätzlich zu Steuerausfällen in Milliardenhöhe und zu Mindereinnahmen für Wien von rund 1 Mrd. Euro. Die Stadt Wien geht demnach für 2020 von einem Defizit von 1,6 Mrd. Euro aus und erwartet für 2021 ein Defizit in Höhe von 1,9 Mrd. Euro. „Zu Beginn der neuen Legislaturperiode hätte ich mir freilich andere Rahmenbedingungen für das Budget 2021 und für Wien gewünscht. Doch die Corona-Krise bestimmt immer noch jegliche Maßnahmen, die wir für Wien treffen müssen. Die Kosten der Pandemie sind hoch, Nichthandeln wäre aber wesentlich teurer. Eine Budgetgestaltung in Zeiten Pandemie braucht Klarheit und strategischen Weitblick. Wichtig ist, dass wir am Krisenmanagement festhalten und weiter um jeden Arbeitsplatz, um jeden Betrieb und für alle Wienerinnen und Wiener kämpfen“, sagt Finanzstadtrat Peter Hanke.

Ausgabenschwerpunkte: Bildung, Gesundheit und Soziales

Das Budgetvolumen liegt im Jahr 2021 bei 15,1 Mrd. Euro. Der Fokus liegt dabei auf Bewältigung der Krise und dem Aufbau von Entwicklungschancen für die Zeit danach. „Vorrang vor einer schwarzen Null haben jetzt Unterstützungen des Arbeitsmarktes, der Wirtschaft, die Sicherung des Gesundheitssystems und der Ausbau im Bildungsbereich“, erklärt Hanke.

Um das Niveau der öffentlichen Daseinsvorsorge für die Wienerinnen und Wiener zu halten, erhöht die Stadt Wien das Budget für Gesundheit auf 2,54 Mrd. Euro (+ 10,08 % / 233,04 Mio. Euro) und weitet die Bautätigkeiten für die lokale Wirtschaft um rund 18 % auf 1,8 Mrd. Euro aus. Zudem stellt die Stadt Wien 1,91 Mrd. Euro (+ 1,93 % / 36,11 Mio. Euro) für Bildung und 925,44 Mio. Euro (+ 5,08 % / 44,78 Mio. Euro) für Kinderbetreuung bereit, 2,22 Mrd. Euro (+ 6,05 % 126,45 Mio. Euro) gehen in das Sozialressort, insbesondere in den Pflegebereich.

Städtische Investitionen auf Rekordniveau: 2,6 Mrd. Euro (+ 6 %)

Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes hebt die Stadt Wien ihre Gesamtinvestitionen auf 2,6 Mrd. Euro (+ 6,02 % / 148,06 Mio. Euro) an, der Kernmagistrat steigert seine Investitionen auf 1,7 Mrd. Euro (+ 19,25 % / 276,28 Mio. Euro). Davon gehen beispielsweise 399 Mio. Euro an die Krankenanstalten, 296 Mio. Euro in die Wohnbauförderung und 110 Mio. Euro in die Bildungseinrichtungen. Zusätzlich dazu investiert die Stadt Wien im Jahr 2021 in den Neubau von Schulen (z.B. Grundäckergasse (10 Bezirk), Bürgerspitalwiese (11 Bezirk), Langobardenstraße (22. Bezirk)) wie auch in den Neubau von Kindergärten (z.B. Neuleopoldau (21 Bezirk), Anton Langer Gasse (13 Bezirk)). Ebenso stehen Sanierungen der Wiener Feuerwachen, der Neubau der Rettungsstation Seybelgasse (23. Bezirk) und Bereitstellung von Mittel für die Stadtstraße am Plan.

Klimaziele und Klimabudget: rund 1 Mrd. Euro für klimawirksame Maßnahmen

Die Stadt Wien ist sich der großen Herausforderungen durch den Klimawandel bewusst und forciert daher ihre Aktivitäten zum Schutz des Klimas. 980,6 Mio. Euro beinhaltet das Budget für das Jahr 2021 für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimawandelanpassungen. Darin inkludiert sind unter anderem Aufwendungen für den öffentlichen Verkehr (811,4 Mio. Euro) sowie weitere 122,1 Mio. Euro für die Förderung thermisch energetischer Wohnaus- und Heizungsanlagensanierung (40. Mio. Euro), für klimafreundliche Beleuchtung (6,15 Mio. Euro), für die Wiener Energieunterstützung (z.B. die Förderung von Geräteaustausch und Beratung in der Höhe von 6 Mio. Euro), für Klimastraßen in 23 Bezirken (11,5 Mio. Euro) aber auch für das Pilotprojekt zur Elektrifizierung der Feuerwehrflotte. Das Klimabudget als neuer Mechanismus innerhalb der Budgetierung der Stadt soll außerdem sicherstellen, dass alle notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele ausgewählt und wirklich umgesetzt werden. Neben dem Euro wird ein CO2 Wert gesetzt, der zeigt, wie sich die Stadt am Klimaschutzpfad und in Richtung Klimaziele bewegt.

Hanke: Budgetkonsolidierung ab Doppelbudget 2024/2025 angepeilt

Ein wirtschaftlich erfolgreiches Jahr und ein disziplinierter Budgetvollzug ermöglichten 2019 ein Nulldefizit. „Wir haben die Boom-Phase genutzt, Geld gespart und konnten damit rechtzeitig vor Corona die Rücklagen um 750 Mio. Euro auf 1,8 Mrd. Euro erhöhen. Dieses maßvolle Wirtschaften hilft uns jetzt, die Wirtschaftskrise zu bewältigen“, sagt Finanzstadtrat Peter Hanke. Bis 2023 erwartet Hanke Auswirkungen des Krisenmanagements auf die Budgets und peilt eine Budgetkonsolidierung ab dem Doppelbudget 2024/2025 an. „Mein Ziel ist es, am Ende der Legislaturperiode wieder ein ausgeglichenes Budget und damit einen Eigenfinanzierungsgrad von 100 % präsentieren zu können“, erklärt Hanke.

Eröffnungsbilanz: Vermögen der Stadt Wien bei rund 30 Mrd. Euro

Zum ersten Mal wird heuer eine Vermögensaufstellung der Stadt Wien beschlossen. Damit wird die Umstellung von Kameralistik auf die neue Darstellung des Budgets (3 Komponenten Haushalt) abgeschlossen. Kern der Umstellung war die erstmalige Erfassung sämtlicher Vermögenswerte der Stadt Wien. Dafür mussten in einem mehrjährigen Prozess mehr als 60.000 Grundstücke, 3.000 Gebäude und 42 Mio. m2 Straßenaufbau bewertet werden. Insgesamt ergab die Vermögenserfassung trotz sehr konservativer, vorsichtiger Bewertung eine stolze Bilanzsumme von 29,27 Mrd. Euro.

Kampf um jeden Arbeitsplatz – sichtbar auch in der neuen Geschäftsgruppe

Die Auswirkungen der Corona-Krise sind am Arbeitsmarkt in Wien deutlich spürbar. Aktuell sind 166.304 Menschen in Wien arbeitslos (Stand Oktober 2020), die Arbeitslosenquote stieg auf 13,7 % (+ 2,7 Prozentpunkte). Insbesondere die Entwicklung der Langzeitbeschäftigungslosigkeit zeigt, dass sich die Arbeitslosigkeit für eine wachsende Zahl an Personen verfestigt.

Ziel der Stadt Wien ist es, die Arbeitslosigkeit wieder zu senken, Arbeitsplätze zu sichern und für qualitatives Beschäftigungswachstum zu sorgen. „Mit innovativen Arbeitsmarktprojekten nehmen wir den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auf. Das will ich auch mit der neuen Geschäftsgruppenbezeichnung, die erstmals das wichtige Aufgabenfeld ‚Arbeit‘ im Titel trägt verdeutlichen. Mit dem Qualifikationsplan Wien 2030 unterstützen wir Wienerinnen und Wiener beim Erwerb von Qualifizierungen für den Arbeitsmarkt und unterstützen bei beruflichen Veränderungsprozessen“ erklärt Finanzstadtrat Peter Hanke. Die Lehrlingspolitik der Stadt wird vom Ausbau der überbetrieblichen Lehrausbildung und der neu errichteten Jugendstiftung für Zukunftsberufe gestaltet. Dafür wird der Wiener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Förderungsfonds (waff) mit über 70 Mio. Euro dotiert. Trotz massiver Inanspruchnahme der COVID-Kurzarbeit mit zwischenzeitlich mehr als 285.000 Anmeldungen allein in Wien wird die Arbeitslosigkeit im Jahresschnitt 2020 deutlich steigen und auch 2021 noch deutlich höher bleiben.

Neue Wiener Fortschrittskoalition ebnet Weg in sichere Zukunft

Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Stadt Wien hat sich die Unterstützung der Wienerinnen und Wiener zum Ziel gesetzt, damit diese nach der Krise wieder erfolgreich am Arbeitsmarkt und am Markt sein können. Dafür haben SPÖ und NEOS ein zukunftsorientiertes Programm für die kommenden fünf Jahre geschnürt. Einige Beispiele aus dem Koalitionspakt:

  • Leitprojekt Wiener Konjunkturpaket: In den nächsten Jahren stellt die Stadt Wien 600 Mio. Euro für kommunale Daseinsvorsorge und die städtische Infrastruktur bereit und setzt damit 300 Projekte bis Ende 2023 um. Durch diese Investitionen soll Wirtschaftswachstum angekurbelt und damit Arbeitsplätze gesichert bzw. neue geschaffen werden.
  • Leitprojekt Fachkräftezentrum im waff: Ein gänzlich neues „Fachkräftezentrum für Wien“ soll als strategisches Arbeitsmarktinstrument den Fachkräftemangel effektiv bekämpfen, den Wienerinnen und Wienern neue Berufschancen ermöglichen und der Wiener Wirtschaft die Suche nach qualifizierten Arbeitskräften erleichtern. Der Bogen wird dabei vom Fachkräftebedarf der Wirtschaft über den öffentlichen Dienst bis hin zur Sozialwirtschaft gespannt. Ebenso soll sich die Beobachtungsperspektive in der qualifikatorischen Dimension vom Bedarf an Hilfskräften bis hin zum Outcome des tertiären Bildungssystems erstrecken.
  • Leitprojekt Joboffensive 50plus und Arbeitsstiftungen: Auch die Joboffensive 50plus hat sich in der Praxis sehr bewährt und soll fortentwickelt, nach Bedarf redimensioniert und auch immer mehr privaten Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, um Anreize zur Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu schaffen. Im Bereich der Arbeitsstiftungen soll es eine sukzessive Erweiterung der Implacementstiftung „Jobs PLUS Ausbildung“ geben, insbesondere im Sozial- und Pflegebereich. In Anbetracht einer drohenden Insolvenzwelle als eine wirtschaftliche Folge der Corona-Pandemie werden die Insolvenzstiftung und die anderen Arbeitsstiftungsformen des waff nach Bedarf erweitert.
  • Leitprojekt Fachkräftesicherung durch qualitative Lehrausbildung: Die Stadt Wien will die Chancen, nach oder während der überbetrieblichen Lehre am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, vergrößern. Dafür soll das Übergangsmanagement der ÜBA (Überbetriebliche Ausbildung) in die betriebliche Lehre in Kooperation mit dem AMS evaluiert und weiterentwickelt werden. Ziel ist es möglichst viele Jugendliche in qualitätsvolle gewerbliche Lehrausbildungsplätze zu bringen und den Anteil der Lehrabgänger, die auch drei Jahre nach der ÜBA in Beschäftigung sind, um 20 Prozent zu erhöhen. Der waff arbeitet im Auftrag der Stadt Wien auch am Aufbau eines Netzwerks von Lehrausbildungsverbünden zum Ausbau der betrieblichen Lehrausbildung und zur Erhöhung des betrieblichen Lehrausbildungsangebotes mit dem Ziel bis Ende der Regierungsperiode die betriebliche Lehrausbildungsquote um 20% zu erhöhen. Dazu soll auch die Schaffung neuer Lehrstellen von der Stadt Wien gefördert werden, sollte der Bund diese wichtige Unterstützung nicht leisten.
  • Leitprojekt „One Stop Shop“: Mit der Weiterentwicklung der digitalen Stadtverwaltung bis 2025 ermöglicht Wien leichteres Wirtschaften und schnellere Wege. Über einen „One-Stop-Shop“ als Online-Plattform samt App werden Beratungs-, Förder- und Unterstützungsleistungen online zur Verfügung gestellt und Prozesse digitalisiert, um Vor-Ort-Behördenwege einzusparen. Für die Wienerinnen und Wiener bedeutet das einen einfacheren Zugang zu Behördenwegen aber auch Leistungen von Tochterunternehmen.
  • Leitprojekt Entbürokratisierung: Wien will bürokratische Hürden zur Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeit weiter abbauen. Ziel ist eine Vereinfachung und bessere Nachvollziehbarkeit, überholte Vorschriften sollen ausgeräumt werden, um den Standort Wien modern und attraktiv für Betriebe und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu halten. Bundes- und Landesgesetze sowie Verordnungen sollen gezielt durchforstet und dahingehend beurteilt werden, ob sie noch nötig sind, oder vielleicht besser geregelt werden können. Dafür richtet die Wiener Stadtregierung eine gemeinsame Arbeitsgruppe ein, die Regeln und Abläufe in der Verwaltung und im Vollzug analysiert, weiterentwickelt und zielgruppengerecht Verbesserungen umsetzt.
  • Leitprojekt Abgabenüberprüfung: In einer gemeinsamen Regierungsarbeitsgruppe von SPÖ und NEOS werden mit Expertinnen und Experten alle Abgaben, Steuern und Gebühren, auf Landesebene systematisch einer Überprüfung zur zeitgemäßen Anpassung unterzogen. Ziel ist eine möglichst bürgerinnen-, bürger- und wirtschaftsfreundliche Gestaltung sowie die Steigerung der Treffsicherheit. Im Zuge der Evaluierung sollen auch mögliche Lenkungseffekte berücksichtigt werden. So kann beispielsweise eine Ökologisierung von Abgaben zu einer Reduzierung von Umweltbelastungen und einem nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen führen. Die COVID-19 Krisensituation hat auch das Erfordernis von flexibleren Regelungen im Abgabenvollzug vor Augen geführt, diese unbürokratischen Lösungen, z. B. für Stundungen von Abgaben, sollen für den Bedarfsfall verstetigt werden. Ebenso vorangetrieben werden sollen die Online-Abwicklung und elektronische Einbringung, auch diese haben sich in Corona-Zeiten bewährt und sollen dauerhaft eingeführt werden.
  • Leitprojekt Wiener Public Corporate Governance Kodex: Um die Wahrnehmung der Eigentümerinfunktion zahlreicher Unternehmen, die öffentliche Dienstleistungen anbieten, noch klarer zu regeln und das Handeln der öffentlichen Hand noch transparenter zu machen, erstellt die Stadt Wien für den Bereich der städtischen Unternehmen einen eigenen „Public Corporate Governance Kodex“. Inhalte dieses Kodexes sind die Begriffsdefinitionen von Einrichtungen im öffentlichen Eigentum, Rechte und Pflichten der Anteilseignerin, Anforderungen an und Zusammenwirken von Geschäftsleitungen und Aufsichtsorganen, Transparenz- und Berichtspflichten, Rahmen für die Vergütung von Leitungs- und Aufsichtsfunktionen, Gleichbehandlung und Frauenförderung und Controlling & Revision.

Die Budgetdebatte 2021

Die gesammelten Unterlagen für den Voranschlag 2021 wurden am Dienstag, den 24. November 2020 veröffentlicht und allen Fraktionen im Wiener Gemeinderat übermittelt. Eingebracht wird der Voranschlag 2021 im Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates in gemeinsamer Sitzung mit dem Stadtsenat am 1. Dezember 2020. Die Debatte zur Beschlussfassung erfolgt am 10. und 11. Dezember 2020 im Wiener Gemeinderat.

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