Hörl und Gahr nach Rechnungshofausschuss: Keine Bildungsgelder für Partei-Redaktionen a la ZackZack

Rückzahlung von Fördergeldern für politische Bildung muss geregelt werden!

Wien (OTS) - "Der Rechnungshofbericht über die Förderung von Bildungseinrichtungen der Parlamentsparteien zeigt Mängel und Handlungsbedarf auf", erklären der ÖVP-Abgeordnete Franz Hörl und ÖVP-Rechnungshofsprecher Abg. Hermann Gahr nach der gestrigen Sitzung des Rechnungshofausschusses. Die beiden Tiroler Abgeordneten stimmen in die Kritik zur Art der Mittelverwendung von überbordenden Spesen bis hin zur unerlaubten Wahlkampffinanzierung ein. Besonders auch die Einrichtungen der inzwischen ausgeschiedenen Parteien – wie etwa das BZÖ oder Team Stronach – werden vom Rechnungshof wegen nicht richtlinienkonformer Mittelverwendung kritisiert.

"Wie bereits von Medien vermutet wurde, darf es nicht sein, dass mit Mitteln einer Akademieförderung nun das Weiterbestehen des Online-Mediums ZackZack gesichert werden soll. Denn eine Akademieförderung ist weder eine Presseförderung noch eine Parteiförderung, sondern es geht dabei um eine Bildungsförderung. Und mit politischer Bildung hat diese Plattform nichts zu tun", so Hörl, der auf die weiterhin bestehende Gesetzeslücke in Sachen Rückzahlung verweist – im Falle der Liste von Peter Pilz sind es immerhin 1,4 Millionen Euro.

"Auch der Rechnungshof kritisiert ja zurecht, dass es keine Regelung bei Parteien gibt, die aus dem Nationalrat ausscheiden und diese auch nicht mehr berichtspflichtig sind", so Hörl. Er fordert dahingehend dringende Korrekturen: "Es ist nicht einzusehen, weshalb wir mit Steuergeldern aus einem Topf für politische Bildung ein Online-Medium als Hobby und Sprachrohr von Peter Pilz nach dem Ausscheiden von dessen Liste aus dem Nationalrat finanzieren sollten." (Schluss)

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