- 25.11.2020, 09:48:48
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Regner: Abtreibungsverbot in Polen ist ein Angriff auf die Gesundheit von Frauen in ganz Europa
EU-Parlament sendet klares Signal gegen den Abbau von Grund- und Frauenrechten
Utl.: EU-Parlament sendet klares Signal gegen den Abbau von Grund-
und Frauenrechten =
Wien (OTS/SK) - Ende Oktober wurde in Polen durch ein Urteil des
Verfassungsgerichts das ohnehin schon strenge Abtreibungsrecht noch
weiter verschärft: Frauen müssen in Polen jetzt auch nicht
überlebensfähige Föten, sogar wenn diese schon tot sind, zur Welt
bringen. Evelyn Regner ist Vorsitzende des Ausschusses für Frauen und
Gleichstellung im EU-Parlament und kritisiert: „In Polen müssen wir
mittlerweile von einem faktischen Abtreibungsverbot sprechen. Das ist
ein Angriff auf die Grund- und Menschenrechte und ein Angriff auf die
Gesundheit von Frauen. Denn Schwangerschaftsabbrüche finden statt,
egal ob sie erlaubt sind oder nicht. Die polnische Regelung treibt
Frauen in die Illegalität und gefährdet Leben. Der unverhohlene
Frauenhass der polnischen Regierung und Justiz ist ein Angriff auf
das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper und damit ein
Angriff auf alle Frauen.“ ****
Das EU-Parlament verabschiedet heute eine Resolution, in der die
polnischen Angriffe auf Grund- und Frauenrechte verurteilt werden.
Die SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner führt aus: „Im EU-Parlament
stehen wir solidarisch mit den vielen Polinnen und Polen gegen diese
rückwärtsgewandte und menschenverachtende Politik. Frauenrechte sind
Menschenrechte und sie gehören Tag für Tag verteidigt. Deshalb muss
das Recht auf körperliche Selbstbestimmung in der Europäischen
Menschenrechtskonvention verankert werden. Wir verfolgen die
besorgniserregenden Entwicklungen in Polen seit Jahren genau und
deswegen setzt sich das EU-Parlament auch so stark für eine
Verknüpfung von Rechtsstaatlichkeit und EU-Geldern ein. Mit dieser
Resolution senden wir ein unmissverständliches Signal an die
rechtsautoritäre PiS-Regierung: Das Europäische Parlament wehrt sich
gegen jegliche Aushöhlung der Grundrechte.“ (Schluss) up
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