1. Wiener Gemeinderat (7)

Konstituierende Sitzung; Debatte zur Regierungserklärung

Wien (OTS/RK) - VBgm Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) eröffnete die Debatte zur Regierungserklärung des Bürgermeisters. Die Arbeit der neuen SPÖ-NEOS-Regierung beginne unter schwierigen Voraussetzungen. Viele Wienerinnen und Wiener seien von der Corona-Krise betroffen, dazu sei der Anschlag am 2. November gekommen. Wien hätte sich vom Terror nicht einschüchtern lassen und gezeigt: „Zusammenhalt ist stärker als Hass, unsere liberale Demokratie wird dem Terror nicht weichen.“ Das „historische Bündnis“ von Sozialdemokraten und Liberalen hätte sich für die erste gemeinsame Regierung ein ambitioniertes Programm vorgenommen „Auf die Errungenschaften aufbauen und die Stadt ambitioniert in die Zukunft führen.“ Dazu zählten der Ausbau des Gratis-Kindergartens und der Gratis-Ganztagsschule, um allen Kindern und Jugendlichen Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. „Es werden Kindern viel zu oft Türen vor der Nase zugeschlagen“, sagte Wiederkehr. Künftig solle es besondere Unterstützung für Schulen mit Herausforderungen geben, die Sprachförderung werde schon im Kindergarten beginnen. Bei Bildung und Integration gelte: „Zukunft kommt vor Herkunft – nicht Hautfarbe oder Religion relevant, sondern was man für die Stadt einbringen will.“ Wichtig für eine lebendige Demokratie seien mündige Bürger, die sich einbringen. Eine Voraussetzung dafür seien Transparenz und frei zugängliche Informationen und Mitsprache-Instrumente wie dem Petitionsausschuss. Er kündigte einen Informationsfreiheits-Beauftragten für Wien an, ebenso wie den Ausbau der Kontrollrechte der Opposition wie der Untersuchungskommission und die Stärkung des Stadtrechnungshofs. Neben der Corona-Krise, müsse wieder die Bewältigung der Klimakrise in den Vordergrund rücken. „Die Pandemie wird vorübergehen, die Klimakrise bleibt“, sagte Wiederkehr. Wien hätte sich vorgenommen bis 2040 eine CO2-neutrale Stadt zu werden. Ein Mittel um das zu erreichen sei ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen, darunter 25.000 neue Bäume, mehr Mittel für Radwege und die Prüfung „mutiger Ideen wie dem S-Bahn-Ring um Wien oder eine gut organisierte Verkehrsberuhigung für die City und weitere Bezirke.“

StR Dominik Nepp (FPÖ) bezeichnete Rot-Pink als „Resteverwertung“ der rot-grünen Vorgängerkoalition. Die Metapher des „Punschkrapfens“ zeige sich etwa in „Schnapsideen wie der Seilbahn zur Elite-Oligarchen-Haselsteiner-Soros-Uni“ in Ottakring. Im Regierungsprogramm falle „285 Mal der Begriff Fortschrittskoalition“ - dieses Schlagwort würde inhaltliche Mängel kaschieren. Das „brennendeste“ Thema, nämlich „die Sicherheit“, werde hingegen nur „zwei Mal en passant erwähnt“. Die ÖVP wiederum sei „eingeknickt“ vor den Bestrebungen der Freiheitlichen, den politischen Islam zu bekämpfen. Von Seiten der FPÖ werde es jedenfalls „keine 100 Tage Gnadenfrist“ für Rot-Pink geben: „Wir machen beinharte Opposition gegen die ungebremste Zuwanderung“, gab Nepp die Marschrichtung seiner Fraktion vor.

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) bezog sich auf die Bildungs-Punkte im Regierungsprogramm: „Wir legen den Fokus auf Chancengerechtigkeit, wir lösen das Versprechen auf Aufstieg durch Bildung ein.“ Eltern müssten sich wieder verlassen können, dass „die Schule ums Eck die beste Ausbildung“ für die eigenen Kinder biete. Das werde durch zusätzliches Personal im administrativen Bereich und in der Schulpsychologie gewährleistet. In Sachen Klimaschutz habe sich unter Rot-Grün „vieles gut entwickelt“ - aber „endlich“ würden die Vorhaben in ein Klimaschutz-Gesetz gegossen. „Die Außenbezirke sollen genauso lebenswert sein wie die Innenbezirke“, meinte Emmerling, und meinte damit etwa den Ausbau der Öffis. Zuletzt warb sie für eine „Kultur der Anti-Korruption“ unter Rot-Pink, etwa durch Stärken des Stadtrechnungshofs und dem Schaffen einer eigenen Antikorruptionsstelle in der Stadt.

StR Peter Kraus (Grüne) meinte: „Im Regierungsprogramm steht viel Fortschritt drauf, aber viel Fortschreibung drin.“ Viele Klimaschutz-Ziele im aktuellen Vorhaben seien Fortführung grüner Politik der vergangenen zehn Jahre. „Große Klimathemen“ wie der Lobautunnel oder die dritte Flughafen-Piste fänden sich nicht prominent im Regierungsabkommen - „hier werden Sie mit dem Widerstand der Grünen rechnen müssen“, kündigte Kraus an. Gleichzeitig sei die Fraktion der Grünen „immer verlässlicher Partner gegen Extremismus und Faschismus“. Insgesamt mahnte Kraus die Rot-Pinke Koalition zum progressiven Weitermachen: Rot-Grün habe eine hohe Messlatte gesetzt - „das muss Rot-Pink erst einmal erreichen. Sich auf Lorbeeren auszuruhen reicht nicht“, so Kraus.

GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) warf den NEOS vor, sich in den Koalitionsverhandlungen „über den Tisch ziehen gelassen“ zu haben, der „Genosse Wiederkehr“ dürfe sich „nicht mehr in den Spiegel schauen“. Keiner der wirtschaftsliberalen Ansätze der NEOS habe es ins Koalitionspapier geschafft - weshalb Wölbitsch die NEOS einem „Reality-Check“ unterziehen wolle. Er brachte eine Liste an Anträgen ein, allesamt Punkte, welche „die NEOS noch vor der Wahl selbst gefordert haben“. Es werde sich also zeigen, wo die Pinken jetzt stünden, sagte Wölbitsch, und listete die ÖVP-Anträge auf: Abschaffen der Gebühren-Valorisierung; Streichen der U-Bahn-Steuer; Schaffen von Tourismus-Zonen und Möglichkeit zur Sonntagsöffnung; Streichung von „Luxus-Pensionen“ im Magistrat; „transparente“ Kostenaufstellung für alle Integrationsleistungen durch die Stadt. Auch Wölbitsch meinte, ähnlich wie die FPÖ: „Rot-Pink bekommt von uns keine Schonfrist. Wir sind drei Mal so stark wie vor der Wahl. Wir werden als größte Oppositionspartei dagegenhalten.“

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) fand positive Worte Richtung Plenum und suchte nach Zusammenhalt: „Ihr seid die 100 Menschen, die die Stadt prägen mit Engagement und Herzblut“. Es gelte, gerade deswegen, jetzt „Brücken zu bilden und über Parteigrenzen hinweg ehrenhaft Leistung zu bringen, für die Stadt Wien.“ Mit den NEOS werde die SPÖ den Weg der „lebenswertesten Stadt natürlich fortführen“, in einer „gesellschaftsliberalen Koalition mit starken sozialen Komponenten“. Richtung ÖVP meinte Taucher, dass nicht zuletzt Projekte wie der Radwege-Ausbau auch die Konjunktur ankurbelten und Arbeitsplätze schüfen. Und: „Hören wir mit den ‚urban legends‘ auf“, bezogen auf den Verkehr in der Donaustadt. Der Bezirk sei zuletzt um 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner gewachsen - da „geht es um Wohnungen und Jobs und die Wirtschaft, da müssen wir Verkehr ermöglichen“ - was im Übrigen auch Erkenntnis der verschiedenen Umweltverträglichkeitsprüfungen sei.

Um Punkt 17 Uhr wurde der Gemeinderat unterbrochen. Der Wiener Landtag konstituiert sich in seiner 1. Sitzung in der laufenden, neuen, Legislaturperiode. Nach Ende des Landtags wird die Gemeinderatssitzung fortgesetzt. (Forts.) ato/esl

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