1. Wiener Gemeinderat (6)

Konstituierende Sitzung; Erklärung des Bürgermeisters

Wien (OTS/RK) - Im Anschluss an die Wahl der Amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte trat der frisch wieder bestellte Wiener Bürgermeister Michael Ludwig vor das Stadtparlament, um eine Erklärung zur „Fortschrittskoalition“ abzugeben.

Der Bürgermeister erinnerte daran, dass es „einen ernsten Hintergrund“ dafür gebe, dass der Festsaal als Ort der Zusammenkunft gewählt wurde, „um räumlichen, aber keinen sozialen Abstand einzunehmen“. Wien sei und bleibe eine Stadt, in der die Menschen zusammenhalten und friedlich miteinander leben würden. „Eben dieses Miteinander und dieser Zusammenhalt sind zuletzt ins Fadenkreuz des Terrorismus geraten.“ Doch Wien bleibe eine Stadt, in der Mitgefühl und Solidarität immer stärker sein würden als Hass und Gewalt. Ludwig lobte den Einsatz der Polizistinnen und Polizisten sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien für ihre Tätigkeit während der Terrornacht vom 2. November. „Denn Solidarität ist typisch für unsere Stadt, und nicht nur in Krisenzeiten.“

„Hinter uns liegen zehn Jahre Rot-Grün. Diese Koalition hat dazu beigetragen, dass Wien heute eine lebenswerte, dynamische, innovative Stadt ist, in der das soziale Miteinander, Nachhaltigkeit und Klimaschutz großgeschrieben werden.“ Wien habe nun eine Fortschrittskoalition, dies sei keine Entscheidung gegen eine Partei, sondern für einen neuen politischen Weg gewesen, so Ludwig. „Ich bin auch davon überzeugt, dass sie bald Nachahmer in ganz Österreich finden wird.“ Mit diesem neuen Weg solle gezeigt werden, dass Wien die Herausforderung dieser Zeit annehmen und die Millionenmetropole in die Zukunft führen werde. „Das beginnt mit dem Management der unmittelbaren Gesundheitskrise, dem Kampf um jeden einzelnen Arbeitsplatz, schnellen Hilfen für Unternehmen, Selbstständige und Kulturschaffende. Und es geht darum, sich der sozialen und wirtschaftlichen Langzeitfolgen anzunehmen, die wohl gravierend sein werden.“ Es gelte „jetzt die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu unterstützen“, sagte der Bürgermeister. „Es ist Zeit, einen möglichst breiten Konsens zu finden, auf das Miteinander mit den Sozialpartnern, den Städten und Gemeinden, der Zivilgesellschaft, aber auch mit den Partnern in der Bundesregierung und in den anderen Bundesländern sowie über die parteipolitischen Grenzen hinweg mit den politischen Mitbewerbern im Gemeinderat“, skizzierte Ludwig seinen Weg. Die „großen Herausforderungen unserer Zeit“ könne man nur gemeinsam meistern. „Der große Philosoph mit Wiener Wurzeln Sir Karl Popper hat einmal gesagt: ,Der Wert eines Dialogs hängt vor allem von der Vielfalt der konkurrierenden Meinungen ab’“, zitierte Ludwig. Dass man auch in der Politik wertschätzend aufeinander zugehen könne, habe auch der vergangene Wahlkampf gezeigt, „der weitgehende als Wettkampf der Ideen vonstatten ging“.

Anschließend skizzierte Ludwig die Schwerpunkte der „Fortschrittskoalition“. So solle die Spitzenmedizin in der Stadt weiterhin für „alle“ verfügbar bleiben, dazu werde es eine „Personal- und Ausbildungsoffensive“ geben. Ausbildungsplätze für diplomierte Gesundheits- und Krankenpflege, Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz und medizinisch-therapeutisch-diagnostische Gesundheitsberufe sowie Hebammen würden um mehr als 2.500 Plätze ausgebaut werden. „Dazu Wien erhält eigene Erstversorgungsambulanzen als erste zentrale Anlaufstelle für jene Patientinnen und Patienten sein, die selbstständig ins Krankenhaus kommen.“ Außerdem werde es bis 2025 36 neue Primärversorgungseinheiten geben, wo Allgemeinmedizinerinnen mit verschiedenen Gesundheits- und Sozialberufen unter einem Dach zusammenarbeiten sowie 16 neue spezielle Versorgungsangebote im niedergelassenen Bereich geben. „Wir werden in Zukunft auf noch mehr Wohnort-nahe medizinische Versorgung in ganz Wien achten“, sagte der Bürgermeister.

Eng mit der gesundheitlichen sei die soziale Versorgung in der Stadt verschränkt. „Das Soziale liegt in der DNA der Stadt“. „Wir treten hier mit einer klaren Ansage an: Wien soll weiterhin die sozialste Millionenmetropole der Welt sein. Auch wenn die Herausforderungen durch die Coronavirus-Pandemie noch größer geworden sind: Niemand wird zurückgelassen, gerade nicht in schwierigen Zeiten wie diesen“, so Ludwig. Spezielle Förder- und Unterstützungsprogramme für Alleinerziehende wie Maßnahmen zur Arbeitsintegration oder Entlastung bei Kinderbetreuung würden für „ein besseres, sorgenfreies und selbstbestimmtes Leben führen“.

In Wien würden zwei Drittel der Bevölkerung im geförderten Wohnbau leben, was ein weltweiter Spitzenwert sei. „Zusätzlich werden 1.500 weitere Gemeindebauwohnungen und mehrere Tausend geförderte Wohnungen auf den Weg gebracht. Auch die Sanierung hunderttausender privater Wohnungen sind mit öffentlichen Geldern unterstützt worden, damit erreichen wir in unserer Stadt eine soziale Durchmischung“, sagte Ludwig. Mit umweltschonenden Baustoffen wie Holz werde nachhaltiger gebaut. „Und mit neuen Energiequellen wie Sonne, Wind und Erdwärme verringern wir den CO2-Ausstoß, in Wien haben die größte Passivhaussiedlung Europas.“

Der Kongress- und Städtetourismus sei durch die Pandemie „zu 100 Prozent“ eingebrochen. „Damit die Konjunktur wieder an Fahrt aufnimmt, schnüren wir ein Investitionspaket über 600 Millionen Euro. Die Mittel fließen in den Ausbau der Infrastruktur, von der Bildung über den Sport bis hin zum öffentlichen Verkehr. Mit dem Konjunkturpaket werden 300 Projekte vorzeitig ausfinanziert und bis Ende 2023 umgesetzt“, kündigte Ludwig an. Der Kampf um jeden Arbeitsplatz habe höchste Priorität, mit Instrumenten wie der Joboffensive 50plus, mehr Lehrstellen und Qualifizierungen für junge Menschen sowie einem Fachkräftezentrum als strategisches Arbeitsmarktinstrument solle der Arbeitslosigkeit entgegen gewirkt werden. Auch gebe es smarte Lösungen für den städtischen Lebensraum des 21. Jahrhunderts: Wiener Unternehmen und Hochschulen würden gemeinsam mit der Stadt Wien technologische und gesellschaftliche Lösungen für eine hohe urbane Lebensqualität entwickeln, die klimatauglich und leistbar seien. Auch die kritische Infrastruktur solle in Wien wieder ausgebaut und Produktionsstätten „gehalten oder in unsere Stadt geholt werden“, sagte Ludwig.

„Wien ist nicht nur eine Stadt des Wissens, sondern auch eine Stadt der Kunst und Kultur. Diese Bereiche haben durch die Pandemie besonders gelitten. Wir helfen den Kulturschaffenden mit Maßnahmen wie Stipendien, dem Wiener Kultursommer sowie speziellen Förderungen. Vor allem hat Wien weiter Subventionen an Kulturinstitutionen ausbezahlt, auch wenn es keinen Betrieb gab“, beschrieb der Bürgermeister die Unterstützung der Stadt.

Das nächste Thema der Erklärung des Bürgermeisters war der Klimawandel. „Wir sind schon auf einem guten Weg, uns auf dessen Folgen vorzubereiten. Doch nur in Kooperation mit den Sozialpartnern, aber auch der Industriellenvereinigung und der Landwirtschaftskammer werden wir auf diesem Gebiet etwas voranbringen.“ Vier Prozent der Wiener Stadtfläche seien landwirtschaftliche Nutzfläche. Neben dem auch international geschätzten Wein, besäße Wien auch eine große Gemüseproduktion. „Dadurch können wir die Wienerinnen und Wiener auf kurzen Wegen versorgen. Das ist wunderbares Beispiel für die Smart-City-Strategie“, sagte Ludwig und erwähnte das häufige Vorkommen von Bienen in der Stadt als ein Zeichen der Lebensqualität für Mensch und Umwelt. „Wo es den Bienen gut geht, geht es auch den Menschen gut.“ Beton und Asphalt seien die großen Hitzetreiber. Dort entwickeln sich in den heißen Sommermonaten sogenannte „Hitzeinseln“. Seit längerem steuere die Stadt Wien mit zahlreichen gezielten Maßnahmen dagegen. „Und bis 2040 werden wir aus fossilen Heizstoffen aussteigen, das ist ein ehrgeiziges Ziel“, kündigte der Bürgermeister an. Der Verkehr sei eine zentrale Herausforderung für das Klima. „Unser Ziel ist es, die CO2-Emissionen des Verkehrssektors pro Kopf bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Auch der Anteil der Pkw-Pendler, die nach Wien kommen, wird bis 2030 halbiert. Dazu sind wir im Dialog mit unseren Partnern in der Ostregion“, so Ludwig. Wien brauche aber auch ein neues System des Parkraumbewirtschaftung. Hier sollen die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung ausgeschöpft werden, um eine flexiblere Regelung zu ermöglichen. Mobilität abseits des Pkw-Verkehrs solle forciert werden, die Fahrradwegfläche auf 10 Prozent gesteigert werden.

„Wir wollen in den kommenden Jahren Wien als internationale Metropole und als Standort vieler internationaler Organisationen ausbauen und pflegen, denn wir verstehen uns als aktive Stadt in einem gemeinsamen Europa. Das kann auch Vorteile für den Tourismusstandort Wien haben, denn jeder neunte Job in unserer Stadt hängt an diesem Sektor“, sagte Ludwig.

Wien habe vor mehr als zehn Jahren den „einzigartigen Schritt“ gesetzt, den Gratis-Kindergarten einzuführen. „Mit der Einführung der Gratis-Ganztagsschule diesen Herbst haben wir den nächsten Meilenstein erreicht. In 70 verschränkten Ganztagsschulen wechseln sich nun Lernen, Spaß und Bewegung auf kindgerechte Weise ab. Pro Jahr werden bis zu zehn weitere Standorte hinzukommen“, so Ludwig. „Wir entwickeln das Wiener Bildungssystem so weiter, dass unseren Kindern alle Zukunftschancen offenstehen.“ Der Forschungsstandort Wien sei einer der Eckpfeiler der europäischen Forschungslandschaft. „Wir werden daher den Universitätsstandort weiter fördern und damit Wiens Position als führende europäische Forschungs- und Innovationsmetropole ausbauen. Insbesondere von der neu angesiedelten renommierten Central European University (CEU) wird ein wichtiger Impuls ausgehen. Ab 2024 wird dann der Vollbetrieb im Otto-Wagner-Areal in Penzing aufgenommen werden.“

„Zu einer weltoffenen Stadt wie Wien gehört auch eine lebendige, starke Demokratie. Und deshalb ist es mir ein großes Anliegen, noch mehr als bisher auf Information, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle zu setzen“, sagte der Bürgermeister. So sollen „die Chancen, die uns die Digitalisierung bietet, um die Politik weiter zu öffnen und die Nachvollziehbarkeit politischen Handelns zu erhöhen“ in der kommenden Legislaturperiode genutzt werden. „Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene sind daher ein überfälliger Schritt. Einrichtungen der direkten Demokratie sind auf Bezirksebene weiter auszubauen, indem Bezirksbefragungen und verbindliche Bezirksabstimmungen zu Themen ermöglicht werden, die die Kompetenzen der Bezirke betreffen“, gab der Bürgermeister Aussagen in Richtung Bund und Bezirke ab.

„Alles in allem ist das ein Zukunftsprogramm, das klare und ambitionierte Antworten auf alle wichtigen Fragen unserer Zeit wie die Auswirkungen der Coronakrise liefert. Es hat unmittelbares Krisenmanagement genauso im Blick wie langfristige Herausforderungen durch den Klimawandel und die Digitalisierung. Wir wollen - auch Partei übergreifend - beides: Wien aus der Gesundheitskrise und den Folgen der Corona-Krise bestmöglich herausführen, aber auch langfristig und tiefgreifend gestalten, damit diese Stadt auch in Zukunft eine lebenswerte, moderne und weltoffene Metropole ist, in der sozialer Zusammenhalt und ein respektvolles Miteinander großgeschrieben werden“, schloss der Wiener Bürgermeister Ludwig seine Erklärung vor dem Stadtparlament.

(Forts.) nic

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