Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka spricht mit ungarischem Amtskollegen über aktuelle Lage in der Corona-Krise

Sobotka in Videokonferenz mit dem Präsidenten der ungarischen Nationalversammlung, László Kövér

Wien (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka hat sich per Videokonferenz mit seinem ungarischen Amtskollegen László Kövér ausgetauscht. Im Zentrum standen die aktuellen Entwicklungen der COVID-19-Pandemie in den beiden Ländern sowie die Bekämpfung von Radikalisierung. Auch über die Themen Migration, EU-Erweiterung und deren mehrjährigen Finanzrahmen sprachen die beiden Parlamentspräsidenten.

Nationalratspräsident Sobotka zeigte sich erfreut, dass es möglich ist, auch in diesen Zeiten die parlamentarischen Beziehungen zu pflegen. Er erachte es als notwendig, in besonderen Zeiten besondere Formate zu finden, um sich auszutauschen, sagte er.

COVID-19-Pandemie im Zentrum des Gesprächs

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Corona-Krise tauschten sich die Parlamentspräsidenten umfassend über die aktuelle Lage in den beiden Ländern und geplante nächste Schritte aus. Sobotka informierte über die aktuellen Lockdown-Maßnahmen in Österreich, die verhindern sollen, dass das Gesundheitssystem an seine Kapazitätsgrenzen gelangt. Eine erste Reduktion der Infektionszahlen zeige sich bereits. Die beiden Präsidenten thematisierten auch die Frage der Schulschließungen, die Akzeptanz der Lockdown-Maßnahmen in der Bevölkerung und die Durchführung flächendeckender Tests. Besonderes Interesse zeigte der Nationalratspräsident an der flächendeckenden Testung des Lehr- und Kindergartenpersonals in Ungarn, die am Montag angelaufen ist und fortan wöchentlich durchgeführt werden soll, wie der Präsident der ungarischen Nationalversammlung berichtete. Schulen und Handel seien in Ungarn derzeit weiterhin geöffnet, womit der Lockdown in Ungarn doch wesentlich weniger weitreichend sei als in Österreich, so Kövér.

Auch die wirtschaftlichen Konsequenzen der Pandemie waren Thema im Gespräch. Wie in Österreich ist auch in Ungarn die Gastronomie derzeit geschlossen. Angesichts der Bedeutung von Gastronomie und Tourismus werden die betroffenen Unternehmen auch in Ungarn mit Hilfsmaßnahmen unterstützt. Nationalratspräsident Sobotka informierte über die aktuelle Maßnahme des Lockdown-Umsatzersatzes von bis zu 80% und das Instrument der Kurzarbeit. Zudem thematisierte er die geplanten Massentestungen in Österreich. In Ungarn sei derzeit weder eine Verschärfung noch eine Lockerung der Maßnahmen geplant, so Kövér.

Sobotka: Terror kann nur durch internationale Kooperation bekämpft werden

Der Nationalratspräsident tauschte sich mit seinem Amtskollegen über ein weiteres aktuelles Thema aus. Er sprach seinen Dank aus, dass Ungarn nach dem Terroranschlag in Wien Anfang November seine Anteilnahme ausdrückte und die Bereitschaft äußerte, Österreich zu unterstützen. Terror könne nur durch internationale Kooperation bekämpft werden, zeigte sich Sobotka überzeugt.

Für die österreichische Regierung sei nach dem Anschlag klar gewesen, dass es neue Maßnahmen brauche. Es müsse dabei klar hervorgehen, dass diese Maßnahmen nicht gegen den Islam gerichtet seien, sondern die Bekämpfung von Radikalisierung zum Gegenstand haben. Hier wolle sich auch das Parlament in Zukunft stärker engagieren. Den Einsatz gegen Antisemitismus gelte es ebenfalls uneingeschränkt beizubehalten. Auch die Integration führte Sobotka als wesentlichen Faktor an. Es sollte tunlichst vermieden werden, dass Parallelgesellschaften entstehen. László Kövér bezeichnete das Attentat in Wien als Alarmsignal für Europa.

EU-Budget: Sobotka unterstrich die Bedeutung eines Kompromisses

In der Frage um den mehrjährigen Finanzrahmen der EU und das COVID-19-Aufbaupaket "Next Generation EU" appellierte Nationalratspräsident Sobotka an Ungarn, einen Kompromiss in Betracht zu ziehen. Viele Länder würden in der aktuellen Situation dringend Wiederaufbauhilfe benötigen. Es sei daher wichtig, die Lage nicht zu verschärfen, sondern ins Gespräch zu kommen. Eine Spaltung der EU könne niemand wirklich wollen. Für Österreich sei es sehr wichtig, eine gemeinsame Linie zu finden. Sobotka hoffe, dass die Bemühungen unter dem deutschen Ratsvorsitz bald erfolgreich seien und es noch vor Weihnachten zu einem Ergebnis komme.

Thematisiert wurden auch aktuelle Fragen der Migration und der EU-Erweiterung und damit zusammenhängend die Bedeutung einer engen Kooperation und der Stabilität auf dem Westbalkan. (Schluss) kar

HINWEIS: Fotos von diesem Gespräch finden Sie auf der Website des Parlaments.


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