Herr zu Kogler in ORF-Pressestunde: Nur halbherzige Verbesserungen bei Ökologisierung statt großer Wurf

Pendlerpauschale braucht auch sozialgerechte Reform und nicht nur Ergänzung um Fahrräder

Wien (OTS/SK) - „Was als ökosoziale Steuerreform präsentiert wurde, ist nichts weiter als ein paar halbherzige Verbesserungen, die die ÖVP bereit ist, den Grünen zu schenken“, sagt SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr in Reaktion auf die ORF-Pressestunde mit Grünen-Chef Kogler. „Und das wahrscheinlich bloß, um die grüne Basis wegen der Pensionskürzungen bei Laune zu halten“, vermutet Herr. ****

So soll das Pendlerpauschale jetzt auch die Fahrräder und Elektroräder begünstigen. „Das ist gut und wichtig – aber auf die soziale Gerechtigkeit wurde wieder vergessen! Das Pauschale nutzt derzeit Besserverdienenden mehr als Menschen mit wenig Einkommen“, erklärt Herr und fordert, einen kilometerabhängigen Absetzbetrag.

Die geplante Mehrwertsteuersenkung für Reparaturen gilt lediglich für Fahrräder, Schuhe, Lederwaren und Kleidung. „Was ist mit sämtlichen Haushaltsgeräten?“ fragt Herr und erklärt: „Gerade diese verursachen den problematischen Elektroschrott, den wir reduzieren müssen.“ Hier haben wir bereits einen deutlich breiter gefassten Antrag für einen Reparaturbonus gestellt, der bis zu 300 Euro (bei 50 % der Kosten) pro Person und Jahr ausmachen würde. „Man sollte sich etwa die Bilanz des Wiener Reparaturbons ansehen. Dieser betrifft auch Elektrogeräte und wird von den Wienerinnen und Wienern sehr gut angenommen“, sagt Herr. „Die wichtigsten Bereiche fehlen bei dieser Reform!“

„Zu begrüßen ist die Befreiung der Bahn von der Energieabgabe. Das war längst überfällig und ist ein wichtiger Schritt, die Schiene nicht länger steuerlich zu benachteiligen obwohl sie das umweltfreundlichste Verkehrsmittel ist“, sagt Herr die auch die Reform der NoVA positiv bewertet. „Trotzdem: Der Begriff ‚Steuerreform‘ geht sich bei dem was vorliegt nicht aus. Der Bereich der Landwirtschaft wurde zum Beispiel vollkommen ausgeblendet, obwohl auch dort dringend eine Ökologisierung der Subventionen stattfinden muss. Da ist noch eine Menge Luft nach oben“, so Herr. (Schluss) up

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